(Gera/Köln, 22. Juni 2011) Ein weiterer Rückschlag für die Hotellerie: Auch in Gera wird künftig die Matratzen-Maut (1 Euro je Übernachtung, Kinder unter 12 Jahren sind frei) erhoben. Die Stadt will damit jährlich rund 160.000 Euro einnehmen. Ob die vom Dehoga-Landesverband angekündigten rechtlichen Schritte erfolgreich sein werden, muss sich noch erweisen. Jüngst gab das Oberlandesgericht Rheinland-Pflanz zwei Kommunen bei der Zwangsabgabe Recht; das Urteil hat Signalwirkung.
„Wie angekündigt werden wir gegen jede weitere Satzung, so auch jetzt gegen die Geraer Satzung gerichtlich vorgehen. Bislang haben wir beim Oberverwaltungsgericht in Weimar gegen die Satzungen der Städte Erfurt und Jena zur Erhebung einer solchen Steuer Normenkontrollklagen laufen“, sagte Dirk Ellinger, Geschäftsführer des Dehoga Thüringen deutlich. „Gegen beide Städte haben wir einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eingereicht. Leider ist uns unverständlich, warum das Oberverwaltungsgericht nach fünf Monaten noch immer nicht darüber entschieden hat“, so Ellinger weiter. „Im Normenkontrollverfahren gibt es auch noch keinen Verhandlungstermin. Somit werden weiter durch Kommunen Satzungen verabschiedet, die nur dazu geeignet sind, dem Tourismus zu schaden. Die nächsten Städte stehen leider schon in den Startlöchern.“
Trotz Bettensteuer mehr Gäste in Kölner Hotels?
Trotz Zwangsabgabe sollen die Könmer Hoteliers in den ersten vier Monaten des Jahres mehr Übernachtungen generiert haben. Medienberichten zufolge gab es von Januar bis April ein Gästeplus von 13,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Gleich hieß es von der SPD-Fraktion im Stadtrat, die Bettensteuer schrecke niemanden ab.
Laut Dehoga-Landesverband seit die Tourismusentwicklung „nicht schlecht, doch sie könnte besser sein.“ Nach dem Krisefolgejahr 2010 steigen die Übernachtungen in der Domstadt wieder stärker an. Im April mussten die Beherbergungsbetriebe mit real -3,5 Prozent einen Umsatzrückgang hinnehmen.
