teilweise verfassungswidrig

Bettensteuer teilweise verfassungswidrig: Städte machen Rückzieher – Hoteliers fordern Rückzahlungen

(Berlin, 12. Juli 2012) Das Bettensteuer-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes entwickelt sich zum Fiasko für die deutschen Städte und Gemeinden. Der Hessische… Read More »Bettensteuer teilweise verfassungswidrig: Städte machen Rückzieher – Hoteliers fordern Rückzahlungen

Gastro-Rauchverbot – Punktsieg für Gastronomin: Qualmverbot teilweise verfassungswidrig

Neue Wendung bei einem Dauer-Nervthema: In Hamburg ist das sog. Passivraucherschutzgesetzt teilweise verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht gab einer Klage einer Gaststätten-Betreiberin statt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.