Sicherheitshinweise für Türkei-Reisende – das steckt dahinter
Berlin, 31. Mai 2016 – Das Auswärtige Amt (AA) hat bereits im Jahr 2007 seine Sicherheitshinweise für die Türkei um einen Passus ergänzt, in dem davon abgeraten wird, dort in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine sog. kleine Anfrage der Bundestags-Fraktion Die Linke weiter hervorgeht, solle dieser Hinweis darauf aufmerksam machen, “dass in der Türkei gegen den türkischen Staat gerichtete Meinungsäußerungen oder Äußerungen, die so aufgefasst werden können, strafrechtliche Konsequenzen haben können”.
