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Urteil

Neues Urteil: Hotel-Sterne teilweise irreführend

    Nürnberg, 29. August 2016 – Die bekannte Sterne-Werbung für Hotelbetriebe beruht nicht auf der Überprüfung durch neutrale unabhängige Stellen und ist daher oft nicht verlässlich und unter Umständen unzulässig.

    Davon dürfen sich Hotels eine Scheibe abschneidet: Airbnb bietet Authentizität - Anschluss an den Kiez (Screenshot: Airbnb)

    Neues Urteil stärkt Airbnb: Zweitwohnungen in Berlin dürfen zeitweise an Touristen vermietet werden

      Berlin, 09. August 2016 – Airbnb & Co. haben wieder Aufwind: Zweitwohnungen in Berlin dürfen zeitweise an Touristen vermietet werden. Dafür müssen die Bezirksämter Ausnahmegenehmigungen erteilen, entschied nun das Verwaltungsgericht der Hauptstadt. Das wegweisende Urteil bedeutet einen Rückschlag für die Hotellerie, den Wildwuchs an unkontrollierten Beherbergungsalternativen einzudämmen.

      A&O vs. holidaycheck.com

      Wieder Rückschlag vor Gericht: Kein Löschen von Bewertungen auf bloßen Wunsch des Hoteliers – Oberlandesgericht Hamburg weist Hotelier-Klage gegen holidaycheck.com ab

        Hamburg, 03. August 2016 – Die bloße Behauptung eines Hoteliers, eine Bewertung enthalte Unwahrheiten, verpflichtet holidaycheck.com nicht zu weiteren Prüfungen und reicht nicht aus, um eine Löschung zu fordern. Das Bewewrtungsportal fühlt sich mit diesem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. Juni 2016 gestärkt. Bei der Entscheidung handele es sich um eine weitere richterliche Bestätigung des Holidaycheck-Prüfverfahrens und des Umgangs mit Hotelbewertungen, wurde mitgeteilt.

        Grafik: Arne Belau/hottelling

        Ratenparität für Hotels: OLG Düsseldorf lässt Booking.com einstweilig abblitzen

          Düsseldorf, 09. Mai 2016 – Booking.com ist mit seinen Eilanträgen im Beschwerdeverfahren gegen das Verbot auch enger Ratenparitätsklauseln des Bundeskartellamtes vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert. Der erste Kartellsenat des OLG Düsseldorf lehnte heute den Antrag des Buchungsportals auf „Anordnung der aufschiebenden Wirkung“ gem. § 65 Abs. 3 Satz 3 GWB, d.h. auf Aussetzung der Kartellamtsentscheidung, vollumfänglich ab.

          Bettensteuer-Formel

          Rückschlag: Bettensteuern in Hamburg und Bremen bleiben bestehen – Bundesfinanzhof weist Revisionen ab – Musterklagen gescheitert

            Berlin/München, 16. Juli 2015) Das Urteil steht fest, die Begründung folgt in einigen Wochen: Die Musterklagen gegen die Bettensteuern in Hamburg und Bremen sind gescheitert. Der Bundesfinanzhof wies die Revisionen ab. Dies teilte die beiden Spitzenverbände der Hotellerie, Dehoga und IHA, mit. Sie hatten die Klagen der Hoteliers unterstützt. Erhofft hatte man sich ein Grundsatzurteil mit Signalwirkung für alle Städten und Gemeinden in ganz Deutschland. Mit Enttäuschung und Sorge nehme man die heute bekannt gewordene Entscheidung zur Kenntnis, wurde mitgeteilt. Die Urteilsbegründung sei erst im September zu erwarten.

            Bettensteuer-Formel

            Freiburg: Übernachtungsteuer ist rechtmäßig – Neues Grundsatzurteil gegen Hotels

              (Freiburg/Breisgau, 20. Januar 2015) Die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 ist rechtmäßig. Die auf private Übernachtungen erhobene Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer und darf beim Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner erhoben werden, der sie auf den Übernachtungsgast als eigentlichen Steuerträger abwälzen kann. Die mit der Übernachtungsteuer verbundenen Mitwirkungslasten der Beherbergungsbetriebe sind nicht unverhältnismäßig. Die Satzung verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz.

