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Leiharbeiter

Große Koalition einig: Mindestlohn von 8,50 Euro spätestens ab 2017 – Gilt nicht für Auszubildende und Praktikanten – Pkw-Maut offen – Unklarheit über Luftverkehrsabgabe – Kein Wort zu Mehrwertsteuererhöhung auf Hotelübernachtungen

(Berlin, 27. November 2013) Die wichtigsten Eckpunkte des in der vergangenen Nacht verabschiedeten Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD sind bekannt: Der Mindestlohn soll ab 2015 kommen und 8,50 Euro je Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner noch bis Ende 2016 Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Spätestens ab 2017 soll dann der Mindestlohn flächendeckend gelten, allerdings nicht für Auszubildende und Praktikanten. Beim Thema Pkw-Maut werde noch geprüft, heißt es. Diese soll zwar nach CSU-Willen kommen, müsse aber mit EU-Recht vereinbar sein und solle nicht den deutschen Autofahrer belasten. Die in den Koalitionsverhandlungen angesprochene Streichung der Luftverkehrsabgabe ist noch offen. Offenbar vom Tisch ist die erneute Anhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen, wie von der SPD im Wahlprogramm gefordert. Nicht durchsetzungsfähig erschien die seit Langem geforderte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie.

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