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Koalitionsverhandlungen

Was die Große Koalition bringt: Mindestlohn von 8,50 Euro wahrscheinlich – Luftverkehrsabgabe vor dem Aus? – Mehrwertsteuererhöhung bei Hotelübernachtungen unwahrscheinlich

(Berlin, 22. November 2013) Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin geht es nun auf die Zielgerade. Es zeichnen sich einige Konsequenten für Gastgewerbe und Touristik ab. Als sehr wahrscheinlich gilt die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde. Eine Kommission der künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD soll Details klären, u.a. wann der Mindestlohn eingeführt werden soll.

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Kanzlerin warnt vor Jobverluste durch Mindestlohn – 160.000 Mitarbeiter im Gastgewerbe müssen mit Hartz IV aufstocken – Schlechte Bezahlung ist im Gastgewerbe sehr weit verbreitet

(Berlin, 18. Oktober 2013) Die Lage ist prekär: Fast 160.000 Arbeitnehmer im Gastgewerbe, darunter etwa 70.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, müssen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hervor. In den Berliner Koalitionsverhandlungen hat daher die Forderung der SPD nach einem flächendeckenden, branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde besondere Bedeutung. Kanzlerin Angela Merkel warnt davor – sie befürchtet Jobverluste. Gerade Frauen könnte ein Mindestlohn den Job kosten.

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Hoteliers warnen CDU vor “Wortbruch” und höherer Mehrwertsteuer

(Berlin, 04. Oktober 2013) Klares Signal an die CDU/CSU: Steuerehöhungen wären Wortbruch. Dies schließt auch die kolportierte Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen ein. Daruf weißt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes, in der “Bild” hin. Kurz vor Beginn der ersten Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD warnen die Hoteliers vor höheren Belastungen für ihre Branche.

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CDU will an niedrigem Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen festhalten – Könnte zum Thema im Koalitionspoker werden

(Berlin, 02. Oktober 2013) Die CDU geht (erst einmal) keinen Schritt zurück: Am niedrigen Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen werde festgehalten, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage. Allerdings könnte die Wiederanhebung der Umsatzsteuer für Hotels auf 19 Prozent ein Thema bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD werden.

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Hotelmarkt Berlin: 5% Bettensteuer wird eingeführt

Großer Rückschlag für die Hotellerie: Auch in Berlin wird die Bettensteuer eingeführt. Das vereinbarte nun die rot-schwarze Regierungskoalition. Die Matratzen-Maut soll fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen; gelten soll die Zwangsabgabe voraussichtlich ab 2013. Die von der SPD geforderte Sondererhebung soll jährlich bis zu 20 Millionen Euro einbringen. Die Einnahmen aus der Bettensteuer sollen der Tourismuswerbung zugute kommen.

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Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung: Endlich: Nur noch 7% Mehrwertsteuer in Hotels

Teilerfolg für das Gastgewerbe: In den Koalitionsverhandlungen wurde die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsdienstleistungen beschlossen. Dies teilte der Dehoga-Bundesverband mit. Zum 1. Januar 2010 soll die Umsatzsteuer für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent sinken.

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