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March 17, 2009

Mehrwertsteuer-Debatte: Frankreich will Umsatzsteuer für Gastronomie senken

Quelle: Top hotel

Das Thema Mehrwertsteuersenkung bleibt heiß: In Frankreich soll die Umsatzsteuer für die Gastronomie um 14,1 Prozentpunkte reduziert werden. Medienberichten zufolge soll der neue Steuersatz 5,5 Prozent betragen. Allerdings müssten die Gastbetriebe zusichern, die Preise zu senken und sich für Arbeitsplätze einzusetzen, heißt es. Wann die beabsichtigte Mehrwertsteuersenkung gelten soll, ist nicht bekannt. Bislang müssen französische Gastronomiebetriebe 19,6 Prozent Mehrwertsteuer abführen.

Die deutsche Bundesregierung dagegen will am aktuellen Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie festhalten. Zwar soll eine Senkung in das Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden, heißt es. Dies ist jedoch nicht einer Absichtserklärung, einen niedrigeren Umsatzsteuersatz für die arbeitsintensive Branche einzuführen, gleichzusetzen. Die Mehrwertsteuer war erst Anfang 2007 von 17 auf 19 Prozent erhöht worden.

Unlängst hatte Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) seine Blockadehaltung gegenüber einer EU-weiten Senkung der Mehrwertsteuer aufgegeben. Den gemeinsamen Beschluss der EU-Finanzminister ingnorierte er aber; wir berichteten.

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