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Recht

Mindestlohn: Noch einiges zu klären

Mindestlohn - Missbrauch nicht ausgeschlossen

(Berlin, 21. November 2014) Der Bundestag hat den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn im Juli 2014 beschlossen, ab Januar 2015 steht die Umsetzung an. Was es dabei zu beachten gilt, hat das WSI im Auftrag der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung in NRW untersucht. Hintergrund ist die Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“. Für ihre Studie haben die WSI-Forscher Thorsten Schulten und Nils Böhlke, der Londoner Sozialwissenschaftler Pete Burgess, Catherine Vincent vom Pariser Institut de Recherches Economiques et Sociales und Ines Wagner von der Universität Groningen die Mindestlohn-Praxis in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden analysiert. Außerdem haben sie sich mit der Durchsetzung von Lohnuntergrenzen in einzelnen deutschen Branchen befasst. Ihrer Analyse zufolge bedarf die Einführung des Mindestlohns einer aktiven Gestaltung. Nötig seien klarere Regeln, wirksame Kontrollen, eine breite Informationskampagne und ein Dialog zwischen Unternehmen und Gewerkschaften.

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Steuerrecht: Verschärfung bei Selbstanzeigen

(Berlin, 04. November 2014) Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht sollen erheblich enger gefasst werden als bisher. So sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung unter anderem niedrigere Grenzwerte vor. So soll die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 Euro gesenkt werden. Der zu zahlende Geldbetrag soll abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt werden.

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Damit Ihnen nicht der Appetit vergeht – Rechtstipps für den Restaurantbesuch

(Köln, 22. Oktober 2014) Schlechtes Essen, mieser Service, lange Wartezeiten – wie verhalte ich mich, wenn Ärger mit dem Gastwirt droht? Andreas Föhr, Partneranwalt von Roland-Rechtsschutz aus der Bonner Anwaltskanzlei Dr. Franken, Grillo, Steinweg, gibt Tipps für einen stressfreien Restaurantbesuch.

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Wer ungewollt im FKK-Hotel landet, bekommt Geld zurück – Wann Urlauber Anspruch auf eine Preisminderung haben

(München, 24. Juli 2014) Umso größer die Vorfreude auf den Urlaub, umso größer die Enttäuschung, wenn nicht alles so ist wie gewünscht. Der ADAC informiert, wann Reisende einen Anspruch auf Rückerstattung haben. Die häufigsten Beschwerden betreffen Flug, Gepäck, Verpflegung und Lärm. Hier können Reisende in vielen Fällen Geld zurück verlangen. Aber auch die Unterkunft sorgt für Ärger, wenn sie nicht den Vorstellungen entspricht. Wer ein Familienzimmer mit mehreren Schlafräumen gebucht hat, am Ende jedoch mit der gesamten vierköpfigen Familie in einem Raum schlafen muss, kann mit einer Rückerstattung von bis zu 25 Prozent des Reisepreises rechnen. Bei Buchung einer Unterkunft mit eigenem Badezimmer gibt es bis zu 100 Prozent des Tagespreises zurück, sollte man Gemeinschaftsbad und -Toilette benutzen müssen.

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Deutsche Reisende stark an Rechtsfragen interessiert

(München, 17. Juli 2014) Welche Anliegen und Themen interessieren die Reisenden am meisten? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, hat die Allianz Global Assistance eine große und sogenannte “#Helmpe”-Studie in Auftrag gegeben. In elf Ländern – von Australien über China und acht europäische Länder bis zu den USA – wurden die Beiträge führender Internet-Reiseforen über einen Zeitraum von fünf Jahren detailliert inhaltlich ausgewertet. Dabei kam Überraschendes zu Tage. Chinesen beispielsweise beschäftigen sich mit dem Thema Reisen mit Eltern, in den USA spielt das Thema Sicherheit eine Sonderrolle und die Deutschen erkundigen sich auffallend häufig zu Fragen rund um Verbraucherschutz und Gesundheitsrisiken auf Reisen.

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Unfall im Urlaub: andere Länder, andere Sitten – Vor der Reise über Besonderheiten im Urlaubsland informieren

(Wiesbaden, 27. Juni 2014) Unübersichtliche Verkehrsverhältnisse, ungewohnte Fahrweisen – plötzlich kracht es: Rund 27.000 Deutsche waren 2013 im Ausland in einen Verkehrsunfall verwickelt. Zum Schreck kommt der Stress durch Sprachprobleme und fremde Gesetze. “In einigen Ländern gibt es schon bei der Meldung eines Unfalls andere Regelungen”, sagt Karl Walter, Kfz-Experte beim Infocenter der R+V Versicherung. Er rät, sich vorher auf den Ernstfall vorzubereiten und über Besonderheiten zu informieren.

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Mit Recht in die Ferien: Sieben Tipps für einen entspannten Sommer

(Berlin, 27. Juni 2014) Der Urlaub ist genehmigt, die Reise gebucht: Einer erholsamen Zeit steht nichts mehr im Wege – oder doch? Was tun, wenn der Chef mich kurzfristig zurückruft oder wenn ich wegen ausufernder Kontrollen den Flieger verpasse? SmartLaw, Spezialist für Rechtsdokumente im Internet, gibt Tipps für einen entspannten Start in den Urlaub.

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EU-Recht: nützliche Tipps für einen sorgenfreien Sommer auf einen Blick

(Berlin, 07. Juni 2014) Wen anrufen, wenn das Kind vermisst wird? Welche Rechte haben Reisende bei Verspätungen von Flug, Bus oder Bahn? Was tun, wenn der Reiseanbieter pleite ist? Millionen EU-Bürger verreisen auch in diesem Sommer wieder in Länder innerhalb oder außerhalb der EU. Mehr als die Hälfte der Deutschen will ihren Urlaub außerhalb der Landesgrenzen verbringen. Wichtige Tipps für die Urlaubszeit zu Rechten, Notrufnummern und Anlaufstellen in der EU auf einen Blick.

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Urlaub online buchen: Angebote sorgfältig prüfen – Extreme Niedrigpreise sind kein gutes Zeichen – Rechte einzuklagen erfordert viel Geduld

(Köln, 06. Mai 2014) Immer mehr Menschen buchen ihre Urlaubsreise im Internet. Gerade jetzt, kurz vor Saisonbeginn, locken Reiseveranstalter mit attraktiven Angeboten. Aber Vorsicht: Urlauber sollten die Angebote sorgfältig prüfen, denn die Liste fragwürdiger Praktiken ist lang: versteckte Gebühren, Zusatzversicherungen, Datenweitergabe. Ralph Freude, IT-Experte von TÜV Rheinland, prüft Online-Shops und weiß, worauf es bei der Online-Buchung ankommt.

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Arbeitgeber darf Daten über Mitarbeiter auch in sozialen Netzwerken sammeln

(Berlin, 25. April 2014) Arbeitgeber dürfen gemäß den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten von Bewerbern oder Beschäftigten erheben, verarbeiten oder nutzen, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nötig ist. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine sog. Kleine Anfrage (18/923) der Bundestags-Fraktion Die Linke.

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