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Tourismusabgabe

Bettensteuern: Neues Grundsatzurteil steht an – Ist die Citytax in Hamburg und Bremen verfassungswidrig?

Bettensteuer - Übersichtskarte des Dehoga-Bundesverbandes - Stand: Juli 2015

(München, 13. Juli 2015) Der Bundesfinanzhof will am kommenden Mittwoch über die Bettensteuer urteilen: In Revisionsverfahren geht es um die Tourismusabgaben in Hamburg und Bremen. Dir Entscheidungen könnten zu wichtigen Grundsatzurteilen werden. Unter anderem geht es um die Verfassungsmäßigkeit der Citytax.

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Rheinland-Pfalz: Kommunen dürfen Tourismusbeitrag erheben

Berlin führt Bettensteuer ein - 5% ab 1.1.2014

(Mainz, 08. Juli 2015) In Rheinland-Pfalz sollen künftig alle Kommunen mit Aufwendungen für den Fremdenverkehr auch einen Tourismusbeitrag erheben können. Der Ministerrat hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zugestimmt. „Zukünftig soll es allen Gemeinden möglich sein, einen Fremdenverkehrsbeitrag zur Refinanzierung ihrer Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung ihrer Fremdenverkehrs- und Kureinrichtungen zu erheben – ungeachtet der Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde, Erholungs- oder Kurort“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

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Extra-Steuer für alle Gewerbetreibenden: DTV-Präsident fordert flächendeckende Tourismusabgabe

(Berlin, 03. März 2015) Mehr Geld zur Tourismusförderung soll durch einer Sonderabgabe zusammen kommen. Dies fordert der amtierende Präsident des Deutschen Tourismusverbandes, der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Nach seiner Vorstellung sollen die Abgabe flächendeckend ausgeweitet werden – auf alle Gewerbetreibenden, die am Tourismus verdienen. Dies seien neben Hotels (die vielerorts bereits eine Kurabgabe oder Übernachtungssteuer zu entrichten haben) auch alle anderen Gastronomie-Betriebe sowie Einzelhandel, Tankstellen oder Friseure.

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Schleswig-Holstein: Weg frei für Tourismusabgaben in allen Städten – Zusätzliche Bettensteuer verboten

(Kiel, 23. Juni 2014) Alle Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit hohem Gäste-Aufkommen können künftig eine Tourismus-Abgabe erheben. Dioes hat der Landtag in Kiel mehrheitlich beschlossen. Die von der Landesregierung vorgelegten Änderungen am Kommunal-Abgabengesetz und an der Gemeindeordnung wurden damit verabschiedet. Bislang konnten lediglich die 185 anerkannten Kur- und Erholungsorte des Landes eine Fremdenverkehrs-Abgabe verlangen. Für Städte wie beispielsweise Flensburg, Lübeck und Kiel galt dies trotz einer Vielzahl an Touristen nicht.

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Rheinsberg erhöht Tourismusabgabe um bis zu 700 Prozent

UPDATE (Rheinsberg, 04. Dezember 2013) Gebühren-Wahnsinn: In Rheinsberg in Brandenburg soll die Tourismusabgabe ehöht werden – um bis zu 700 Prozent. Dies berichtete die “Märkische Onlinezeitung”. Nachtrag: Nachverhandlungen führten zu einer weit geringeren Erhöhung der Tourismusabgaben wie zunächst geplant. 14,88 Euro statt 4,50 Euro pro Bett und Jahr müssen zum Beispiel die Rheinsberger Hoteliers künftig in das Stadtsäckel zahlen. Restaurants müssen künftig jährlich 5,31 Euro für jeden Stuhl im Innenbereich zahlen.

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Schleswig-Holstein will Kurtaxe abschaffen – Aber Tourismusabgabe für Hotels kommt

(Kiel, 20. August 2013) Es wäre das erste Bundesland, dass die Abgabe beim Urlauber abschaffen würde: Schleswig-Holstein will auf die Kurtaxe – 3,10 Euro, die direkt beim Urlauber erhoben wird – verzichten. Dies könnte bereits ab Herbst gelten, berichten die “Lübecker Nachrichten”. Anstelle der Kurtaxe würde eine Tourismusabgabe bei den Beherbergungsbetrieben (Hotels, Gasthöfe, Pensionen, Ferienwohnungen) treten.

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Berlin erweist sich mit der City-Tax einen Bärendienst – BTW: Rechtlich fragwürdige Bettensteuer schadet den Gästen, Unternehmen und dem Tourismusstandort Berlin

(Berlin, 02. Mai 2013) Vor dem Hintergrund des mittlerweile vorliegenden Gesetzentwurfs für die geplante City-Tax für Privatreisende in Berlin warnt der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) noch einmal eindringlich vor den Folgen und rechtlichen Unsicherheiten einer solchen Bettensteuer.

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