Close

Gesetztes Entwurf

SH-Offensive hat ersten Erfolg: Bundesrats-Finanzausschuss empfiehlt Rücknahme der Hotel-Mehrwertsteuersenkung

Neuer Sprengstoff im politischen Berlin: Ausgrechnet aus einem Tourismusland wie Schleswig-Holstein kommt die Offensive zur Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen. Der Finanzausschuss im Bundesrat sprach sich nun dafür mehrheitlich aus und forderte die Unions-geführten Bundesländer auf, “sich nicht weiter zu verweigern und im Bundesrat zuzustimmen”, so ein dpa-Bericht. Bei der Sitzung am 18. Oktober stand ein Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf der Tagesordnung – eingebracht von Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen.

Read More