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Bundestag

Wlan-Gesetz zur Störerhaftung endlich durch – Trotz Vorbehalte gegen neue Regelungen künftig Rechtsunsicherheit für Hotels

UPDATE Berlin, 26. Juni 2017 – Die Störerhaftung fällt endlich: In nahezu letzter Minute einigte sich die Große Koalition auf die Novellierung des Telemediengesetzes. Damit werden Passwort-freie Internet-Hotspots in Hotels und in der Gastronomie rechtssicher. Zuletzt stand die Gesetzesnovellierung auf der Kippe. 

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Tourismus: Buchungseinbrüche in Türkei, Tunesien und Ägypten nach Terror – Wird Urlaub in Deutschland 2016 verstärkt nachgefragt?

Strandkorb an Deutschlands Küsten: Bald alles ausgebucht? Foto: Michael Bader / TASH

Berlin – Die Terroranschläge des vergangenen Jahres in der Türkei, Tunesien und Ägypten, nicht zuletzt aber auch die Attentate im Januar und November 2015 in Paris haben die Reiselust der Deutschen nachhaltig erschüttert. Die Tourismuswirtschaft sehe einem “sehr, sehr schwierigen Jahr” entgegen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Dirk Inger, gestern vor dem Tourismusausschuss des Bundestages. Dramatische wirtschaftliche Konsequenzen bis hin zu wachsender politischer Instabilität seien aber auch für bisherige Zielländer deutscher Urlauber in Krisenregionen zu befürchten. Für dieses Jahr ist abermals mit einer Zunahme im Inlandstourismus zu rechnen – der ADAC rät Urlaubern dazu, rechtzeitig zu buchen, da Engpässe in den Sommermonaten zu erwarten sind. Tourismusexperten werten diese Entwicklung als Steilvorlage für den Urlaub in eigenen Landen. Welche Angebote halten Sie in Ihrer Region bereit?

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Kreditklemme hindert Weiterentwicklung der Hotellerie – Sachverständige beklagen Nachteile für wichtigen Deutschland-Tourismus

Rezeption im Hotel - Foto: Dehoga/Reiner Pfisterer

Berlin – Langwierige Bewilligungsverfahren, mangelnde Branchenkenntnis und Scheu vor finanziellen Risiken auf Seiten der Banken, aber auch oftmals zu geringe betriebswirtschaftliche Qualifikationen der betroffenen Unternehmer erschweren die Kreditversorgung der Fremdenverkehrswirtschaft. Diesen Eindruck vermittelte eine Anhörung im Tourismusausschuss des Bundestages.

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Immer mehr Fachkräfte fehlen im Gastgewerbe – Forderungen an die Politik

Große Koalition zum Gastgewerbe: "Um qualifizierte Fachkräfte muss sich das Gastgewerbe, etwa durch verbesserte Ausbildungsanstrengungen, verstärkt bemühen." (Foto: Best Western Premier IB Hotel Friedberger Warte)

Berlin – Tourismus und Gastgewerbe boomen, doch am Arbeitskräfte-Nachwuchs hapert es erheblich. Darin waren sich die Experten bei einer öffentlichen Anhörung des Tourismus-Ausschusses zum Thema “Fachkräftesicherung” einig. Die Politik könne dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für Ausbildungs-Interessenten attraktiver zu gestalten. “Die Branche benötigt mehr Ansehen und Gewichtung in der Politik”, lautete einer der Befunde von Alexander Aisenbrey, Chef des Resorts Öschberghof Donaueschingen. Zudem: “Die Branche ist sich selbst nicht einig, was sie haben möchte.”

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Gezielter Abbau von Bürokratie: Wie der Mittelstand entlastet werden soll

Bürokratie

(Berlin, 17. Juni 2015) Gute Nachrichten aus dem politischen Berlin: Der Abbau von unsinniger Bürokratie wird grundsätzlich positiv gesehen. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie deutlich, bei der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie sowie um einen Antrag der Grünen zum gezielten Abbau von Bürokratie ging.

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Bundespolitik: Tourismus soll höheren Stellenwert erhalten – Bundestags-Initiative für verstärkte Förderung des Kulturtourismus

(Berlin, 09. Feberuar 2015) Die Bedeutung des Tourismus wächst, das ist nicht zuletzt ein Verdienst der beständigen Lobbyarbeit von Ernst Fischer und Ingrid Hartges im Dehoga-Bundesverband. Nun soll dem Tourismus ein weit höherer Stellenwert zuerkannt werden. Die Bundestags-Fraktionen der GroKo starteten eine Initiative zur Förderung des Kulturtourismus in den Regionen Deutschlands. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern in einem Antrag die Einrichtung einer “Initiative Kulturtourismus in den Regionen”, in der Bund und Länder gezielte Vermarktungskonzepte für kulturelle touristische Ziele entwickeln sollen.

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Missbrauch von Werkverträgen – Petition soll neues Gesetz bringen

(Berlin, 24. September 2014) Der Petitionsausschuss des Bundestages setzt sich für gesetzgeberische Maßnahmen im Kampf gegen den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen ein. In der jüngsten Sitzung beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Ein ausdrückliches Verbot missbräuchlich abgeschlossener Werkverträge erachtet der Ausschuss hingegen als „nicht notwendig“.

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Monopolkommission für freie Taxi-Preise

(Berlin, 16. September 2014) Die Monopolkommission des Bundestages hat sich für eine Liberalisierung des deutschen Taximarktes ausgesprochen und setzt große Erwartungen in neue Dienste wie Taxirufsysteme über Apps auf Smartphones. Die Kommission spricht sich für eine Aufhebung der quantitativen Beschränkung des Marktzugangs sowie gegen die Tarifpflicht im Taxigewerbe aus. Die staatlich festgelegten Beförderungsentgelte sollten aufgehoben werden, heißt es im 20. Hauptgutachten der Monopolkommission, das von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt wurde.

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Hotelbuchungen: Keine Hinzurechnung auf Gewerbesteuer – Bundeswirtschaftsminister Gabriel gegen Finanzämter

(Berlin, 05. Juni 2014) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich am Mittwoch im Tourismusausschuss des Bundestages gegen die Hinzurechnung vom Einkauf von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter auf die Gewerbesteuer aus. Er sagte, ihm persönlich leuchte die Begründung für die Hinzurechnung nicht ein. Für ihn könnte es bei der aktuellen Situation bleiben, es dürfe dabei nicht zu einer rückwirkenden Zahlung kommen. Hintergrund der Debatte ist, dass seit 2012 der Einkauf von Hotelleistungen durch einen Reiseveranstalter dem Betriebsgewinn hinzugerechnet wird und damit gewerbesteuerpflichtig ist – und zwar ab 2008. Zuvor waren der Ankauf von Übernachtungen dem Umlaufvermögen zugeteilt worden. Jetzt drohen vielen Reiseveranstaltern und anderen Tourismusunternehmen rückwirkende Steuernachzahlungen.

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Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird nicht abgeschafft

(Berlin, 02. April 2014) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich grundsätzlich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. In einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages lehnten CDU/CSU- und SPD-Fraktion einen Antrag der Linksfraktion auf Abschaffung dieses Instruments ab. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Antrag der Linksfraktion.

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