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August 30, 2011

Gastro-Rauchverbot – Punktsieg für Gastronomin: Qualmverbot teilweise verfassungswidrig

Neues Urteil: Gastro-Rauchverbot ist in Hamburg teilweise verfassungswidrig

Neues Urteil: Gastro-Rauchverbot ist in Hamburg teilweise verfassungswidrig

(Hamburg, 30. August 2011) Neue Wendung bei einem Dauer-Nervthema: In Hamburg ist das sog. Passivraucherschutzgesetzt teilweise verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht gab einer Klage einer Gaststätten-Betreiberin statt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Bärbel Uliczka hatte geklagt, da sich durch das Gastro-Rauchverbot rund die Hälfte ihrer Gäste in einem Trucker-Treff verloren hatte. In dem Gastbetrieb konnte kein separater Raucherraum eingerichtet werden.

Wie nun beim BVG in Karlsruhe entschieden werden wird, ist offen. Mitt 2008 war das Qualmverbot in der Gastronomie grundsätzlich erlaubt worden – in den einzelnen Bundesländern gibt es zum Teil recht unterschiedliche Regelungen.

Ein generelles Rauchverbot gibt es nicht, obwohl dies verschiedentlich in der Bundes- und Europapolitik gefordert wird. Relative Rauchverbote mit separater Raum- und Eckkneipenlösung sind die Praxis.. Ist ein Gastbetrieb kleiner als 75 Quadratmeter, bietet keine zubereiteten Speisen an und lässt Gäste erst ab 18 Jahren ein, kann selbst entscheiden, ob es ein Raucher- oder Nichtraucherbetrieb ist.

Ob nun der neuerliche Vorstoß aus Hamburg zu einer weiteren Lockerung führen wird, ist fraglich. In der Politik dagegen vehement ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie favorisiert.

Umfassende Hintergrundinformationen zum Gastro-Rauchverbot ist hier zu finden: http://www.dehoga-bundesverband.de/branchenthemen/nichtraucherschutz/

5 Comments on “Gastro-Rauchverbot – Punktsieg für Gastronomin: Qualmverbot teilweise verfassungswidrig

Sebasrian
August 30, 2011 at 10:52 am

Was schon vorhergesagt wurde, ist nun eingetreten: der Verzicht auf ein ausnahmsloses, verfassungsgemäßes, und für alle Wirte gleiches Gesetz, führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen, und Nachteile für die Wirte.

Die, die Ausnahmen forderten, müssen dann auch damit leben, dass die Dame potentiell ihr Lokal schliessen muss (nicht, weil nicht nicht geraucht werden darf, sondern weil woanders geraucht werden darf). Es ist einfach absurd wenn die Wirte, die erst teuer Raucherräume einbauten, dann wieder abbauen müssen, diese jetzt wieder teuer hochziehen sollen müssen.

Rauchverbot für alle, und eine faire und wirtschaftlich vertretbare Lösung ist gefunden. Ausnahmetatbestände schaden der gesamten Branche.

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Walter
August 30, 2011 at 11:47 am

Das BVerfG hat doch dazu schon 2008 entschieden und dies auch mehrfach bestätigt. Der Gesundheitsschutz ist ein überragendes Rechtsgut dem die Persönlichkeitsrechte der Raucher als auch die Berufsfreiheit der Wirte bishin zur wirtschaftlichen Existenz nachstehen.
Auch sagt das Gericht, Ausnahmen würden den Willen des Gesetzes untergraben und undurchführbar machen. Daher steht es dem Gesetzgeber frei, keine Ausnahmen zuzulassen.
Der “Punktsieg” wird manchan nochmal bitter aufstoßen und könnte zum Fegefeuer für die Raucherbastion werden.
Denn Jede Ausnahme wird wieder zu Klagen führen. Am Ende gäbe es dann kein Rauchverbot mehr und das wird nicht passieren. Dann würden nämlich auch Restaurants klagen und das wollen nichtmal Raucher. Ergo gibt es nur Ausnahmen abschaffen. Auf dem Weg ist man auf Bundesebene eh schon und im Grunde wollen alle einheitliche Regelungen.
Die EU überarbeitet gerade die Tabakrichtlinie und mit der WHO hat D ein Rahmenübereinkommen abgeschlossen dass eingehalten werden muss.
Die Klage ist ein Eigentor.

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Dennis
August 30, 2011 at 12:04 pm

Also werden im nächsten Bundesland alle Ausnahmen abgeschafft 🙂
Et kütt wie et kütt
Kann man das nichtmal in einem Rutsch für alle machen.

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Sebastian
August 30, 2011 at 12:25 pm

@Walter:

Wobei die Behauptung, Rauchverbote könnten die Existenz eines Wirtes kosten, ja nicht belegt ist (“Gesundheitsschutz ist wichtiger als Existenz”). Auf der anderen Seite können Rauchverbote mit Ausnahmen, weil sie wettbewerbsverzerrend wirken, potentiell die Existenz kosten. In Bayern oder Hamburg sind viele Wirte an die Grenze gekommen, weil sie bis zu 30.000 für Raucherräume zahlen mussten.

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Jerome
August 31, 2011 at 2:56 am

Nicht nur International sondern auch in Bayern hat sich herausgestellt, dass Niemand wegen des Rauchverbotes pleite ging.
Die paar die es angeblich getroffen hat, hätte es auch ohne Rauchverbot getroffen. Man benutzt aber das Rauchverbot als Ausrede für wirtschaftliche Fehlentscheidungen. Denn das Konzept Kneipe ist schon seit Jahrzehnten auf dem absteigenden Ast. Wenn der Gaul tot ist, muss man absteigen.
Die Zahlen sagen, dass es keinen Anstieg der Pleiten im Vergleich zu der Zeit davor gab. Kneipen sterben schon immer. Schon weit vor jedem Rauchverbot. Das sieht man besonders gut an den Trinkhallen im Ruhrpott.

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