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Abgabe

Coffee to go: Einweg-Pappbecher als große Umweltverschmutzer? Initiative für Verbrauchssteuer von 20 Cent auf Wegwerfbecher

Coffee to go - Einweg-Pappbecher als wachsende Müll-Flut (Foto Holzmann/DUH)

(Berlin, 01. September 2015) Es ist ein Ärgernis und schädlich für die Natur: Immer mehr weggeworfene Coffee to go-Becher verschmutzen und belasten die Umwelt. Alleine in Deutschland werden stündlich 320.000 der Einwegbecher verbraucht, pro Jahr sind das fast drei Milliarden Stück. Für deren Herstellung werden zehntausende Tonnen Holz und Kunststoff sowie Milliarden Liter an Wasser benötigt. Für die Produktion ist jährlich eine Energiemenge nötig, mit der man eine Kleinstadt versorgen könnte. Die Einweg-Becherflut nimmt stetig zu, denn seit Jahren steigt die Kaffeenachfrage kontinuierlich an und vor allem für die jüngere Generation ist der Kaffee für unterwegs nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken.

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Rheinland-Pfalz: Kommunen dürfen Tourismusbeitrag erheben

Berlin führt Bettensteuer ein - 5% ab 1.1.2014

(Mainz, 08. Juli 2015) In Rheinland-Pfalz sollen künftig alle Kommunen mit Aufwendungen für den Fremdenverkehr auch einen Tourismusbeitrag erheben können. Der Ministerrat hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zugestimmt. „Zukünftig soll es allen Gemeinden möglich sein, einen Fremdenverkehrsbeitrag zur Refinanzierung ihrer Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung ihrer Fremdenverkehrs- und Kureinrichtungen zu erheben – ungeachtet der Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde, Erholungs- oder Kurort“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

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Freiburg: Übernachtungsteuer ist rechtmäßig – Neues Grundsatzurteil gegen Hotels

Bettensteuer-Formel

(Freiburg/Breisgau, 20. Januar 2015) Die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 ist rechtmäßig. Die auf private Übernachtungen erhobene Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer und darf beim Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner erhoben werden, der sie auf den Übernachtungsgast als eigentlichen Steuerträger abwälzen kann. Die mit der Übernachtungsteuer verbundenen Mitwirkungslasten der Beherbergungsbetriebe sind nicht unverhältnismäßig. Die Satzung verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz.

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Extra-Steuer für alle Gewerbetreibenden: DTV-Präsident fordert flächendeckende Tourismusabgabe

(Berlin, 03. März 2015) Mehr Geld zur Tourismusförderung soll durch einer Sonderabgabe zusammen kommen. Dies fordert der amtierende Präsident des Deutschen Tourismusverbandes, der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Nach seiner Vorstellung sollen die Abgabe flächendeckend ausgeweitet werden – auf alle Gewerbetreibenden, die am Tourismus verdienen. Dies seien neben Hotels (die vielerorts bereits eine Kurabgabe oder Übernachtungssteuer zu entrichten haben) auch alle anderen Gastronomie-Betriebe sowie Einzelhandel, Tankstellen oder Friseure.

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Schleswig-Holstein: Weg frei für Tourismusabgaben in allen Städten – Zusätzliche Bettensteuer verboten

(Kiel, 23. Juni 2014) Alle Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit hohem Gäste-Aufkommen können künftig eine Tourismus-Abgabe erheben. Dioes hat der Landtag in Kiel mehrheitlich beschlossen. Die von der Landesregierung vorgelegten Änderungen am Kommunal-Abgabengesetz und an der Gemeindeordnung wurden damit verabschiedet. Bislang konnten lediglich die 185 anerkannten Kur- und Erholungsorte des Landes eine Fremdenverkehrs-Abgabe verlangen. Für Städte wie beispielsweise Flensburg, Lübeck und Kiel galt dies trotz einer Vielzahl an Touristen nicht.

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Bettensteuer: Einfache Nachweiserbringung für Geschäftsreisende in Berlin – Neue Umsetzung der Bettensteuer nach VDR-Vorschlag

(Berlin, 15. Januar 2014) Bei der Umsetzung der Tourismussteuer in Berlin hat der Berliner Senat die Kritik des deutschen Geschäftsreise-Verbands VDR gehört. Der Verband hatte seit der Befreiung geschäftlich Reisender von der kommunalen Übernachtungsabgabe im Juli 2012 durch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht eine einfache Nachweiserbringung gefordert. In Berlin kann der Geschäftsreisende unbürokratisch auf mehrere Arten nachweisen, dass er beruflich im Hotel übernachtet. Dadurch ist er von der seit 1. Januar 2014 geltenden Tourismussteuer nicht betroffen.

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Rundfunkbeitrag soll sinken: Erhebliche Reduzierung möglich?

(Mainz, 07. Dezember 2013) Endlich mal eine positive Meldung: Auch für die Betriebe im Gastgewerbe könnten die Rundfunkbeiträge sinken. Aufgrund wesentlich höherer Einnahmen könne die Abgabe bald erheblich gesenkt werden, hieß es aus der Rundfunkkommission der Länder (KEF).

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Gema-Tarifreform für 2013 ausgesetzt

Bundesvereinigung der Musikveranstalter verständigt sich mit Gema auf Übergangsregelung für 2013 – Existenzgefährdende Gebührenerhöhungen erfolgreich verhindert / Planungs- und Rechtssicherheit erreicht (Berlin, 20. Dezember 2012) Tausende Betreiber von Clubs, Diskotheken und Musikkneipen können aufatmen: Nach einem beispiellosen über Monate andauernden Verhandlungsmarathon über die Gema-Tarifreform konnte die Bundesvereinigung der Musikveranstalter erreichen, […]

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Bettensteuer: -6,4% Umsatzeinbußen in Köln

In Bonn und Düsseldorf geht es bergauf: Die Bettensteuer setzt der Hotellerie in Köln dagegen hart zu. Laut Dehoga Nordrhein ist der Netto-Umsatz pro Zimmer (Brutto-Umsatz abzüglich Umsatz- und Bettensteuer sowie Umsatzsteuer auf die Bettensteuer) im Januar und Februar 2011 gegenüber den Vergleichsmonaten des Vorjahres um 6,4 Prozent gesunken.

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