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EuGH

Wlan in Hotellerie und Gastronomie: EuGH bestätigt Verpflichtung zum Passwortschutz

Brüssel/Berlin, 15. September 2016 – Wlan-Hotspots in Hotels und Restaurants müssen auch weiterhin mit einem Passwort geschützt werden oder erst durch Klick auf die Nutzungsbedingungen freigeschaltet werden. Erst damit sind die Anbieter von der sog. Störerhaftung befreit, wie heute der Europäische Gerichtshof entschied. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der […]

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EuGH untersagt grenzüberschreitende Interbankenentgelte von MasterCard

(Straßburg/Berlin, 11. September 2014) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19. Dezember 2007 gegen MasterCard bestätigt. Die vom Kreditkartenunternehmen erhobenen multilateralen Interbankenentgelte sind wettbewerbswidrig und von der EU-Kommission zu Recht untersagt worden.

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Wichtiges Urteil für Tourismus: EuGH stärkt Verbraucherschutz bei irreführenden Geschäftspraktiken – Exklusivität bei Hotels

(Straßburg, 04. Oktober 2013) Eine irreführende Geschäftspraxis gegenüber Verbrauchern ist auch dann verboten, wenn dem Gewerbetreibenden kein Verstoß gegen seine berufliche Sorgfaltspflicht vorzuwerfen ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19. September 2013, das nun publik gemacht wurde. In seinem Urteil (Rs. C-435/11) legt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Richtlinie 2005/29/EG aus, die für alle EU-Staaten bestimmt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist.

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Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Flugreisenden

Generalanwalt Yves Bot, Mitglied des Europäischen Gerichtshofs, stärkte gestern in einer öffentlichen Stellungnahme, dem sogenannten Schlussantrag, die Rechte von Reisenden bei Flugverspätungen. Zuvor hatten einzelne Airlines die bisher geltende Regelung in Frage gestellt und den Europäischen Gerichtshof um eine erneute Überprüfung des Urteils zur Zahlung von Ausgleichsansprüchen bei großer Flugverspätung gebeten.

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