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Gesetz

Pauschalreiserichtlinie führt zu Einbußen in der Touristik – Existenzangst bei Reisebüros – Entwarnung für Hotels: Hotelübernachtung wird nicht zur Pauschalreise

Reisebüros

Berlin, 23. Januar 2017 – Wegen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften, über den der Bundestag derzeit berät, geht in deutschen Reisebüros die Existenzangst um. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses deutlich. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht einer neuen EU-Richtlinie (2015/2302) angepasst werden. Ziel dieser Richtlinie ist, wie die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) einführend darlegte, “die rechtliche Regelung den Entwicklungen im Reisemarkt anzupassen”, namentlich der zunehmenden Buchung über das Internet.

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Gastgewerbe unter Generalverdacht: Steuerhinterziehung und Hygienesünder – Wer sind eigentlich die schwarzen Schafe? Die Politik knöpft sich Hotellerie und Gastronomie immer stärker vor

Berlin, 16. Dezember 2016 – Harte Zeiten stehen bevor: Ab 2018 können Finanzbeamte unangekündigten sog. Kassennachschauend durchführen. Dies ist nun vom Bundesrat ratifizierten Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vorgesehen. Erneut steht die Branche unter Generalverdacht, nicht nur wegen Schwarzgelder, sondern auch wegen Hygienemängeln. Der Gegenwind wird stärker.

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Bürokratie wird endlich abgebaut, aber nur ein bisschen – Gesetzentwurf soll kleineren und mittleren Unternehmen helfen

Bürokratie

Berlin, 30. November 2016 – Das deutsche Handwerk hat der Bundesregierung ein gutes Zeugnis beim Bürokratieabbau ausgestellt und auch den jüngsten Vorstoß gewürdigt. “Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt vom unverminderten Engagement der Bundesregierung für einen kontinuierlichen Abbau bestehender bürokratischer Belastungen”, erklärte Simone Schlewitz vom Zentralverband des deutschen Handwerks am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie. Besonders erfreulich ist laut Schleiwitz, dass der Fokus auf die Entlastung kleinerer und mittlerer Betriebe gerichtet sei: “Angesichts der strukturellen Nachteile kleiner Betriebe und deren überproportionaler Bürokratieentlastung ist diese Zielrichtung der richtige Ansatz.”

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Wien macht gegen Airbnb mobil – Neues Gesetz gegen illegale Zimmervermietung

Symbolfoto: Airbnb

Wien, 04. Oktober 2016 – Nach Berlin regt sich auch in Wien in der Widerstand: Illegale Vermietung von Privatzimmern sollen eingedämmt werden. Dazu wird das Wiener Tourismusförderungsgesetz (WFTG) novelliert. Künftig müssen Webplattformen und Privatvermieter alle Daten melden.

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Werden auch bald E-Bikes gefördert?

E-Bike Riese & Müller blueLABEL Roadster touring (2016) - Foto: Riese & Müller GmbH/Yorick Carroux

Berlin, 01. August 2016 – Werden auch bald E-Bikes öffentlich gefördert? Genau das hat nun der Bundesrat gefordert. Die Länderkammer bat nun die Bundesregierung um Prüfung, wie der rechtliche Rahmen für eine deutlich stärkere Nutzung von Zweirädern mit Elektrounterstützung und mit Elektroantrieb auch in der betrieblichen Mobilität verbessert werden könne. E-Bikes sind vor allem in der Hotellerie gefragt – als Leih- und Transportfahrräder und natürlich auch als Zugabe für Mitarbeiter.

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Neues Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit in Planung – Leiharbeiter dürfen höchstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden

Berlin, 28. Juli 2016 – Die Bundesregierung will Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. In dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf bezeichnet sie die Arbeitnehmerüberlassung als “etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes”. Sie sei aber zu oft mit Unsicherheiten für die Arbeitnehmer verbunden, die auch bei längeren Einsätzen zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden als die Stammbeschäftigten. Durch das Gesetz soll “die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden”, heißt es im Entwurf.

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Geänderte Erbschaftsteuer beschlossen – Mittelstandsfreundliche Lösung hilft auch bei Betriebsübernahmen in Hotellerie und Gastronomie

Berlin, 22. Juni 2016 – Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Anpassung der Erbschaftsteuer an das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Erbschaftsteuer musste neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hatte. Das Gericht hatte insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend betrachtet.

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