              Neues Grundsatzurteil stärkt Hotelbewertungsportale – Keine Haftung für unwahre Hotelrezensionen

                (Karlsruhe, 20. März 2015) So ziemlich alle Hotelbewertungen dürfen veröffentlicht werden, sogar wenn es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Mit einem neuen Grundsatzurteil stärkt der Bundesgerichtshof die Bewertungs- und Hotelbuchungsportale. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat nun entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.

                HRS-Chef Tobias Ragge gibt Bestpreisklausel endgültig auf

                HRS gibt bei Bestpreisklausel auf – Keine Rechtsmittel gegen Urteil

                  (Köln, 23. Februar 2015) Kommunikqué aus Köln: HRS wird keine weiteren rechtlichen Schritte gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf einleiten. Dies teilte das Buchungsunternehmen mit. Am 9. Januar hatte das Gericht die Beschwerde von HRS gegen den Beschluss des Bundeskartellamts in Bezug auf die sogenannte „Bestpreisklausel“ zurückgewiesen, jedoch den Weg einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. HRS hat sich entschieden, keine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss einzulegen.

                  Wegweisendes Urteil des EuGH: Flugpreise müssen vollständig angegeben werden

                    (Luxemburg/Berlin, 17. Januar 2015) Bei jeder Angabe von Flugpreisen sind die Endpreise anzugeben. Das hat der EuGH heute klargestellt. Art. 23 VO 1008/2008 besagt, dass die Endpreise einschließlich Steuern, Gebühren, Zuschlägen auszuweisen sind. So kann der Verbraucher die tatsächlichen Flugpreise schnell finden und die Preise vergleichen.

                    Bei hrs.de wird die Hotelsuche künftig nach Gästebewertungen bestimmt (Foto: Ben Chams/Fotolia.com)

                    HRS scheitert mit Beschwerde gegen das Bundeskartellamt – OLG Düsseldorf erklärt Paritätsklauseln von HRS für klar wettbewerbswidrig

                      (Düsseldorf, 09. Januar 2015) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat die Beschwerde des Hotelbuchungsportales HRS gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes zu seinen Meistbegünstigungsklauseln vollumfänglich abgewiesen. Mit solchen Vertragsklauseln hatte HRS seine Hotelpartner über viele Jahre beispielsweise verpflichtet, nirgendwo günstigere Zimmerraten als auf dem Online-Portal anzubieten. „Dies ist ein enorm wichtiger Baustein zur Wiedererlangung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit für die Hotellerie“, begrüßt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), den Ausgang des Prozesses.

                      Wichtiges Grundsatzurteil: BGH begrenzt Reise-Anzahlungen auf 20 Prozent bis 30 Tage vor Reisebeginn

                        (Karlsruhe, 11. Dezember 2014) Anzahlungen für Reise dürfen nur in Ausnahmefällen mehr als 20 Prozent betragen. Dieses wichtige Grundsatzurteile fällte nun der Bundesgerichtshof. “Bei 20 Prozent sollte Schluss ein”, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck in Karlsruhe. Die Unternehmen können von ihren Kunden zwar unter Umständen höhere Anzahlungen verlangen. Sie müssten das dann aber sachlich rechtfertigen können, hieß es (Az.: X ZR 85/12 u.a.).

                        Gema-Gebühren für Ferienwohnungen - OLG-Urteil untersagt dies

                        Gema-Gebühren für Ferienwohnungen? Neues Urteil sagt: Nein!

                          (Schwerin. 07. November 2014) Ein neues urteil gibt Vermietern von Ferienwohnungen recht: Gema-Gebühren seien nicht zusätzlich zu den GEZ-Kosten zu entrichten. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln weist das Portal ferienwohnland.de hin.

                          Verfassungsgericht entscheidet: Rauchverbot gilt weiterhin auch für bei Vereinstreffen – Grundsatzurteil für Vereinsgastronomie

                            (Karlsruhe, 25. Oktober 2014) Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Allein die Gründung eines Vereins kann keinen Grundrechtsschutz für eine Tätigkeit vermitteln, den diese individuell nicht genießt. Ein Rauchverbot in Vereinsräumlichkeiten berührt auch die Vereinigungsfreiheit dann nicht, wenn die Räumlichkeiten zwar für den verfolgten Vereinszweck – das gemeinsame Rauchen – genutzt werden sollen, aber tatsächlich öffentlich zugänglich sind.

                            Bettensteuer in Dresden ist rechtswidrig

                              (Dresden, 09. Oktober 2014) Die Matratzen-Maut in “Bad” Dresden ist rechtswidrig. Dies urteilte nun das Sächsische Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen.