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NRW

NRW führt die Hygieneampel ein – Pilotprojekt für ganz Deutschland? Gastronomie unter Druck

Düsseldorf, 08. November 2016 – In drei Jahren ist sie Pflicht, die Hygieneampel. Zumindest in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung verabschiedete nun ein sog. Transparenzgesetz mit einer Übergangsfrist von 36 Monaten, in denen die Gastbetriebe das Hygiene-Kontrollbarometer freiwillig aushängen dürfen. Danach wird es zur Pflicht.

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Hintertürchen für Hygieneampel in der Gastronomie vorerst geschlossen – Juristischer Kampf geht weiter

(Düsseldorf, 13. März 2015) Dauerbrenner Hygiene und Sauberkeit: Das tägliche HACCP-Management treibt schon heute die Hotellerie, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung mächtig um. Und die Kontrollen und Anprangerungen nehmen obendrein zu. Für die umstrittene Hygieneampel, wie die in Duisburg und Bielefeld versuchsweise eingeführt wurden, gab es ein rechtliches Hintertürchen. Darauf wies Rechtsanwalt Manuel Immel aus Gummersbach in einem Gastbeitrag für die “Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht” hin. Nach Monaten wurde dieses Hintertürchen nun geschlossen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW als rechtswidrig untersagt.

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Tourismus 2013: Erstmals mehr als 20 Millionen Gäste in NRW

(Düsseldorf, 18. Februar 2014) Im Jahr 2013 besuchten nahezu 20,4 Millionen Gäste die über 5-200 nordrhein-westfälischen Beherbergungsbetriebe (mit mindestens zehn Gästebetten und auf Campingplätzen); insgesamt wurden 46,1 Millionen Übernachtungen verbucht. Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilte, wurde das bisherige Rekordergebnis aus dem Jahr 2012 damit übertroffen: Die Besucherzahl war um 2,0 Prozent, die Zahl der Übernachtungen um 1,6 Prozent höher als im Jahr 2012.

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Umweltministerium NRW gibt Entwarnung: Warsteiner Bier einwandfrei – Keine Belastung durch Legionellen

(Düsseldorf/Warstein, 24. September 2013) Nun ist es amtlich: Das Warsteiner Bier war und ist einwandfrei. Es wurden zu keiner Zeit Belastungen durch Legionellen festgestellt. Dies teilte das nordrhein-westfälische Umweltministerium in Düsseldorf mit. In Warstein herrschte wochenlang eine Legionellen-Epidemie. Die gefährlichen Erreger war auch in einer Abwasseranlage der Warsteiner Brauerei festgestellt worden. 165 Einwohner waren erkrankt, zwei sogar an der gefährlichen Krankheit verstorben; wir berichteten.

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Striktes Rauchverbot in NRW – Auch Raucherräume verboten – Rauchen nur in privaten und geschlossenen Gesellschaften erlaubt

(Düsseldorf, 01. Mai 2013) NRW eifert Bayern nach: Seit dem 1. Mai gilt in Nordrhein-Westfalen ein noch strikteres Rauchverbot, u.a. auch in Festzelten. Damit sich auch Raucherräume im Gastgewerbe verboten. Rauchen ist nunmehr lediglich bei privaten, geschlossenen Veranstaltungen erlaubt. Welche Auswirkungen dies gerade auf die getränkegeprägte Gastronomie haben wird, ist […]

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Urteil – Aus für Hygiene-Internetpranger auch in Nordrhein-Westfalen – Oberverwaltungsgericht Münster stoppt Gastro Bashing

(Münster, 25. April 2013) Aufatmen auch in NRW: Nach Bayern und Baden-Württemberg wird nun auch in Nordrhein-Westfalen der Internetpranger für die Gastronomie vorläufig verboten. Das Oberverwaltungsgericht Münster untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) zu veröffentlichen (Aktenzeichen: 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13, Beschlüsse vom 24. April 2013). Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar.

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NRW plant neuen Vorstoß für Hygiene-Ampel – Gastronomie wird Wahlkampf-Thema

(Düsseldorf, 12. Februar 2013) Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen könntes es im Bundesrat dazu eine Mehrheit geben: Nordrhein-Westfalen plant Medienberichten zufolge eine neuen Ablauf zur Einfühung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel in der Gastronomie. Dazu soll es Mitte Februar ein Ministertreffen in Düsseldorf geben. Ob der Bundesrat eine Gesetzesinitiative durchsetzen kann, ist fraglich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung könnte dies mit der Mehrheit im Bundestag torpedieren. Mit dem neuen politischen Vorhaben wird deutlich, dass das offizielle Hygienesiegel zum Wahlkampf-Thema wird.

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Einigung auf 1.250 Euro Schmerzensgeld: Düsseldorfer Hotel zahlt Hotelgast Entschädigung für Nasenbruch – Glastüren und Glasflächen bis zum Boden müssen gekennzeichnet werden

(Düsseldorf, 16. Januar 2013) Glastüren und Glasflächen, die bis zum Boden reichen, müssen als mögliche Gefahr gekennzeichnet werden. Dies hat nun auch der Betreiber eines Düsseldorfer Hotels eingesehen – und zahlt einem weiblichen Hotelgast 1.250 Euro Schmerzensgeld. Die Frau war im Juni 2011 gegen eine Glasscheibe geprallt und hatte sich einen komplizierten Nasenbeinbruch zugezogen.

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