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Hotelmarkt Köln: Klage wird vor dem Verwaltungsgericht wohl erst im Juni verhandelt

(Köln, 05. Januar 2011) Warten, warten, warten: Die Klage des Kölner Hoteliers Wolf Hönigs (Lint Hotel in der Altstadt) gegen die kommunale Bettensteuer wird voraussichtlich erst im Juni vor dem Verwaltungsgericht er Domstadt verhandelt. Dies berichten Kölner Rundfunksender. Die Klage werde zwar bevorzugt behandelt, aber schneller ging es wohl nicht. Den Berichten zufolge liegt eine Stellungnahme der Stadt bereits vor.

Von der Klage mit Mustercharakter wird ein bundesweites Signal ausgehen, meinen Juristen. Bislang ist nur in München der kommunalpolitische Vorstoß für eine Matratzenmaut gescheitert. Bundesweit planen immer mehr Städte und Gemeinden die neue Zwangsabgabe.