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Hygiene Ampel

NRW plant neuen Vorstoß für Hygiene-Ampel – Gastronomie wird Wahlkampf-Thema

(Düsseldorf, 12. Februar 2013) Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen könntes es im Bundesrat dazu eine Mehrheit geben: Nordrhein-Westfalen plant Medienberichten zufolge eine neuen Ablauf zur Einfühung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel in der Gastronomie. Dazu soll es Mitte Februar ein Ministertreffen in Düsseldorf geben. Ob der Bundesrat eine Gesetzesinitiative durchsetzen kann, ist fraglich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung könnte dies mit der Mehrheit im Bundestag torpedieren. Mit dem neuen politischen Vorhaben wird deutlich, dass das offizielle Hygienesiegel zum Wahlkampf-Thema wird.

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Jeder vierte Lebensmittelbetrieb bei amtlichen Kontrollen beanstandet – Foodwatch: Smiley-System oder Hygiene-Ampel würden Zahl der Hygienesünder deutlich senken

Jeder vierte Lebensmittelbetrieb wird bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen beanstandet. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte dies zu Wochenbeginn in einer Presseerklärung vorhergesagt. Heute bestätigte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Prognose mit der Veröffentlichung seines Jahresberichts der Lebensmittelüberwachung 2011.

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Hygiene und Kommunikation: Wie man sich im PR-Dschungel orientiert – Hygiene-Ampel kommt, nur wann?

Grünes Licht für die Hygiene-Ampel: Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer beschlossen nun die Einführung einer verpflichtenden und öffentlichen Bewertung von Sauberkeit und Hygiene im Gastgewerbe und Lebensmitteleinzelhandel. Nun sollen dazu die bundesgesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Eine Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzes sei von Bundesverbraucherschutzministerin bereits auf den Weg gebracht, heißt es. Hamburg will die Hygiene-Ampel als erstes Bundesland einführen. Wann ist geschehen wird ist noch unklar.

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Verwirrung um Hygiene-Ampel: Entscheidung erst im September – Freiwillige Lösung zeichnet sich ab

Falschmeldung von Foodwatch: Der Hinweis der Verbraucherschutzorganisation vom Sonntag, die Hygiene-Ampel für Gastronomiebetriebe stünde vor dem Aus, ist (so) nicht richtig. Bei einem Treffen der Verbraucherschutzminister der Bundesländer im Mai in Hamburg wurde beschlossen, mehrere neue Vorschläge intern zu diskutieren und bis September einen Kompromiss zu formulieren. Diskutiert werde eine andere Symbolik als der bisher favorisierte Kontrollbarometer, heißt es aus der federführenden Behörde für Verbraucherschutz der Hansestadt. Zudem tendiere die Meinung der Verbraucherschutzminister gegen eine bundeseinheitliche Regelung. Damit werde eine sog. freiwillige Lösung wahrscheinlicher. Das heißt, die Gastronomen könnten selber entscheiden, ob sie die Ergebnisse der unregelmäßigen staatlichen Lebensmittelkontrollen veröffentlichen.

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Gastronomie – Verbraucherschutzminister: Hygiene-Kontrollbarometer wird noch überarbeitet – Start doch 2012?

Neuer Vorstoß der Verbraucherschutzminister: Bis Ende Januar 2012 sollen weitere Details zur Einführung des staatlichen Hygiene-Kontrollbarometers geklärt werden. Nach Einwänden der Wirtschaftsminister der Bundesländer (wir berichteten) werden nun Fragen wie zum Beispiel nach den Konsequenzen für die Betriebe oder dem Recht auf Nachkontrollen, aber auch Kostenfragen geklärt. Ende Januar 2012 soll diese Klärung abgeschlossen sein, um die Rechtsgrundlage für die Einführung des Kontrollbarometers schaffen zu können. Dies ist Ergebnis der Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister der Länder in Bremerhaven.

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Dehoga: Farbbarometer muss endlich vom Tisch – Hygiene hat oberste Priorität – Schmuddelbetriebe gehören geschlossen – Hygiene-Ampel verstößt gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die geplante “Hygiene-Ampel” gehört nach Ansicht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga-Bundesverband, Berlin) endlich vom Tisch. “Es ist völlig unverhältnismäßig und rechtlich bedenklich, dass in Restaurants das Ergebnis einer Momentaufnahme über Wochen und Monate zum Aushang kommen soll, obwohl längst alle Mängel beseitigt sind”, erklärt Dehoga-Präsident Ernst Fischer mit Blick auf die 7. Verbraucherschutzministerkonferenz (die noch bis 16. September im Atlantic Hotel Saily City Bremerhaven stattfindet), bei der das Thema auf der Agenda steht. Fischer fordert, die bestehenden Gesetze und Sanktionsmöglichkeiten konsequent anzuwenden anstatt neue, uneffektive Werkzeuge zu schaffen. “Emotionalisierende Farbkennzeichnungen haben lediglich Symbolwirkung. Sie schädigen zahlreiche Gastronomen, ohne die Verbraucher wirklich zu schützen. Schmuddelbetriebe gehören geschlossen und nicht mit einer roten Kennzeichnung versehen.”

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