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Maut

Pkw-Maut wird gesenkt: Zehn-Tages-Vigneten bereits ab 2,50 Euro – Zweimonats-Vignetten ab sieben Euro

Stehen bald Mautstationen wie diese auch wieder in Deutschland? (Foto: Tom Wieden/Pixabay)

Berlin, 28. Februar 2017 – Die Bundesregierung will Änderungen beim Infrastrukturabgabengesetz vornehmen. Ziel des dazu vorgelegten Gesetzentwurfes ist es laut Regierung, die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission, die wegen der Einführung der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, umzusetzen, um zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland beginnen zu können.

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Pkw-Maut auf EU-Druck hin verschoben – Start erst 2017? Auswirkungen aus Tourismus ungewiss

Eine bundesweite Pkw-Maut hätte gravierende wirtschaftliche Einbußen in Gastgewerbe, Handel und Tourismus zur Folge

(Berlin, 18. Juni 2015) Die Pkw-Maut wird verschoben: Verkehrsminister Dobrindt sagte dazu, mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens “bremse” die EU-Kommission die Umsetzung der sog. Infrastrukturabgabe. An seinem politischen Kurs will er indes festhalten. Die beschlossenen Gesetze seien EU-konform, behauptete er erneut. Nun drohen langwierige juristische Auseinandersetzungen. Welche Auswirkungen die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf den Tourismus haben werden, ist nicht abzusehen. Branchenexperten gehen von herben Umsatzeinbußen im grenznahen Tourismus für Gastronomie und Einzelhandel aus.

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Zweifel an Mautzahlen: Prognose für Pkw-Maut viel zu hoch – Schaden für Tourismus?

(Berlin, 24. März 2015) Die Einnahmen des Bundes aus der Infrastrukturabgabe, besser bekannt als Pkw-Maut, könnten deutlich geringer ausfallen als vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) veranschlagt. Ein Verlustgeschäft für die öffentliche Hand droht sie gleichwohl nicht zu werden. So lässt sich das Ergebnis eines Expertengesprächs zusammenfassen, das der Haushaltsausschuss des Bundestages durchführte. Welchen Auswirkungen die Maut auf den wichtigen Tourismus haben wird, bleibt abzuwarten. Kritiker fürchten just in den grenznahen Regionen um herbe Umsatzverluste in Gastronomie, Hotellerie und im Einzelhandel; wir berichteten.

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Neue Verkehrspläne: Maut nur für Autobahnen? Auch Bundesstraßen für EU-Ausländer frei – Sieg für Tourismus in Grenzregionen

(Berlin, 30. Oktober 2014) Verkehrsminister Dobrindt in der Defensive: Bei den Mautplänen der Bundesregierung gibt es einem dpa-Bericht zufolge Nachbesserung. Auch Bundesstrassen sollen für EU-Ausländer weiterhin kostenfrei befahrbar sein. Die geplante Maut soll nur für Autobahnen gelten. Dies wäre ein wichtiges Signal für den Tourismus in Grenzregionen. Für Hotels, Gastronomie und Einzelhandel wurden bei den bisherigen Mautplänen massive Einbußen prognostiziert.

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Pkw-Maut immer wahrscheinlicher: Bundesregierung erwartet 4,7 Milliarden Euro Einnahmen – Mit EU-Recht vereinbar – Auswirkungen auf Hotellerie und Gastronomie in Grenzregionen ungewiss

Eine bundesweite Pkw-Maut hätte gravierende wirtschaftliche Einbußen in Gastgewerbe, Handel und Tourismus zur Folge

(Berlin, 14. September 2014) Die sog. Infrastrukturabgabe wird immer wahrscheinlicher: Die von der CSU geforderte Pkw-Maut sei mit EU-Recht vereinbar und werde jährlich rund 4,7 Milliarden Euro an Einnahmen bringen. Dies teilte die Bundesregierung nun mit. Welche Auswirkungen der Kaufzwang zu einer Jahresvignette (durchschnittlich 88 Euro) auf die Gastronomie und Hotellerie haben würde, ist ungewiss. Experten gehen jedoch von “gravierenden wirtschaftlichen Einbußen” aus, da die Pkw-Maut für das gesamte Strassennetz gelten würde und damit der sog. kleine Grenzverkehr betroffen wäre.

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Travel Industry Club: Reisebranche muss entlastet werden – Korrektur der Luftverkehrsabgabe – Pkw-Maut nur bei geringerer Kfz-Steuer – Bettensteuer abschaffen – EU-Pauschalreiserichtlinie überarbeiten

(Frankfurt/Main, 30. September 2013) Das sind die wichtigsten Themen auch für die Hotellerie: Drei Punkte brennen der deutschen Reisebranche nach der Bundestagswahl und vor der Bildung einer neuen Bundesregierung in Berlin besonders unter den Nägeln: die Luftverkehrsabgabe, die geplante Novellierung der EU-Pauschalreiserichtlinie und die in vielen deutschen Städten erhobene “Bettensteuer”. Die PKW-Maut sollte nur dann eingeführt werden, wenn deutsche Autohalter bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung von mehr als 400 Entscheidern der Reisebranche, die der Travel Industry Club veranlasst hat.

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