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SPD

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird nicht abgeschafft

(Berlin, 02. April 2014) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich grundsätzlich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. In einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages lehnten CDU/CSU- und SPD-Fraktion einen Antrag der Linksfraktion auf Abschaffung dieses Instruments ab. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Antrag der Linksfraktion.

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Nur wenige Ausnahmen – Einigung zum Mindestlohn steht

(Berlin, 20. März 2014) Keine große Überraschung just am Frühlingsanfang: Der Mindestlohn ist ein zentrales Projekt der großen Koalition. Millionen Bürger sollen mindestens 8,50 pro Stunde mehr Geld in der Tasche haben. Nur Jugendliche unter 18 Jahren, Praktikanten, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose sollen davon ausgenommen werden. Sehen Sie dazu einen aktuellen Bericht bei HOTELIER TV: http://www.hoteliertv.net/weitere-tv-reports/nur-wenige-ausnahmen-einigung-zum-mindestlohn-steht/

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Iris Gleicke ist neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung

(Berlin, 30. Januar 2014) Sie muss sich in der Touristik ernst noch einarbeiten: Iris Gleicke (SPD, 50) ist die neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium wurde nun von Wirtschaftsminister Gabriel ernannt. Frau Gleicke ist gelernte Bauingenieurin und hat auch in ihrer früheren Regierungstätigkeit – Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium – wohl eher wenig Kontakt mit den führenden Köpfen aus der Touristik gehabt.

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Das steht im Koalitionsvertrag – Neue politische Bestimmungen für Tourismus, Gastgewerbe, Verbraucherschutz, Hygiene und Arbeitsschutz

(Berlin, 02. Dezember 2013) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bedeutet auch Veränderungen für die Hotellerie und Gastronomie, u.a. beim Arbeitsschutzes und Verbraucherschutz. Gerade im Bereich des Arbeitsschutz ist die psychische Belastung am Arbeitsplatz in den Fokus gerutscht. Schon seit einem Jahr haben die Arbeitsschutzbehörden ihren Schwerpunkt auf diese Belastungsfragen gelenkt. Auch mit dem neuen Rüstzeug – die durch die Länderkommission der Arbeitsschutzbehörde beschlossenen Bußgeldverordnung vom Februar 2013 – wird nun ein weiterer Baustein im Arbeitsschutz gesetzt. Darauf weist der auf Hotels spezialisierte Sicherheitsexperte Ulrich Jander hin.

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Große Koalition einig: Mindestlohn von 8,50 Euro spätestens ab 2017 – Gilt nicht für Auszubildende und Praktikanten – Pkw-Maut offen – Unklarheit über Luftverkehrsabgabe – Kein Wort zu Mehrwertsteuererhöhung auf Hotelübernachtungen

(Berlin, 27. November 2013) Die wichtigsten Eckpunkte des in der vergangenen Nacht verabschiedeten Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD sind bekannt: Der Mindestlohn soll ab 2015 kommen und 8,50 Euro je Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner noch bis Ende 2016 Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Spätestens ab 2017 soll dann der Mindestlohn flächendeckend gelten, allerdings nicht für Auszubildende und Praktikanten. Beim Thema Pkw-Maut werde noch geprüft, heißt es. Diese soll zwar nach CSU-Willen kommen, müsse aber mit EU-Recht vereinbar sein und solle nicht den deutschen Autofahrer belasten. Die in den Koalitionsverhandlungen angesprochene Streichung der Luftverkehrsabgabe ist noch offen. Offenbar vom Tisch ist die erneute Anhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen, wie von der SPD im Wahlprogramm gefordert. Nicht durchsetzungsfähig erschien die seit Langem geforderte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie.

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Was die Große Koalition bringt: Mindestlohn von 8,50 Euro wahrscheinlich – Luftverkehrsabgabe vor dem Aus? – Mehrwertsteuererhöhung bei Hotelübernachtungen unwahrscheinlich

(Berlin, 22. November 2013) Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin geht es nun auf die Zielgerade. Es zeichnen sich einige Konsequenten für Gastgewerbe und Touristik ab. Als sehr wahrscheinlich gilt die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde. Eine Kommission der künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD soll Details klären, u.a. wann der Mindestlohn eingeführt werden soll.

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Kanzlerin warnt vor Jobverluste durch Mindestlohn – 160.000 Mitarbeiter im Gastgewerbe müssen mit Hartz IV aufstocken – Schlechte Bezahlung ist im Gastgewerbe sehr weit verbreitet

(Berlin, 18. Oktober 2013) Die Lage ist prekär: Fast 160.000 Arbeitnehmer im Gastgewerbe, darunter etwa 70.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, müssen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hervor. In den Berliner Koalitionsverhandlungen hat daher die Forderung der SPD nach einem flächendeckenden, branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde besondere Bedeutung. Kanzlerin Angela Merkel warnt davor – sie befürchtet Jobverluste. Gerade Frauen könnte ein Mindestlohn den Job kosten.

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Hoteliers warnen CDU vor “Wortbruch” und höherer Mehrwertsteuer

(Berlin, 04. Oktober 2013) Klares Signal an die CDU/CSU: Steuerehöhungen wären Wortbruch. Dies schließt auch die kolportierte Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen ein. Daruf weißt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes, in der “Bild” hin. Kurz vor Beginn der ersten Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD warnen die Hoteliers vor höheren Belastungen für ihre Branche.

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CDU will an niedrigem Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen festhalten – Könnte zum Thema im Koalitionspoker werden

(Berlin, 02. Oktober 2013) Die CDU geht (erst einmal) keinen Schritt zurück: Am niedrigen Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen werde festgehalten, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage. Allerdings könnte die Wiederanhebung der Umsatzsteuer für Hotels auf 19 Prozent ein Thema bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD werden.

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Nach der Bundestagswahl: Der politische Kampf um die Mehrwertsteuer in Hotellerie und Gastronomie geht weiter – Wer wird neuer Tourismusbeauftragter der Bundesregierung

(Berlin, 23. September 2013) Die Koalitionsbildung der neuen Bundesregierung wird nicht ohne Auswirkungen auf das Gastgewerbe bleiben: Nach der Bundestagswahl geht der politische Kampf um die Mehrwertsteuer in der Hotellerie und Gastronomie weiter. Die Dehoga-Kampagne “Fair schmeckt’s besser” ist richtig und gut – aber ob die Senkung der Umsatzsteuer auch für Essen und Trinken im gesamten Außer-Haus-Markt nun durchsetzbar ist, bleibt fraglich.

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