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Europarecht

Pkw-Maut auf EU-Druck hin verschoben – Start erst 2017? Auswirkungen aus Tourismus ungewiss

Eine bundesweite Pkw-Maut hätte gravierende wirtschaftliche Einbußen in Gastgewerbe, Handel und Tourismus zur Folge

(Berlin, 18. Juni 2015) Die Pkw-Maut wird verschoben: Verkehrsminister Dobrindt sagte dazu, mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens “bremse” die EU-Kommission die Umsetzung der sog. Infrastrukturabgabe. An seinem politischen Kurs will er indes festhalten. Die beschlossenen Gesetze seien EU-konform, behauptete er erneut. Nun drohen langwierige juristische Auseinandersetzungen. Welche Auswirkungen die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf den Tourismus haben werden, ist nicht abzusehen. Branchenexperten gehen von herben Umsatzeinbußen im grenznahen Tourismus für Gastronomie und Einzelhandel aus.

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