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Neuregelung

Wann werden Hotel-Anmeldungen auch in Deutschland vollständig digitalisiert? – Neuregelung im Bundesmeldegesetz nur ein Kompromiss

Anonym einchecken im Hotel: Meldeschein wird nicht geprüft - Sicherheitslücken im Gastgewerbe: Müssen die Meldeauflagen verschärft werden?

Berlin, 27. April 2016 – Hält das Meldewesen im deutschen Hotelgewerbe mit der digitalen Entwicklung noch Schritt? Zweifel daran äußerten am Mittwoch im Tourismusausschuss des Bundestages vor allem Vertreter der Opposition. Den Abgeordneten lag ein Bericht der Bundesregierung vor, “aus welchen Gründen in Deutschland von der Möglichkeit einer elektronischen Unterschrift für Meldescheine in Beherbergungsbetrieben abgesehen worden ist”.

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Streit um Kosten von Firmenveranstaltungen

(Berlin, 25. November 2014) Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Wissenschaftler haben in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen kritisiert und Veränderungen gefordert. Die Maßnahmen sind in dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthalten. Bei Betriebsveranstaltungen sollen danach Zuwendungen des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn darstellen, wenn ihr Wert 150 Euro (bisher 110) nicht übersteigt. Die Freigrenze gilt für bis zu zwei Veranstaltungen jährlich. In der Regelung sind allerdings weitere Bedingungen enthalten. Zum Beispiel sollen Gemeinkosten (Miete von Sälen, Technik, Musik) den Arbeitnehmern anteilig angerechnet werden und nicht nur Essen und Trinken.

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