(Phoenix/US-Bundesstaat Arizona, 17. Februar 2015) Etliche Übergriffe auf Gäste gab es bereits: In Arizona sollen die Hotels künftig ihre Mitarbeiter auf Sextaten checken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurden nun vom Senat des US-Bundesstaates beschlossen und soll umgesetzt werden. Es wäre das erste seiner Art in den USA.
(Berlin, 28. Januar 2015) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die im Mindestlohngesetz festgelegte Protokollierung der Arbeitszeiten zu ändern. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Gabriele Lösekrug-Möller, am Mittwoch im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales deutlich. 28 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes verfüge das Ministerium noch nicht über belastbare Erkenntnisse, die eine solche Änderung rechtfertigen würden.
(Berlin, 08. Dezember 2014) Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dabei werden die Energiequellen und der Energieverbrauch eines Unternehmens überprüft und bewertet. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor.
(Berlin, 04. November 2014) Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht sollen erheblich enger gefasst werden als bisher. So sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung unter anderem niedrigere Grenzwerte vor. So soll die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 Euro gesenkt werden. Der zu zahlende Geldbetrag soll abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt werden.
(Berlin, 24. September 2014) Der Petitionsausschuss des Bundestages setzt sich für gesetzgeberische Maßnahmen im Kampf gegen den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen ein. In der jüngsten Sitzung beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Ein ausdrückliches Verbot missbräuchlich abgeschlossener Werkverträge erachtet der Ausschuss hingegen als „nicht notwendig“.
(Berlin, 11. Juli 2014) Der Mindestlohn ist beschlossene Sache: Der Bundesrat stimmte nun dem Tarifautonomiestärkungsgesetz zu.
Nun soll Bundespräsident Gauck es unterschreiben. In Kraft soll das Gesetz am 1. Januar 2015. Sehen Sie dazu einen Bericht bei HOTELIER TV: http://www.hoteliertv.net/gastronomie/mindestlohn-schürt-existenzängste-auch-in-der-gastronomie/
(Kiel, 23. Juni 2014) Alle Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit hohem Gäste-Aufkommen können künftig eine Tourismus-Abgabe erheben. Dioes hat der Landtag in Kiel mehrheitlich beschlossen. Die von der Landesregierung vorgelegten Änderungen am Kommunal-Abgabengesetz und an der Gemeindeordnung wurden damit verabschiedet. Bislang konnten lediglich die 185 anerkannten Kur- und Erholungsorte des Landes eine Fremdenverkehrs-Abgabe verlangen. Für Städte wie beispielsweise Flensburg, Lübeck und Kiel galt dies trotz einer Vielzahl an Touristen nicht.
(Berlin, 05. Juni 2014) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Morgen den Gesetzentwurf zur Einführung des sogenannten „Elterngeld Plus“ gebilligt. Darüber informierte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den Familienausschuss des Bundestages. Eltern sollen durch das Gesetz zukünftig bis zu 28 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie Teilzeit arbeiten. Der Gesetzentwurf werde jetzt über den Bundesrat in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sagte Schwesig. Der Bundesrat werde dann voraussichtlich im September über die Gesetzesinitiative beraten.
UPDATE (Berlin, 03. Juni 2014) Die Bundesregierung hat nun das entsprechende Gesetz beschlossen: Ab 1. Januar 2015 gilt allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen. Die Beratungen im Bundestag sollen noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Die Beschlussfassung im Bundesrat ist für September 2014 geplant, so dass das Gesetz pünktlich zum 1. Januar 2015 in Kraft treten könne, heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium. Man gehe davon aus, dass infolge der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar 2015 dann 3,7 Millionen Beschäftigte einen höheren Lohn erhalten werden. Wie nun bekannt wurde, soll der Mindestlohn bereits ab 2017 alle zwei Jahre angehoben werden. Darauf haben sich Medienberichten zufolge Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geeinigt. Die Lohnsteigerung soll analog zur Tariflohnentwicklung in den 24 Monaten zuvor ausfallen, heißt es. Die Einigung sei ein Kompromiss in der Mindestlohn-Kommission.
(Los Angeles, 07. Mai 2014) Protest gegen die Einführung der islamischen Scharia-Gesetze in Brunei: Der Boykott der Luxushotels Beverly Hills Hotel und Bel Air in Kalifornien weitet sich aus. Nun seien bereits neun geplante Veranstaltungen in den Luxushotels aus Protest abgesagt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der Protest richtet sich gegen den Eigentümer Brunei Investment Agency, Staatsfonds des Sultans von Brunei. Denn in dem asiatischen Sultanat wurde nun die Scharia eingeführt. Nach diesen islamischen Gesetzen können Homosexuelle verfolgt werden. Auf Vergewaltigung, Ehebruch und Analverkehr steht sogar die Todesstrafe durch Steinigung.
(London/Beverly Hills, 29. April 2014) Ein Gesetz sorgt für Proteststürme: Der Sultan von Brunei, Hassanal Bolkiah, erließ nun ein Gesetz, das Steinigungen von Schwulen und Lesben erlaubt (!) – nun starten Aktivisten und Sympathisanten aus der Mode- und Unterhaltungsindustrie Boykott-Aktionen gegen ein Luxushotel, das dem Sultan von Brunei gehört. Betroffen ist das berühmte Beverly Hills Hotel, das zur Dorchester Collection gehört.
(Berlin, 07. Januar 2014) Der Ärger war vorprogrammiert: In Berlin gilt seit Jahresbeginn die Bettensteuer – fünf Prozent vom Übernachtungspreis bei privat veranlassten Hotelaufenthalten werden nun einkassiert. Die Hoteliers wehren sich: Das Gesetz wurde zu kurfristig eingeführt, die dafür nötige EDV-Umstellung konnte nicht rechtzeitig erfolgen. Der Abrechnungsaufwand sei immens.
Sehen Sie dazu einen aktuellen Bericht bei HOTELIER TV:
http://www.hoteliertv.net/weitere-tv-reports/berlin-massiver-ärger-um-die-bettensteuer-city-tax-wird-nun-abkassiert/
(Berlin, 26. Mai 2013) Die SPD-Fraktion im Bundestag verlangt, die Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe zu verbessern. In einem entsprechenden Antrag fordert sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, um die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes wirksam durchzusetzen und Missstände zu sanktionieren.
(Berlin, 14. März 2013) In Sachen Telefonwerbung, Inkasso und Abmahnungen gelten künftig neue Regelungen. Das Bundeskabinett hat nun dazu ein neues Gesetz beschlossen, um gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorzugehen.
Der Fernbuslinienverkehr soll liberalisiert werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (17/8233) vor. Danach sollen die bisherigen Beschränkungen im Fernbuslinienverkehr weitgehend aufgehoben werden.
