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GroKo

Wlan-Gesetz zur Störerhaftung endlich durch – Trotz Vorbehalte gegen neue Regelungen künftig Rechtsunsicherheit für Hotels

UPDATE Berlin, 26. Juni 2017 – Die Störerhaftung fällt endlich: In nahezu letzter Minute einigte sich die Große Koalition auf die Novellierung des Telemediengesetzes. Damit werden Passwort-freie Internet-Hotspots in Hotels und in der Gastronomie rechtssicher. Zuletzt stand die Gesetzesnovellierung auf der Kippe. 

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Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird nicht abgeschafft

(Berlin, 02. April 2014) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich grundsätzlich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. In einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages lehnten CDU/CSU- und SPD-Fraktion einen Antrag der Linksfraktion auf Abschaffung dieses Instruments ab. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Antrag der Linksfraktion.

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