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Gema

Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Tochscreen-TV in Hotellobby wie bei Novotel

Karlsruhe – Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der Gema keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.

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Fussball WM 2014: Public-Viewing richtig vorbereiten – Tipps vom Dehoga

(Berlin, 27. März 2014) Runter vom Sofa, rein in die Gastronomie – dies soll das Motto der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien sein. Hoteliers und Gastronomen bietet dieses Ereignis durch Public-Viewings eine zusätzliche Einnahmequelle. Damit die professionellen Gastgeber dabei nicht selbst ins Abseits geraten, empfiehlt der Dehoga, bestimmte Regeln zu beachten.

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Neue Gema-Tarife ab 2014: Verhandlungsmarathon führte zum Kompromiss – Zum 1. Januar 2014 Gesamtvertrag abgeschlossen – Tarifstreit beigelegt und langen Instanzenzug verhindert

(Berlin, 11. Dezember 2013) Nach einem beispielslosen Verhandlungsmarathon haben sich die Bundesvereinigung der Musikveranstalter und die Gema auf eine vertragliche Regelung bzgl. der im Streit stehenden vier Veranstaltungstarife verständigt. Die neuen, ab dem 1. Januar 2014 in Kraft tretenden Tarife führen i.d.R. zu überwiegend moderaten, über mehrere Jahre verteilten Erhöhungen, teilweise aber auch zu deutlichen Entlastungen. „Nach vielen Monaten voller Ungewissheit und Existenzängsten besteht nun endlich Rechts- und Planungssicherheit für tausende Musiknutzer“, erklärt Ernst Fischer, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter und Präsident des Dehoga-Bundesverbandes. Sehen Sie dazu einen Report bei HOTELIER TV: http://www.hoteliertv.net/weitere-tv-reports/neue-gema-tarife-ab-2014/

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GEMA mit Tarifreform gescheitert – Schiedsstelle sieht Verstoß gegen Urheber- und Kartellrecht Bestehende Tarifstrukturen bleiben weitestgehend erhalten – dennoch teilweise deutliche Erhöhungen

(Berlin, 19. April 2013) Die urheberrechtliche Schiedsstelle erteilt der GEMA-Tarifreform eine klare Absage. Die Tarifreform stelle „einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar“, da Nutzungsart, Nutzungsintensität und Nutzungsumfang bei der Tarifgestaltung nicht berücksichtigt und keine sachgerechte Differenzierung vorgenommen wurden. Damit sah die Schiedsstelle in der Tarifreform einen Verstoß gegen urheber- und […]

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Gema-Tarifreform für 2013 ausgesetzt

Bundesvereinigung der Musikveranstalter verständigt sich mit Gema auf Übergangsregelung für 2013 – Existenzgefährdende Gebührenerhöhungen erfolgreich verhindert / Planungs- und Rechtssicherheit erreicht (Berlin, 20. Dezember 2012) Tausende Betreiber von Clubs, Diskotheken und Musikkneipen können aufatmen: Nach einem beispiellosen über Monate andauernden Verhandlungsmarathon über die Gema-Tarifreform konnte die Bundesvereinigung der Musikveranstalter erreichen, […]

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Bundesregierung will “Gema-Vermutung” beibehalten Petitionsausschuss

(Berlin, 06. November 2012) Im Interesse der Durchsetzung von Urheberrechten sollte an der sogenannten Gema-Vermutung festgehalten werden. Zu dieser Einschätzung gelangte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Stadler verwies darauf, dass die Gema-Vermutung nicht vom Gesetzgeber geschaffen worden sei, […]

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Neue GEMA-Tarife sorgen für Entsetzen bei Musikveranstaltern

Wut und Verzweiflung machen sich bei Tausenden von Club-, Diskotheken- und Musikkneipenbesitzern breit: Der Grund ist die GEMA, die ihre Monopolstellung für eine radikale Tarifreform missbraucht. Die neuen Tarife für Musikveranstaltungen, die nach dem Willen der Verwertungsgesellschaft bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen, betreffen die gesamte Branche. Insbeson-dere auf die Clubs und Diskotheken sowie Musikkneipen kommen Erhöhungen von bis zu 2.000 Prozent und mehr zu. „Viele Musikveranstaltungen in Gastronomie und Hotellerie werden nach der geplanten Gebührenerhöhung nicht mehr finanzierbar sein“, erklärte Dehoga-Präsident Ernst Fischer in Berlin.

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Dehoga-Bundesverband: Gema nutzt Monopolstellung für radikale Tarifreform und ignoriert Argumente der Musiknutzer

Mit einer bisher noch nie dagewesenen Vorgehensweise und Arroganz spielt die Gema ihre übermächtige Stellung gegenüber den Musiknutzern in Deutschland aus: Ohne jegliche Bereitschaft, Kompromisse zu suchen oder zu verhandeln, hat sie der Bundesvereinigung der Musikveranstalter neue Tarife vorgelegt. „Die Gema will ab dem 1. Januar 2013 eine vollkommen neue Tarifstruktur im Veranstaltungsbereich zur Anwendung bringen, die zu existenzbedrohenden Erhöhungen der Gema-Gebühren für Livemusik- und Tonträgerveranstaltungen führt“, erklärt Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga-Bundesverband), der gleichzeitig auch Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. ist. „Offensichtlich will die Gema ihre Einnahmen auf Kosten der Musikveranstalter erheblich steigern.“

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