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OLG

Wieder Rückschlag vor Gericht: Kein Löschen von Bewertungen auf bloßen Wunsch des Hoteliers – Oberlandesgericht Hamburg weist Hotelier-Klage gegen holidaycheck.com ab

A&O vs. holidaycheck.com

Hamburg, 03. August 2016 – Die bloße Behauptung eines Hoteliers, eine Bewertung enthalte Unwahrheiten, verpflichtet holidaycheck.com nicht zu weiteren Prüfungen und reicht nicht aus, um eine Löschung zu fordern. Das Bewewrtungsportal fühlt sich mit diesem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. Juni 2016 gestärkt. Bei der Entscheidung handele es sich um eine weitere richterliche Bestätigung des Holidaycheck-Prüfverfahrens und des Umgangs mit Hotelbewertungen, wurde mitgeteilt.

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HRS gibt bei Bestpreisklausel auf – Keine Rechtsmittel gegen Urteil

HRS-Chef Tobias Ragge gibt Bestpreisklausel endgültig auf

(Köln, 23. Februar 2015) Kommunikqué aus Köln: HRS wird keine weiteren rechtlichen Schritte gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf einleiten. Dies teilte das Buchungsunternehmen mit. Am 9. Januar hatte das Gericht die Beschwerde von HRS gegen den Beschluss des Bundeskartellamts in Bezug auf die sogenannte „Bestpreisklausel“ zurückgewiesen, jedoch den Weg einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. HRS hat sich entschieden, keine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss einzulegen.

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Urteil: Bettensteuer muss im Endpreis enthalten sein – HRS schließt Hotels aus, die ihre Zimmerpreise ohne Bettensteuer angeben

(Köln, 17. März 2013) Das Oberlandesgericht Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zum Thema Bettensteuer eine Entscheidung getroffen. Demnach muss dem Gast immer der Übernachtungspreis einschließlich aller Preisbestandteile angezeigt werden – insbesondere der Bettensteuer, wenn diese vom Hotel auf den Gast umgelegt wird. Das Oberlandesgericht bestätigt damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln gegen das Portal booking.com, welches bis dato die Bettensteuer nicht flächendeckend in den Endpreis inkludierte.

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BGH Urteil gegen Google: Autocomplete Funktion verletzt Persönlichkeitsrechte – Fall an OLG Köln zurück gewiesen – Auch Seminarhotel wird ungerechtfertigt mit Scientology in Verbindung gebracht

(Karlsruhe, 14. Mai 2013) Das bringt Bewegung ins Internet: Google verliert einen Prozess vor dem Bundesgerichtshof, bei dem es um die automatische Vervollständigung von Suchanfrage, sog. Autocomplete Funktion, geht. Durch die sogenannten Autocomplete-Vorschläge bei der Suche seien die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt worden. Damit wird der Fall an das Oberlandesgericht Köln zurückgewiesen. In erster Instanz hatte das Gericht Google recht gegeben. Das mit Spannung erwartete BGH-Urteil wird wohl auch Auswirkungen auf das niedersächsische Seminarhotel Gut Thansen haben. Sucht man bei Google nach dem Seminar- und Eventzentrum, wird als Suchvorschlag „Gut Thansen Scientology“ eingeblendet. Dies basiert auf einem Foreneintrag, in dem über eine Scientology-Verstrickung diskutiert wird – welchen Bezug dies zum dem Hotel haben soll, ist nicht klar.

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