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Neonazi

BGH: Hotel darf Neonazi abweisen – Hausrecht des Hotel Esplanade Resort & Spa Bad Saarow gestärkt

Das stärkt das Hausrecht des Hoteliers: Neonazis haben kein Recht auf auf ein Hotelzimmer. Der Bundesgerichtshof gab der Abweisung des NPD-Politikers Udo Voigt durch das Hotel Esplanade Resort & Spa Bad Saarow nun höchstrichterlich recht. Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH (Karlsruhe) hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss.

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Hotel Esplanade Resort & Spa Bad Saarow: BGH-Grundsatzentscheidung zu Hotelverbot für NPD-Politiker erst Mitte Dezember

Am 16. Dezember soll das Urteil gefällt werden: Die Grundsatzentscheidung des Budesgerichtshofes (BGH) zum Hotelverbot gegen den NPR-Politiker Udo Voigt wurde verschoben. Heinz Baumeister, der Direktor des Hotel Esplanade Resort & Spa Bad Saarow hatte im April vor dem Oberlandesgericht Brandenburg recht bekommen, dass er dem NPD-Politiker Udo Voigt ein Zimmer verweigert hatte. Doch Voigt verfolgt den Klageweg weiter.

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