Berlin, 28. Juli 2016 – Die Bundesregierung will Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. In dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf bezeichnet sie die Arbeitnehmerüberlassung als “etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes”. Sie sei aber zu oft mit Unsicherheiten für die Arbeitnehmer verbunden, die auch bei längeren Einsätzen zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden als die Stammbeschäftigten. Durch das Gesetz soll “die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden”, heißt es im Entwurf.
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Berlin, 21. Juli 2016 – Die Hotelsterne stehen erneut auf dem Prüfstand: Das ZDF hatte nun aufgedeckt, dass von 1000 getesteten Hotels 251 nicht offiziell klassifiziert seien. Diese Häuser lockten ihre Gäste mit Sternen, die sie sich entweder selbst “verliehen” haben oder die zum Teil lange abgelaufen sind, so der TV-Bericht. Dies ruft natürlich den Dehoga auf den Plan; verstärkte Kontrollen wurden angekündigt.
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(Berlin, 21. November 2014) Der Bundestag hat den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn im Juli 2014 beschlossen, ab Januar 2015 steht die Umsetzung an. Was es dabei zu beachten gilt, hat das WSI im Auftrag der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung in NRW untersucht. Hintergrund ist die Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“. Für ihre Studie haben die WSI-Forscher Thorsten Schulten und Nils Böhlke, der Londoner Sozialwissenschaftler Pete Burgess, Catherine Vincent vom Pariser Institut de Recherches Economiques et Sociales und Ines Wagner von der Universität Groningen die Mindestlohn-Praxis in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden analysiert. Außerdem haben sie sich mit der Durchsetzung von Lohnuntergrenzen in einzelnen deutschen Branchen befasst. Ihrer Analyse zufolge bedarf die Einführung des Mindestlohns einer aktiven Gestaltung. Nötig seien klarere Regeln, wirksame Kontrollen, eine breite Informationskampagne und ein Dialog zwischen Unternehmen und Gewerkschaften.
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(Berlin, 24. September 2014) Der Petitionsausschuss des Bundestages setzt sich für gesetzgeberische Maßnahmen im Kampf gegen den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen ein. In der jüngsten Sitzung beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Ein ausdrückliches Verbot missbräuchlich abgeschlossener Werkverträge erachtet der Ausschuss hingegen als „nicht notwendig“.
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(New York, 12. August 2014) Die Sicherheitsexperten von Hold Security haben eigenen Angaben zufolge “das bislang größte bekannte Datenleck” aufgespürt. Wie das US-amerikanische Unternehmen berichtet, sollen dabei von Cyber-Kriminellen insgesamt rekordverdächtige 1,2 MilliardenPasswörter und User-Namen sowie mehr als 500 Millionen E-Mail-Adressen gestohlen worden sein. Die illegal entwendeten Informationen stammen von über 420.000 “verwundbaren” Webseiten, darunter viele große, namhafte Konzerne aus den unterschiedlichsten Branchen. Als Übeltäter wurde eine Hackergruppe ausgeforscht, die unter dem Namen “CyberVor” zusammengefasst wird und über in Russland stehende Server ein Botnetz betreiben soll.
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(Dresden, 27. August 2013) Die jüngsten Berichterstattungen in den Medien über den Missbrauch von Hotelsternen haben den Dehoga Sachsen veranlasst, verstärkt gegen unrechtmäßige Werbung mit Hotelsternen vorzugehen.
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(Erfurt, 29. Juli 2013) Die andauernde Berichterstattung über Missbrauch bei Hotelsternen fügt der offiziellen Klassifizierung einen noch nicht zu beziffernden Imageschaden zu. Nach Berichten im NDR wird nun auch der MDR über unrechtmäßige Hotelsterne berichten (“Umschau Extra”, 20. August, 20:15 Uhr). Nun geht auch der Dehoga-Landesverband Thüringen gegen Hotels vor, die die Hotelsterne einfach so benutzen.
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(Wiesbaden, 23. Juli 2013) Dehoga Hessen prescht vor: Nun wurden 80 Hotels abgemahnt, da sie ungenehmeigt Hotelsterne – die offizielle Hotelklassifizierung – getragen hätten. Damit ist der hessische Landesverband einer der ersten, der gegen den Mißbrauch der Hotelsterne in Deutschland vorgeht.
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(Hamburg, 13. Mai 2013) Der NDR ist schonungslos: In einer Fernsehreportage deckte die Verbrauchersendung “Markt” auf, welche Hotels in Norddeutschland die offiziellen Hotelsterne missbrauchen. Genannt werden das Hotel Deutsches Haus in Braunschweig, das Hotel Central in Hannover und das Hotel Hanseatischer Hof in Lübeck.
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(Berlin, 13. Mai 2013) Hotels, die unberechtigt mit gefälschten Hotelsternen für sich werben, werden abgemahnt. Dies macht der Dehoga-Bundesverband deutlich. Im Vorfeld einer für den 13. Mai angekündigten NDR-Fernsehreportage über Hotels in Norddeutschland, die bei der Hotelklassifizierung mogeln (wir berichteten), bricht erneut eine Branchendebatte über den Missbrauch der Hotelsterne aus.
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