Karlsruhe – Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der Gema keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.
(Schwerin. 07. November 2014) Ein neues urteil gibt Vermietern von Ferienwohnungen recht: Gema-Gebühren seien nicht zusätzlich zu den GEZ-Kosten zu entrichten. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln weist das Portal ferienwohnland.de hin.
(Berlin, 27. März 2014) Runter vom Sofa, rein in die Gastronomie – dies soll das Motto der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien sein. Hoteliers und Gastronomen bietet dieses Ereignis durch Public-Viewings eine zusätzliche Einnahmequelle. Damit die professionellen Gastgeber dabei nicht selbst ins Abseits geraten, empfiehlt der Dehoga, bestimmte Regeln zu beachten.
(Berlin, 11. Dezember 2013) Nach einem beispielslosen Verhandlungsmarathon haben sich die Bundesvereinigung der Musikveranstalter und die Gema auf eine vertragliche Regelung bzgl. der im Streit stehenden vier Veranstaltungstarife verständigt. Die neuen, ab dem 1. Januar 2014 in Kraft tretenden Tarife führen i.d.R. zu überwiegend moderaten, über mehrere Jahre verteilten Erhöhungen, teilweise aber auch zu deutlichen Entlastungen. „Nach vielen Monaten voller Ungewissheit und Existenzängsten besteht nun endlich Rechts- und Planungssicherheit für tausende Musiknutzer“, erklärt Ernst Fischer, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter und Präsident des Dehoga-Bundesverbandes. Sehen Sie dazu einen Report bei HOTELIER TV: http://www.hoteliertv.net/weitere-tv-reports/neue-gema-tarife-ab-2014/
(Berlin, 19. April 2013) Die urheberrechtliche Schiedsstelle erteilt der GEMA-Tarifreform eine klare Absage. Die Tarifreform stelle „einen Verstoß gegen das… Read More »GEMA mit Tarifreform gescheitert – Schiedsstelle sieht Verstoß gegen Urheber- und Kartellrecht Bestehende Tarifstrukturen bleiben weitestgehend erhalten – dennoch teilweise deutliche Erhöhungen
Bundesvereinigung der Musikveranstalter verständigt sich mit Gema auf Übergangsregelung für 2013 – Existenzgefährdende Gebührenerhöhungen erfolgreich verhindert / Planungs- und Rechtssicherheit… Read More »Gema-Tarifreform für 2013 ausgesetzt
(Berlin, 06. November 2012) Im Interesse der Durchsetzung von Urheberrechten sollte an der sogenannten Gema-Vermutung festgehalten werden. Zu dieser Einschätzung… Read More »Bundesregierung will “Gema-Vermutung” beibehalten Petitionsausschuss
Ungeachtet der weiterhin unterschiedlichen Auffassungen über die Höhe der angemessenen Vergütung für die Musiknutzung im Veranstaltungsbereich, u.a. in Clubs und Discotheken, befinden sich die langjährigen Verhandlungspartner weiterhin in einem konstruktiven Dialog.
Wut und Verzweiflung machen sich bei Tausenden von Club-, Diskotheken- und Musikkneipenbesitzern breit: Der Grund ist die GEMA, die ihre Monopolstellung für eine radikale Tarifreform missbraucht. Die neuen Tarife für Musikveranstaltungen, die nach dem Willen der Verwertungsgesellschaft bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen, betreffen die gesamte Branche. Insbeson-dere auf die Clubs und Diskotheken sowie Musikkneipen kommen Erhöhungen von bis zu 2.000 Prozent und mehr zu. „Viele Musikveranstaltungen in Gastronomie und Hotellerie werden nach der geplanten Gebührenerhöhung nicht mehr finanzierbar sein“, erklärte Dehoga-Präsident Ernst Fischer in Berlin.
Mit einer bisher noch nie dagewesenen Vorgehensweise und Arroganz spielt die Gema ihre übermächtige Stellung gegenüber den Musiknutzern in Deutschland aus: Ohne jegliche Bereitschaft, Kompromisse zu suchen oder zu verhandeln, hat sie der Bundesvereinigung der Musikveranstalter neue Tarife vorgelegt. „Die Gema will ab dem 1. Januar 2013 eine vollkommen neue Tarifstruktur im Veranstaltungsbereich zur Anwendung bringen, die zu existenzbedrohenden Erhöhungen der Gema-Gebühren für Livemusik- und Tonträgerveranstaltungen führt“, erklärt Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga-Bundesverband), der gleichzeitig auch Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. ist. „Offensichtlich will die Gema ihre Einnahmen auf Kosten der Musikveranstalter erheblich steigern.“
Das Gastgewerbe muss vereint auftreten und mehr Druck auf die Politik aufbauen. Dies soll bei einem Gipfeltreffen Anfang nächsten Jahres erreicht werden. Dies forderte nun Alexander Aisenbrey, Präsident der 30 Jahre alten Hoteldirektorenvereinigung (HDV) beim Führungskräftekongress im Kempinski Hotel Airport Munich. Angesichts der “Brandthemen” Mehrwertsteuererhöhung, Bettensteuer, Mindestlohn, Gema- und VG-Wort-Abgaben benötige man in Gastronomie und Hotellerie mehr Gewicht und höhere Aufmerksamkeit, so Aisenbrey. Sein Appell kommt bei den Spitzenverbänden Dehoga und IHA sowie den größten Branchenorganisationen FBMA, HSMA, VSR und VKD an. Der Gastgewerbe-Gipfel soll ein Signal für die wirtschaftliche Bedeutung der Arbeitsplätze-schaffenden Gastgeber-Branche senden.
