Clubs, Discotheken und Musikkneipen fürchten um Existenz – Dehoga setzt sich gegen Gebührenirrsinn zur Wehr – Bundestagsabgeordneter ruft Bundeskartellamt zu Hilfe
(Berlin, 28. Juni 2012) Wut und Verzweiflung machen sich bei Tausenden von Club-, Diskotheken- und Musikkneipenbesitzern breit: Der Grund ist die GEMA, die ihre Monopolstellung für eine radikale Tarifreform missbraucht. Die neuen Tarife für Musikveranstaltungen, die nach dem Willen der Verwertungsgesellschaft bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen, betreffen die gesamte Branche. Insbesondere auf die Clubs und Diskotheken sowie Musikkneipen kommen Erhöhungen von bis zu 2.000 Prozent und mehr zu. „Viele Musikveranstaltungen in Gastronomie und Hotellerie werden nach der geplanten Gebührenerhöhung nicht mehr finanzierbar sein“, erklärte Dehoga-Präsident Ernst Fischer in Berlin.
Für eine mittelgroße Diskothek steigen die GEMA-Gebühren von 28.000 auf 174.000 Euro im Jahr. Für Clubs und Discotheken liegen die Erhöhungen zwischen 400 bis 600 Prozent pro Jahr. Musikkneipen werden mit Steigerungen von über 2.000 Prozent belastet. Aber auch viele Live- und Tonträgermusikveranstaltungen in Hotels und Gaststätten verteuern sich um über 100 Prozent. „Das sind existenzgefährdende Erhöhungen. Betriebe werden schließen müssen. Arbeitsplätze gehen verloren“, mahnte Fischer. „Deshalb darf diese so genannte Tarifreform nicht kommen.“ Die immensen Tarifsteigerungen gefährden auch Schützenfeste und Karnevalssitzungen.
Die GEMA vertritt die Nutzungsrechte von Komponisten, Textdichtern und Verlegern, die als Mitglieder in ihr organisiert sind. Seit über 50 Jahren sind die Bundesvereinigung der Musikveranstalter und der Dehoga Bundesverband Vertragspartner der GEMA. Jedes Jahr verständigten sich beide Seiten auf akzeptable Tariferhöhungen. „Der Dehoga war und wird stets für eine angemessene Vergütung der Urheber sein. Doch mit den nun veröffentlichten Tarifen nutzt die GEMA ihre Machtposition gnadenlos aus und treibt vorsätzlich zahlreiche Betriebe in den Ruin“, so Fischer.
Die GEMA behauptet, Musikveranstaltungen auf kleiner Fläche, mit gerin-gem oder keinem Eintrittsgeld, werden durch die neue Tarifstrukturreform entlastet.
Außerdem wird die Behauptung aufgestellt, durch die Streichung von elf Tarifen wird alles einfacher und gerechter. „Unsere Berechnungen belegen allerdings das Gegenteil. Es wird nicht billiger, es wird für die allermeisten Veranstalter teurer“, berichtete der Dehoga-Präsident. Denn die GEMA verschweigt, dass zu ihren Basistarifen vielfältige, teilweise vollkommen neue Zuschläge kommen. Ein Beispiel: Wenn die Veranstaltung länger als fünf Stunden dauert, erhöht sich der Basistarif um satte 50 Prozent. „So etwas in den öffentlichen Stellungnahmen nicht zu erwähnen, befremdet doch sehr“, sagte der Dehoga-Präsident.
Auch die Gäste würden die Gebührenerhöhungen aufgrund höherer Preise im nächsten Jahr zu spüren bekommen. Die Folgen: „Sie gehen weniger aus und verzichten ganz auf den Besuch von Musikveranstaltungen“, mahnte Fischer.
Erfreulich ist, dass die Dehoga-Aktivitäten bereits Wirkung zeigen: Die Landtagsabgeordneten in Schwerin sprachen sich vor kurzem mit großer Mehrheit gegen die geplante drastische Gebührenerhöhung durch die GE-MA aus. Denn gerade ein Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern kann es sich nicht leisten, dass Musikveranstalter sehenden Auges in den Ruin getrieben werden. Die Landesregierung wurde aufgefordert, sich bei der GEMA für moderatere Tarife einzusetzen. „Das ist ein erster Schritt, doch unser Kampf geht weiter“, so Fischer abschließend. „Der Dehoga wird sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen diese Gebüh-renerhöhungen zur Wehr setzen.“
Weitere Informationen zum Thema sowie einen GEMA-Gebührenrechner finden Sie unter: http://www.Dehoga-bundesverband.de/.
Von Stetten: Geplante GEMA-Gebührenerhöhungen bedrohen kleine und mittelständische Betriebe
Zur geplanten Tarifreform der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) äußert sich der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzendes des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten: „Zahlreiche klein- und mittelständische Betreiber von Diskotheken, Clubs und Musikkneipen, aber ebenso Veranstaltungen von Vereinen und ehrenamtlich Tätigen sind durch die maßlosen Gebührenerhöhungen in ihrer Existenz bedroht. Wenn sich die GEMA nicht einsichtig zeigt und die angekündigte Gebührenerhöhung von bis zu 900% auf ein erträgliches Maß reduziert, sind wir gezwungen, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die angekündigte Gebührenerhöhung ist realitätsfremd und kann auch nicht im Sinne der deutschen Künstlerinnen und Künstler sein. Ich fordere die Aufsichtsbehörden, das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Bundeskartellamt auf, ihre Aufsichtspflichten wahrzunehmen und gegen diese maßlosen Gebührenerhöhungen einzuschreiten.“
Hintergrund: Der Parlamentskreis Mittelstand ist mit 145 Mitgliedern die größte soziologische Gruppe innerhalb der CDU/CSU- Bundestagsfraktion.