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May 8, 2015

Pkw-Maut wird 2016 eingeführt: Schaden für Tourismus?

Eine bundesweite Pkw-Maut hätte gravierende wirtschaftliche Einbußen in Gastgewerbe, Handel und Tourismus zur Folge

Eine bundesweite Pkw-Maut hätte gravierende wirtschaftliche Einbußen in Gastgewerbe, Handel und Tourismus zur Folge(Berlin, 08. Mai 2015) Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt: Die Pkw-Maut wird 2016 eingeführt. Zuvor hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Die sog. Infrastrukturabgabe gilt nur für ausländische Autofahrer, da die Kfz-Steuer gleichzeitig abgesenkt werden soll. Dies war erklärter politische Wille der CSU in der Bundesregierung. Welchen Auswirkungen die Maut auf den wichtigen Tourismus haben wird, bleibt abzuwarten. Kritiker fürchten just in den grenznahen Regionen um herbe Umsatzverluste in Gastronomie, Hotellerie und im Einzelhandel.

Ab 2016 wird eine Abgabe eingeführt werden, die gleichermaßen von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten ist. Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw sollen Steuerentlassungsbeträge aus der Kfz-Steuer erhalten. Bei den parlamentarischen Beratungen wurde vor allem eine neue Staffelung nach ökologischen Kriterien der Kurzzeitvignetten für ausländische Halter erreicht. Diese Neustaffelung soll zu Mehreinnahmen von 13,6 Millionen Euro führen. So geht die Regierung jetzt von Gesamteinnahmen von rund 513,6 Millionen Euro aus.

Die Vereinbarkeit der geplanten Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) und die gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Fahrzeughalter mit EU-Recht wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Dies wurde deutlich bei der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitte März deutlich.

Die Einnahmen des Bundes aus der Infra­strukturabgabe, besser bekannt als Pkw-Maut, könnten deutlich geringer ausfallen als vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) veranschlagt. Ein Verlustgeschäft für die öffentliche Hand droht sie gleichwohl nicht zu werden. So lässt sich das Ergebnis eines Expertengesprächs im Bundestag-Haushaltsausschuss zusammenfassen. Die vier angehörten Verkehrsfachleute erklärten dies damit, dass sich nur sehr begrenzt Aussagen darüber machen ließen, wie viele ausländische Auto­fahrer deutsche Autobahnen benutzen und wie viele davon Zehn-Tages-, Zwei-Monats- oder Jahresvignetten kaufen werden. Im Gegensatz zur Einnahmenseite halten die Experten die Be­rechnungen des Ministeriums zu den Kosten der Erhebung der Maut für einigermaßen plausibel. Als Hauptgrund für die seines Erachtens deutlich zu hohen Ein­nahmeerwartungen des Verkehrsministeriums nannte Frank M. Schmid von der Firma Schmid Mobility Solutions, dass im zugrunde liegenden Datenmaterial teilweise Ein- und Ausreise von Fahrzeugen gezählt worden sei. Für die Mauterhebung bei ausländischen Autofahrern sei aber allein die Einreise maßgeblich.

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