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November 22, 2013

Was die Große Koalition bringt: Mindestlohn von 8,50 Euro wahrscheinlich – Luftverkehrsabgabe vor dem Aus? – Mehrwertsteuererhöhung bei Hotelübernachtungen unwahrscheinlich

(Berlin, 22. November 2013) Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin geht es nun auf die Zielgerade. Es zeichnen sich einige Konsequenten für Gastgewerbe und Touristik ab. Als sehr wahrscheinlich gilt die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde. Eine Kommission der künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD soll Details klären, u.a. wann der Mindestlohn eingeführt werden soll.

Mindestlohn für Mitarbeiter im Gastgewerbe wird immer wahrscheinlicher (Foto: Dehoga/Alois Müller)

Mindestlohn für Mitarbeiter im Gastgewerbe wird immer wahrscheinlicher (Foto: Dehoga/Alois Müller)

Die SPD beharrt auf der Einführung eines Mindestlohns für alle Branchen. Der linke Parteiflügel will dieses auch sofort haben. Die Bundesbank spracht sich gegen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland aus und warnte deutlich vor Jobverlusten: “Die gesetzliche Vorgabe einer allgemeinen Lohnuntergrenze stellt einen beträchtlichen Eingriff in die seit Jahrzehnten bestehenden Lohnfindungsstrukturen dar, der mit erheblichen Beschäftigungsrisiken verbunden sein kann”, heißt es im aktuellen Monatsbericht. Der nordrhein-westfälische Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) verwies darauf, eine Tarifvereinbarung sichere Beschäftigten von der Spülhilfe bis zur Kellnerin bereits jetzt mindestens 8,50 Euro die Stunde zu. In Thüringen warnte der Dehoga dagegen vor höheren Preisen. Für die höheren Lohnkosten müssten Restaurantbesucher tiefer in die Tasche greifen.

Wie die “Bild” berichtet, soll die umstrittene Luftverkehrsabgabe gestrichen werden. Darauf hätten sich die Verkehrs-Arbeitsgruppe von Union und SPD verständigt, schreibt Deutschlands führende Tageszeitung.  Dies stehe allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Am Ende würden die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) entscheiden, welcher Wunsch aus den Arbeitsgruppen realisiert werde, so die “Bild”. Fällt die Ticketabgabe, könnten Flugreisen auf Kurzreisen um 7,50 Euro, auf Mittelstrecken um 23,43 Euro und auf Langstrecken um 42,18 Euro billiger werden.

Als unwahrscheinlich gilt mittlerweile die von Hoteliers gefürchtete Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Dies hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm gefordert. Das heikle Thema wurde bislang bei den Koalitionsverhandlungen offenbar nicht aufs Tapet gebracht.

Pkw-Maut: BTW fordert Verzicht auf weitere künstliche Verteuerung des Tourismus
Michael Rabe, Generalsekretär des Bundesverbandes der Tourismuswirtschaft (BTW) hat in einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” noch einmal deutlich an Union und SPD appelliert, auf die Einführung einer Pkw-Maut zu verzichten. „Die Pkw-Maut würde sich nahtlos in eine ganze Reihe von Zusatzkosten einfügen, die den Touristen in den vergangenen Jahren bereits aufgebürdet worden sind – von Bettensteuern bis Luftverkehrsteuer“, erklärte Rabe. „Auch wenn das Reiseziel Deutschland derzeit bei in- und ausländischen Gästen äußerst beliebt ist, dürfen Geduld und Geldbeutel der Besucher nicht endlos strapaziert werden. Deutschland steht als Reiseziel im harten Wettbewerb zu ausländischer Konkurrenz. Eine immer länger werdende Liste an Zusatzgebühren und Steuern sind ein klarer Wettbewerbsnachteil.“

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