(Berlin, 14. Oktober 2010) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, bis zum Ende des Jahres 2010 im Verbraucherinformationsgesetz eine ”unmissverständliche“ Rechtsgrundlage für die Pflicht der Behörden zur aktiven Verbraucherinformation zu schaffen.
Mit ihrem Antrag (17/3220) will die Fraktion erreichen, dass ein Regelwerk für ein bundesweit einheitliches und verpflichtendes Smiley-Kennzeichnungssystem nach dänischem Vorbild für alle Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung entwickelt wird. Denn rund jedes siebente kontrollierte Lebensmittel, bei Fleisch jedes fünfte, werde seit Jahren von Lebensmittelkontrolleuren beanstandet.
Um ”schwarze Schafe“ vom Markt zu drängen, soll mit dem Smiley-System eine disziplinierende Wirkung erzielt werden. Bereits gemachte Erfahrungen im Stadtteil Berlin-Pankow seien nach Angeben der Oppositionsfraktion sehr gut.