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Bettensteuer teilweise verfassungswidrig: Städte machen Rückzieher – Hoteliers fordern Rückzahlungen

(Berlin, 12. Juli 2012) Das Bettensteuer-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes entwickelt sich zum Fiasko für die deutschen Städte und Gemeinden. Der Hessische Rundfunk berichtete nun, die Stadtverwaltung von Darmstadt habe die Erhebung der Bettensteuer – gilt hier seit Ende 2010 – sofort gestoppt. “Jetzt werde geprüft, ob die Steuer den Auflagen des […]

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Gastro-Rauchverbot – Punktsieg für Gastronomin: Qualmverbot teilweise verfassungswidrig

Neue Wendung bei einem Dauer-Nervthema: In Hamburg ist das sog. Passivraucherschutzgesetzt teilweise verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht gab einer Klage einer Gaststätten-Betreiberin statt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

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