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Pkw Maut

Große Koalition einig: Mindestlohn von 8,50 Euro spätestens ab 2017 – Gilt nicht für Auszubildende und Praktikanten – Pkw-Maut offen – Unklarheit über Luftverkehrsabgabe – Kein Wort zu Mehrwertsteuererhöhung auf Hotelübernachtungen

(Berlin, 27. November 2013) Die wichtigsten Eckpunkte des in der vergangenen Nacht verabschiedeten Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD sind bekannt: Der Mindestlohn soll ab 2015 kommen und 8,50 Euro je Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner noch bis Ende 2016 Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Spätestens ab 2017 soll dann der Mindestlohn flächendeckend gelten, allerdings nicht für Auszubildende und Praktikanten. Beim Thema Pkw-Maut werde noch geprüft, heißt es. Diese soll zwar nach CSU-Willen kommen, müsse aber mit EU-Recht vereinbar sein und solle nicht den deutschen Autofahrer belasten. Die in den Koalitionsverhandlungen angesprochene Streichung der Luftverkehrsabgabe ist noch offen. Offenbar vom Tisch ist die erneute Anhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen, wie von der SPD im Wahlprogramm gefordert. Nicht durchsetzungsfähig erschien die seit Langem geforderte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie.

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Was die Große Koalition bringt: Mindestlohn von 8,50 Euro wahrscheinlich – Luftverkehrsabgabe vor dem Aus? – Mehrwertsteuererhöhung bei Hotelübernachtungen unwahrscheinlich

(Berlin, 22. November 2013) Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin geht es nun auf die Zielgerade. Es zeichnen sich einige Konsequenten für Gastgewerbe und Touristik ab. Als sehr wahrscheinlich gilt die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde. Eine Kommission der künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD soll Details klären, u.a. wann der Mindestlohn eingeführt werden soll.

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auto.de-Blitzumfrage: Aktuell lehnen 62% der Autofahrer eine PKW-Maut ab – Experte: Zusätzliche 3 Mrd. Euro für den Staat

Erneut lässt die Bundesregierung, in Person von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), den Testballon namens PKW-Maut fliegen. Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel mittlerweile ihren Minister zurückgepfiffen hat, schlagen bei diesem typischen Sommerloch-Thema die Wellen der Autofahrer-Nation hoch. Deutschlands drittgrößtes KFZ-Portal auto.de (1.7 Mio. Nutzern im Monat) hat diese Diskussion zum Anlass genommen, die deutschen Autofahrer, also die Betroffenen, nach ihrer Meinung zu einer möglichen PKW-Maut zu befragen. Das Ergebnis der Umfrage: Aktuell lehnen 62% der Autofahrer eine PKW-Maut ab. Basis der Blitzumfrage bildeten 1.479 Online-Votes die zwischen 29.5. und 30.5. eingegangen sind.

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