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Infrastrukturabgabe

Pkw-Maut auf EU-Druck hin verschoben – Start erst 2017? Auswirkungen aus Tourismus ungewiss

Eine bundesweite Pkw-Maut hätte gravierende wirtschaftliche Einbußen in Gastgewerbe, Handel und Tourismus zur Folge

(Berlin, 18. Juni 2015) Die Pkw-Maut wird verschoben: Verkehrsminister Dobrindt sagte dazu, mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens “bremse” die EU-Kommission die Umsetzung der sog. Infrastrukturabgabe. An seinem politischen Kurs will er indes festhalten. Die beschlossenen Gesetze seien EU-konform, behauptete er erneut. Nun drohen langwierige juristische Auseinandersetzungen. Welche Auswirkungen die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf den Tourismus haben werden, ist nicht abzusehen. Branchenexperten gehen von herben Umsatzeinbußen im grenznahen Tourismus für Gastronomie und Einzelhandel aus.

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Pkw-Maut immer wahrscheinlicher: Bundesregierung erwartet 4,7 Milliarden Euro Einnahmen – Mit EU-Recht vereinbar – Auswirkungen auf Hotellerie und Gastronomie in Grenzregionen ungewiss

Eine bundesweite Pkw-Maut hätte gravierende wirtschaftliche Einbußen in Gastgewerbe, Handel und Tourismus zur Folge

(Berlin, 14. September 2014) Die sog. Infrastrukturabgabe wird immer wahrscheinlicher: Die von der CSU geforderte Pkw-Maut sei mit EU-Recht vereinbar und werde jährlich rund 4,7 Milliarden Euro an Einnahmen bringen. Dies teilte die Bundesregierung nun mit. Welche Auswirkungen der Kaufzwang zu einer Jahresvignette (durchschnittlich 88 Euro) auf die Gastronomie und Hotellerie haben würde, ist ungewiss. Experten gehen jedoch von “gravierenden wirtschaftlichen Einbußen” aus, da die Pkw-Maut für das gesamte Strassennetz gelten würde und damit der sog. kleine Grenzverkehr betroffen wäre.

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