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Einstweilige Verfügung

Einstweilige Verfügung gegen Uber Pop aufgehoben – Landgericht Frankfurt sieht keine Dringlichkeit aber weiterhin Verstoß gegen deutsches Recht

(Frankfurt/Main, 16. September 2014) Etappensieg für Uper Pop: Der private Fahrvermittlungsdienst hat eine erste Runde in der juristischen Schlacht mit der Taxiwirtschaft für sich entscheiden können. Das Landgericht Frankfurt/Main hob heute die Ende August erlassene Eintweilige Verfügung wieder auf.

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Yelp-Bewertungsfilter rechtswidrig – Auch Relexa Hotel Bellevue Hamburg erwirkt Einstweilige Verfügung

(Hamburg, 11. Dezember 2013) Eine weitere EV gegen yelp.de: Das Relexa Hotel Bellevue Hamburg hat beim Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen das Bewertungsportal, das unlängst qype.com geschluckt hatte, erwirkt. Yelp.de wird die Bewertung eines Hotelrestaurants untersagt, wenn der Bewertungsnote nur eine willkürliche Auswahl von Gästebewertung zugrunde gelegt wird. Dies teilten der Hoteldirektor Olaf Dierich und sein Anwalt Peter Hense mit. Vor kurzem hatte bereits ein Mediziner eine EV gegen yelp.de erwirkt.

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Einstweilige Verfügung gegen Yelp: Anzeige der Gesamtbewertung nicht zulässig – Positive Bewertungen werden ausgefiltert

(Hamburg, 06. Dezember 2013) Nach der Qype-Übernahme kommt Bewegung in die Misere um das Bewertungsportal yelp.de: Ein Mediziner erwirkte nun vor dem Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen den deutschen Ableger des US-Portals. Es sei nicht zulässig, eine Gesamtbewertung anzuzeigen (die auch in den Google-Suchergebnissen auftaucht), wenn einzelne (positive) Bewertungen ausgefiltert werden. Hintergrund ist: Bei yelp.de wurden die positiven Bewertungen, die vom gekauften Bewertungsportal qype.de übernommen werden sollten, autamtisch ausgefiltert. Bei yelp.de will man soh manipulierten und geschönten Bewertungen vorbeugen. Der Effekt: Zahlreiche Unternehmen auch im Gastgewerbe wurden bei yelp.de plötzlich mit einen negativen Bewertungsdurchschnitt angezeigt. Diese fatale Entwicklung hat wirtschaftliche Auswirkungen auf die Unternehmen.

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Hamburg: Erster Vorstoß gegen Bettensteuer erfolglos – Finanzgericht weist Antrag auf Einstweilige Verfügung ab

(Hamburg, 06. April 2013) Ärger in der Hansestadt: Die seit Jahresbeginn geltende Bettensteuer brüdet bis zu 30.000 Euro Extrakosten den Tophotels in Hamburg auf; wir berichteten. Nun scheiterte ein erster juristischer Vorstoß gegen die Matratzenmaut von bis zu vier Euro auf private Übernachtungen. Das Finanzgericht Hamburg wies den Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung zurück. Die Kultur- und Tourismustaxe stelle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar, heißt es zur Begründung.

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Neue AGB bei HRS, hotel.de und tiscover.com in Kraft getreten

(Köln, 01. März 2012) Ab heute gelten neue AGB von hrs.de, hotel.de und tiscover.com: Provision steigt auf 15%, Bestpreis-Klausel/Zwang zu Ratenparität aus rechtlichen Gründen bis auf Weiteres ausgesetzt, Meistbegünstigungs-Klausel/Zwang zur größtmöglichen Zimmerverfügbarkeit bleibt bestehen – mehr unter www.tophotel.de

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hrs.de/hotel.de/tiscover.com: Neue AGB treten morgen in Kraft – Bestpreis-Klausel vorerst ausgesetzt

Nun wird es ernst: Morgen, am 01. März 2012, treten die neuen AGB des marktführenden Hotel-Buchungsportals hrs.de sowie bei den Tochterfirmen hotel.de und tiscover.com in Kraft. Die Buchungskommissionen werden auf 15 Prozent erhöht. Die Bestpreis-Klausel bleibt bis auf Weiteres ausgesetzt, da diese vom Bundeskartellamt abgemahnt wurde und zudem eine Einstweilige Verfügung gilt.

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Justbook: Einstweilige Verfügung gegen Bestpreis von hrs.de

Nächster Schlag gegen Deutschlands führendes Hotelbuchungsportal: Die neue Berliner Last-Minute-Vermarktungsplattform justbook.com hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung gegen die Bestpreis-Regelung von hrs.de erwirkt. Damit müsse die in der Hotellerie umstrittene Klausel ausgesetzt werden, sagte Justbook-Geschäftsführer Ogjnen Zeric. Die EV sei im Prinzip wie eine Vorentscheidung im laufenden Kartellamtsverfahren zu werten.

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