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Verfassungsbeschwerde

Absolutes Gastro-Rauchverbot in Bayern: Verfassungsbeschwerde erfolglos – BVG nennt Existenzgefährdung „gerechtfertigt“

Schlechte Karten für das Gastgewerbe: Das seit 1. August geltende absolute Rauchverbot in bayerischen Gastbetriebe wird nicht aufgeweicht. Eine Verfassungsbeschwerde einer Pilsbar-Inhaberin und einer Raucherin wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht angenommen. „Die strikte Neufassung des Rauchverbots verletzt weder die Beschwerdeführerinnnen als Raucherin noch als Inhaberinnen von Gaststätten in ihren Grundrechten“, so eine Pressemitteilung des BVG.

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Rheinland-Pfalz: In kleinen Gaststätten darf vorläufig weiter geraucht werden

Ein erster Durchbruch: In Rheinland-Pfalz darf in inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten, die neben dem Wirt keine Beschäftigten haben, vorerst weiter geraucht werden. Dies entschied nun der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Mainz. im Folgenden die Erklärung des VGH: Das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten wird […]

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Gastro-Rauchverbot: 17 Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Rauchverbot setzt den Gastronomen in ganz Deutschland immer stärker zu. Stammgäste bleiben aus, Raucher konsumieren weniger, die Investitionen für neue Abluftanlagen in Raucherzimmern oder Raucherzelten vor der Tür sind immens. Ganz klar: Der“Gastro-Friedhof“ füllt sich – die Zahl der Pleiten und Betriebsschließungen häufen sich. Mittlerweile haben insgesamt 17 Gastronomen […]

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BVG: Eilantrag eines Rauchers gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt

Quelle: Pressemitteilung BVG, 30. Januar 2008 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Dieses verbietet das Rauchen unter anderem in Gaststätten und bedroht Verstöße gegen dieses Verbot mit Bußgeldern. Der Beschwerdeführer ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das […]

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