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Finanzausschuss

Reisekostenrecht wird vereinfacht

Das steuerliche Reisekostenrecht wird erheblich vereinfacht. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschloss nun den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts. SPD-Fraktion und Linksfraktion lehnten den von der Koalition zuvor in einigen Punkten abgeänderten Entwurf ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Eingeführt werden soll nach Angaben der Koalitionsfraktionen ein ausgewogenes Gesamtmodell mit Vereinfachungen in den Bereichen Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten. In vielen Fällen werde es zu Verbesserungen für die Arbeitnehmer kommen.

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SH-Offensive hat ersten Erfolg: Bundesrats-Finanzausschuss empfiehlt Rücknahme der Hotel-Mehrwertsteuersenkung

Neuer Sprengstoff im politischen Berlin: Ausgrechnet aus einem Tourismusland wie Schleswig-Holstein kommt die Offensive zur Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen. Der Finanzausschuss im Bundesrat sprach sich nun dafür mehrheitlich aus und forderte die Unions-geführten Bundesländer auf, “sich nicht weiter zu verweigern und im Bundesrat zuzustimmen”, so ein dpa-Bericht. Bei der Sitzung am 18. Oktober stand ein Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf der Tagesordnung – eingebracht von Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen.

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Deutscher Bundestag: Öffentliches Fachgespräch zum Reisekostenrecht

Zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts führt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am Montag, den 22. Oktober, ein öffentliches Fachgespräch durch. Zu dem von 12.00 bis 13.30 Uhr dauernden Gespräch im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses werden zwölf Steuerexperten verschiedener Institutionen erwartet – von der amerikanischen Handelskammer bis zum Zentralverband des Deutschen Handwerks.

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Anhörung zum neuen Reisekostenrecht beschlossen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat eine öffentliche Anhörung zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, 22. Oktober, stattfinden.

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Steuersenkung unter Sachverständigen stark umstritten

(Berlin, 20. März 2012) Die Finanzierbarkeit des von der Bundesregierung geplanten Abbaus der „Kalten Progression“ bei der Einkommensteuer ist unter Sachverständigen völlig umstritten. Bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zum Abbau der Kalten Progression (17/8683) und zum Achten Existenzminimumbericht (17/5550) […]

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Mehrwertsteuer-Debatte: Nächste Runde im Bundesrat steht an

Der bayerische Entschließungsantrag im Bundesrat zur Senkung der Umsatzsteuer im Gastgewerbe wurde an die Finanz- und Wirtschaftsausschüsse verwiesen. Nach ausreichender Debatte wird das Thema in einer der nächsten Bundesratssitzungen (am 12. Juni oder 10. Juli) wieder vorgestellt – dann soll es zu einer Abstimmung kommen. Der Dehoga-Bundesverband, Berlin, gewinnt unterdessen […]

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