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Vereine

Verfassungsgericht entscheidet: Rauchverbot gilt weiterhin auch für bei Vereinstreffen – Grundsatzurteil für Vereinsgastronomie

(Karlsruhe, 25. Oktober 2014) Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Allein die Gründung eines Vereins kann keinen Grundrechtsschutz für eine Tätigkeit vermitteln, den diese individuell nicht genießt. Ein Rauchverbot in Vereinsräumlichkeiten berührt auch die Vereinigungsfreiheit dann nicht, wenn die Räumlichkeiten zwar für den verfolgten Vereinszweck – das gemeinsame Rauchen – genutzt werden sollen, aber tatsächlich öffentlich zugänglich sind.

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Eigentor: Dehoga Niedersachsen bringt mit „Schwarzbuch gastronomischer Veranstaltungen“ Feuerwehren gegen seine Gastro-Mitglieder auf

(Hannover, 25. Juli 2014) Peinliches Eigentor: Der Dehoga-Landesverband Niedersachsen bringt nun mit seinem jüngst veröffentlichten „Schwarzbuch gastronomischer Veranstaltungen“ die Feuerwehren gegen seine Mitglieder auf. In der Schrift werden u.a. Feuerwehr-Feste als unliebsame Konkurrenz gebrandmarkt. Höhepunkt sind „vermutete Verstöße“ gegen Steuer, Sozialbeiträgen und Lebensmittelhygiene.

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