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Umgehung

Konzepte gegen die Mindestlohn-Pleite: Legale Schlupflöcher gegen Entlassungen und Preiserhöhungen

(Hamburg, 06. Januar 2015) Der Mindestlohn schlägt voll zu: Besonders privat geführte Gastbetriebe in den neuen Bundesländern müssen sich zum Teil stark steigenden Personalkosten und Preissteigerungen bei Lieferanten kämpfen. Erste Hotels und Restaurants haben bereits Mitarbeiter entlassen müssen und sind zu weiteren Einsparungen gewzungen. So werden z.B. Bars oder Restaurants später oder nur abends geöffnet. Manch ein Hotel verzichtet auf das A-la-carte-Geschäft und bietet statt Dinner nur noch Frühstück. Zudem sind Preissteigerungen für die Gäste zwischen fünf und zehn Prozent oftmals nötig.

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Missbrauch von Werkverträgen – Petition soll neues Gesetz bringen

(Berlin, 24. September 2014) Der Petitionsausschuss des Bundestages setzt sich für gesetzgeberische Maßnahmen im Kampf gegen den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen ein. In der jüngsten Sitzung beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Ein ausdrückliches Verbot missbräuchlich abgeschlossener Werkverträge erachtet der Ausschuss hingegen als „nicht notwendig“.

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