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neues Gesetz

Rheinland-Pfalz: Kommunen dürfen Tourismusbeitrag erheben

Berlin führt Bettensteuer ein - 5% ab 1.1.2014

(Mainz, 08. Juli 2015) In Rheinland-Pfalz sollen künftig alle Kommunen mit Aufwendungen für den Fremdenverkehr auch einen Tourismusbeitrag erheben können. Der Ministerrat hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zugestimmt. „Zukünftig soll es allen Gemeinden möglich sein, einen Fremdenverkehrsbeitrag zur Refinanzierung ihrer Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung ihrer Fremdenverkehrs- und Kureinrichtungen zu erheben – ungeachtet der Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde, Erholungs- oder Kurort“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

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Koalition will das steuerliche Reisekostenrecht vereinfachen und verbessern

Das steuerliche Reisekostenrecht soll erheblich vereinfacht werden. Eingeführt werden solle ein ausgewogenes Gesamtmodell mit Vereinfachungen in den Bereichen Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts. In vielen Fällen werde es zu Verbesserungen für die Arbeitnehmer kommen. Der Entwurf stand nun im Deutschen Bundestag zur Debatte.

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Ab 01. September: Warteschleifen müssen künftig kostenlos sein

Warteschleifen in Telefonsystemen müssen kpünftig kostenlos sein. Ab 01. September tritt eine Übergangsregelung zu einem neuen Gesetz in Kraft, wonach die ersten 120 Sekunden Wartezeit bei Anrufen auf Sonderrufnummern kostenfrei sein müssen. Dabei spielt es keine Rolle, ob aus dem Festnetz oder per Mobiltelefon angerufen wird. Mit Ende der Übergangsregelung ab 1. Juni 2013 sind kostenpflichtige Warteschleifen für Sondernummern wie 0180- oder 0900-Nummern dann komplett verboten.

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Neues Gesetz auf Mallorca: Einfache Hotels müssen renovieren

Es scheint ein Gesetz dafür notwendig zu sein: Die Regierung der Balearen (spanische Inseln: Mallorca, Menorca, Ibizy, Formentera, Cabrera) verpflichtet nun Unterkünfte mit weniger als drei Sternen zu Modernisierungsmaßnahmen. Offenbar ist die Qualität der Budget-Hotels rapide gesunken.

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