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Telemediengesetz

Wlan-Gesetz zur Störerhaftung endlich durch – Trotz Vorbehalte gegen neue Regelungen künftig Rechtsunsicherheit für Hotels

UPDATE Berlin, 26. Juni 2017 – Die Störerhaftung fällt endlich: In nahezu letzter Minute einigte sich die Große Koalition auf die Novellierung des Telemediengesetzes. Damit werden Passwort-freie Internet-Hotspots in Hotels und in der Gastronomie rechtssicher. Zuletzt stand die Gesetzesnovellierung auf der Kippe. 

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Bahn frei für kostenfreies Wlan in Hotels und Gastronomie – Endlich fällt die Störerhaftung

Berlin, 11. Mai 2016 – Endlich gibt es Rechtssicherheit: Die große Koalition aus Union und SPD habe sich auf den Wegfall der sog. Störerhaftung für kostenfreies Wlan in Hotellerie und Gastronomie geeinigt. Dies berichtet das “Handelsblatt”. Die Bundesregierung verzichte sogar auf Auflagen für Profi-Gastgeber, für spezielle Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung illegaler Downloads sorgen zu müssen. Dies soll den Ausbau der kostenfreien Wlan-Hotspots in Deutschland beschleunigen.

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Großes Potenzial von Wlan in Deutschland bislang ungenutzt

(Berlin, 06. November 2014) Deutschland verfügt aktuell über rund eine Million öffentlich zugänglicher Wlan-Hotspots. Davon sind jedoch lediglich 15.000 tatsächlich offene und frei zugängliche Hotspots, die Nutzer ohne Registrierung oder Identifikation für den Netzzugang verwenden können. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Eco–Verband der deutschen Internetwirtschaft durchgeführte Erhebung zum Status Quo und den technischen Möglichkeiten öffentlicher Wlans in Deutschland. Mit ein Grund für diese im Vergleich zu anderen Industrieländern auffallend geringe Verbreitung offener Wlan-Zugänge ist die Rechtsunsicherheit und die weltweit nahezu einmalige Inanspruchnahme im Rahmen der sogenannten Störerhaftung, die kleinere Gewerbetreibende und Privatpersonen vielfach davon abhält, ihren Wlan-Zugang frei zugänglich und öffentlich zur Verfügung zu stellen, aus Angst davor, für eventuelle Rechtsverletzungen Dritter zur Verantwortung gezogen zu werden. Eco befürwortet daher die von der Bundesregierung zuletzt in der Digitalen Agenda angekündigte Verbesserung der Rechtssicherheit für Betreiber von Wlans.

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