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Hessen

Falsche Hotelsterne: Dehoga Hessen geht mit Hotelklassifizierung in die Offensive und mahnt mehrere Dutzend Betriebe in Hessen für unlautere Sternewerbung ab

(Wiesbaden, 23. Juli 2013) Dehoga Hessen prescht vor: Nun wurden 80 Hotels abgemahnt, da sie ungenehmeigt Hotelsterne – die offizielle Hotelklassifizierung – getragen hätten. Damit ist der hessische Landesverband einer der ersten, der gegen den Mißbrauch der Hotelsterne in Deutschland vorgeht.

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Hygienepranger nun auch in Hessen vorläufig untersagt – Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigt rechtliche Einschätzung des Dehoga-Landesverbandes

(Kassel, 15. Mai 2013) In Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind die Webseiten schon abgeschaltet: Nun kommt auch das (vorläufige) Aus für den Hygienepranger in Hessen. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat nun in einem aktuellen Beschluss (vom 23. April 2013) im Rahmen eines Eilverfahrens die Veröffentlichung, die bloß auf allgemeine Hygienemängel hinweist, vollständig untersagt. Die Anprangerungen im Internet nach dem neuen § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sind damit verboten.

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BVG: Eilantrag eines Rauchers gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt

Quelle: Pressemitteilung BVG, 30. Januar 2008 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Dieses verbietet das Rauchen unter anderem in Gaststätten und bedroht Verstöße gegen dieses Verbot mit Bußgeldern. Der Beschwerdeführer ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das […]

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