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Urteile

Sind Erwachsenen-Hotels “problematisch”? Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Kinder-Verbot könnte gegen Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen

Berlin – Irre Diskussion: Die jüngsten Medienberichte über Ausschluss von Kindern unter 16 Jahren in einigen wenigen Häusern führte bereits zu Schlagzeilen wie “Kinderhasser-Hotels”. Nun legte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nach: Ein Kinder-Verbot könnte gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen, weil damit auch Erwachsenen, eben: Eltern, der Zutritt verweigert würde. Wie weit das AGG tatsächlich anwendbar ist, war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von richterlichen Entscheidungen. Offenbar bedarf es erneut eines Grundsatzurteils über das Hausrecht von Hoteliers.

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Alles zu Franchising – Deutscher Franchise-Verband öffnet seine Rechtsdatenbank für Nicht-Mitglieder

(Berlin, 23. Oktober 2013) Franchising ist in der Hotellerie auf dem Vormarsch. Gerade erst wurde der Betrieb des Le Royal Méridien Hamburg an Munich Hotel Partner vergeben – im Franchising. Auch bei Accor werden immer mehr Hotels im Franchising betrieben. Dies geht nicht immer reibungslos vonstatten. Nun bietet der Deutsche Franchise-Verband (DFV) seine umfangreiche Datenbank zum Thema Franchise-Recht, die bisher nur Verbandsmitgliedern zugänglich war, auch Nicht-Mitgliedern an. Die Nutzer der Datenbank können u.a. gezielt nach Urteilen suchen, Stichworte recherchieren und der aktuellen Rechtsprechung sowie Diskussionen auf dem Gebiet des Franchise-Rechts folgen.

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Reiseurteile in der Übersicht – Kemptener Reisemängel-Tabelle auf aktuellem Stand

(Kempten, 09. Juli 2013) Die Urlaubszeit wirft jedes Jahr neue Rechtsfälle und Klagen auf: Eine Übersicht aktueller Reiserechts-Urteile stellt Prof. Dr. Ernst Führich von der Fachhochschule Kempten zusammen. Unter www.reiserecht-fuehrich.de sind die wegweisenden Gerichtsentscheidungen kurz und prägant zusammengefasst.

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Hygienepranger: Aus nun auch in München – Bayerische Verwaltungsrichter zweifeln Konformität mit Europarecht an – Ähnliches Urteil in Baden-Württemberg

(München, 26. März 2013) Vorläufiges Aus für den „Hygienepranger“ nun auch in München: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) untersagt der Stadt München vorläufig, die bei amtlichen Lebensmittelkontrollen festgestellten Hygienemängel im Gastgewerbe auf der eigenen Internetplattform zu veröffentlichen. Die aktuelle Regelung gehe nicht knform mit dem geltenden Europarecht, heißt es zur Begründung. Ende Januar hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Hygienepranger im Ländle vorläufig untersagt.

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