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Hygiene Kontrollbarometer

Smiley, Hygieneampel oder Kontrollbarometer: Weg frei für Veröffentlichung von Hygienesündern

Schaut man nach Dänemark, sieht die Sache ganz einfach und freundlich aus: An zahlreichen Restaurants und Gaststätten lächeln gelb-grüne Smileys als klares Signal, dass der Unternehmer seine hygienerechtlichen Pflichten ernst nimmt und umsetzt. Vorbei sind dort die Zeiten kontroverser Diskussionen über die Einführung dieses Transparenzsystems. Anders in Deutschland. Hier diskutieren seit Jahren Verbraucher- und Wirtschaftsvertreter, aber praxisrelevante Ergebnisse lassen noch immer auf sich warten. Dabei verstricken sie sich gemeinsam mit Politik und Behörden in der Frage, was überhaupt rechtliche Grundlage für eine wie auch immer geartete Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse sein kann und soll.

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Hygiene und Kommunikation: Wie man sich im PR-Dschungel orientiert – Hygiene-Ampel kommt, nur wann?

Grünes Licht für die Hygiene-Ampel: Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer beschlossen nun die Einführung einer verpflichtenden und öffentlichen Bewertung von Sauberkeit und Hygiene im Gastgewerbe und Lebensmitteleinzelhandel. Nun sollen dazu die bundesgesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Eine Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzes sei von Bundesverbraucherschutzministerin bereits auf den Weg gebracht, heißt es. Hamburg will die Hygiene-Ampel als erstes Bundesland einführen. Wann ist geschehen wird ist noch unklar.

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Keine Hygieneampel für Deutschland: Vorerst keine Einigung über bundeseinheitliches Hygiene-Transparenzsystem

Die geplante Einführung einer verpflichtenden, bundeseinheitlichen Veröffentlichung von amtlichen Lebensmittelkontrollergebnissen in Sachen Hygiene für Gastronomie und Lebensmittelbetriebe ist vorerst gescheitert. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Wirtschafts- und Verbraucherministerien der Länder einigte sich auf einer Sitzung darauf, die Veröffentlichung von betrieblichen Kontrollergebnissen lediglich auf freiwilliger Basis weiterzuverfolgen. Hierbei sollen die einzelnen Lebensmittelunternehmer selbst entscheiden, ob sie die Kontrollergebnisse bekannt machen oder nicht.

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Verwirrung um Hygiene-Ampel: Entscheidung erst im September – Freiwillige Lösung zeichnet sich ab

Falschmeldung von Foodwatch: Der Hinweis der Verbraucherschutzorganisation vom Sonntag, die Hygiene-Ampel für Gastronomiebetriebe stünde vor dem Aus, ist (so) nicht richtig. Bei einem Treffen der Verbraucherschutzminister der Bundesländer im Mai in Hamburg wurde beschlossen, mehrere neue Vorschläge intern zu diskutieren und bis September einen Kompromiss zu formulieren. Diskutiert werde eine andere Symbolik als der bisher favorisierte Kontrollbarometer, heißt es aus der federführenden Behörde für Verbraucherschutz der Hansestadt. Zudem tendiere die Meinung der Verbraucherschutzminister gegen eine bundeseinheitliche Regelung. Damit werde eine sog. freiwillige Lösung wahrscheinlicher. Das heißt, die Gastronomen könnten selber entscheiden, ob sie die Ergebnisse der unregelmäßigen staatlichen Lebensmittelkontrollen veröffentlichen.

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Umfrage von tripadvisor.com: Deutsche Restaurantgäste möchten vor Hygiene-Sündern gewarnt werden

Fast acht von zehn deutschen Restaurantbesuchern befürworten die Kennzeichnung von Hygiene‐Sündern durch ein Ampelsystem. Dies ergab eine Umfrage unter 1.512 Reisenden durch tripadvisor.com. Die Verbraucherschutzminister der Länder planen die Einführung der Restaurant‐Ampel, die sichtbar im Eingangsbereich eines jeden Lokals die Sauberkeit signalisieren soll, für Januar 2012.

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Gastronomie – Verbraucherschutzminister: Hygiene-Kontrollbarometer wird noch überarbeitet – Start doch 2012?

Neuer Vorstoß der Verbraucherschutzminister: Bis Ende Januar 2012 sollen weitere Details zur Einführung des staatlichen Hygiene-Kontrollbarometers geklärt werden. Nach Einwänden der Wirtschaftsminister der Bundesländer (wir berichteten) werden nun Fragen wie zum Beispiel nach den Konsequenzen für die Betriebe oder dem Recht auf Nachkontrollen, aber auch Kostenfragen geklärt. Ende Januar 2012 soll diese Klärung abgeschlossen sein, um die Rechtsgrundlage für die Einführung des Kontrollbarometers schaffen zu können. Dies ist Ergebnis der Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister der Länder in Bremerhaven.

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Dehoga: Farbbarometer muss endlich vom Tisch – Hygiene hat oberste Priorität – Schmuddelbetriebe gehören geschlossen – Hygiene-Ampel verstößt gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die geplante “Hygiene-Ampel” gehört nach Ansicht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga-Bundesverband, Berlin) endlich vom Tisch. “Es ist völlig unverhältnismäßig und rechtlich bedenklich, dass in Restaurants das Ergebnis einer Momentaufnahme über Wochen und Monate zum Aushang kommen soll, obwohl längst alle Mängel beseitigt sind”, erklärt Dehoga-Präsident Ernst Fischer mit Blick auf die 7. Verbraucherschutzministerkonferenz (die noch bis 16. September im Atlantic Hotel Saily City Bremerhaven stattfindet), bei der das Thema auf der Agenda steht. Fischer fordert, die bestehenden Gesetze und Sanktionsmöglichkeiten konsequent anzuwenden anstatt neue, uneffektive Werkzeuge zu schaffen. “Emotionalisierende Farbkennzeichnungen haben lediglich Symbolwirkung. Sie schädigen zahlreiche Gastronomen, ohne die Verbraucher wirklich zu schützen. Schmuddelbetriebe gehören geschlossen und nicht mit einer roten Kennzeichnung versehen.”

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Hygiene-Kontrollbarometer: Widerstand aus Bayern – CSU-Landtagsfraktion will staatliche „Gastro Smileys“ verhindern

Widerstand aus Bayern: Die CSU-Landtagsfraktion will sich gegen die Einführung eines Hygienebarometers stemmen. Dies teilte der Dehoga Bayern in München mit. So warne Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, davor, dass dieses System nicht mehr Aufklärung für die Kunden brächte, sondern ein moderner Pranger sei, bei dem zu befürchten sei, dass er Existenzen unnötig gefährde, heißt es. Welche politische Einflussmöglichkeiten die Landesabgeordneten haben, ist noch unklar.

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