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CSU

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird nicht abgeschafft

(Berlin, 02. April 2014) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich grundsätzlich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. In einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages lehnten CDU/CSU- und SPD-Fraktion einen Antrag der Linksfraktion auf Abschaffung dieses Instruments ab. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Antrag der Linksfraktion.

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Nur wenige Ausnahmen – Einigung zum Mindestlohn steht

(Berlin, 20. März 2014) Keine große Überraschung just am Frühlingsanfang: Der Mindestlohn ist ein zentrales Projekt der großen Koalition. Millionen Bürger sollen mindestens 8,50 pro Stunde mehr Geld in der Tasche haben. Nur Jugendliche unter 18 Jahren, Praktikanten, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose sollen davon ausgenommen werden. Sehen Sie dazu einen aktuellen Bericht bei HOTELIER TV: http://www.hoteliertv.net/weitere-tv-reports/nur-wenige-ausnahmen-einigung-zum-mindestlohn-steht/

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Das steht im Koalitionsvertrag – Neue politische Bestimmungen für Tourismus, Gastgewerbe, Verbraucherschutz, Hygiene und Arbeitsschutz

(Berlin, 02. Dezember 2013) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bedeutet auch Veränderungen für die Hotellerie und Gastronomie, u.a. beim Arbeitsschutzes und Verbraucherschutz. Gerade im Bereich des Arbeitsschutz ist die psychische Belastung am Arbeitsplatz in den Fokus gerutscht. Schon seit einem Jahr haben die Arbeitsschutzbehörden ihren Schwerpunkt auf diese Belastungsfragen gelenkt. Auch mit dem neuen Rüstzeug – die durch die Länderkommission der Arbeitsschutzbehörde beschlossenen Bußgeldverordnung vom Februar 2013 – wird nun ein weiterer Baustein im Arbeitsschutz gesetzt. Darauf weist der auf Hotels spezialisierte Sicherheitsexperte Ulrich Jander hin.

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Große Koalition einig: Mindestlohn von 8,50 Euro spätestens ab 2017 – Gilt nicht für Auszubildende und Praktikanten – Pkw-Maut offen – Unklarheit über Luftverkehrsabgabe – Kein Wort zu Mehrwertsteuererhöhung auf Hotelübernachtungen

(Berlin, 27. November 2013) Die wichtigsten Eckpunkte des in der vergangenen Nacht verabschiedeten Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD sind bekannt: Der Mindestlohn soll ab 2015 kommen und 8,50 Euro je Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner noch bis Ende 2016 Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Spätestens ab 2017 soll dann der Mindestlohn flächendeckend gelten, allerdings nicht für Auszubildende und Praktikanten. Beim Thema Pkw-Maut werde noch geprüft, heißt es. Diese soll zwar nach CSU-Willen kommen, müsse aber mit EU-Recht vereinbar sein und solle nicht den deutschen Autofahrer belasten. Die in den Koalitionsverhandlungen angesprochene Streichung der Luftverkehrsabgabe ist noch offen. Offenbar vom Tisch ist die erneute Anhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen, wie von der SPD im Wahlprogramm gefordert. Nicht durchsetzungsfähig erschien die seit Langem geforderte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie.

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Was die Große Koalition bringt: Mindestlohn von 8,50 Euro wahrscheinlich – Luftverkehrsabgabe vor dem Aus? – Mehrwertsteuererhöhung bei Hotelübernachtungen unwahrscheinlich

(Berlin, 22. November 2013) Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin geht es nun auf die Zielgerade. Es zeichnen sich einige Konsequenten für Gastgewerbe und Touristik ab. Als sehr wahrscheinlich gilt die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde. Eine Kommission der künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD soll Details klären, u.a. wann der Mindestlohn eingeführt werden soll.

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Nach der Bundestagswahl: Der politische Kampf um die Mehrwertsteuer in Hotellerie und Gastronomie geht weiter – Wer wird neuer Tourismusbeauftragter der Bundesregierung

(Berlin, 23. September 2013) Die Koalitionsbildung der neuen Bundesregierung wird nicht ohne Auswirkungen auf das Gastgewerbe bleiben: Nach der Bundestagswahl geht der politische Kampf um die Mehrwertsteuer in der Hotellerie und Gastronomie weiter. Die Dehoga-Kampagne “Fair schmeckt’s besser” ist richtig und gut – aber ob die Senkung der Umsatzsteuer auch für Essen und Trinken im gesamten Außer-Haus-Markt nun durchsetzbar ist, bleibt fraglich.

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Dehoga-Wahlcheck: Antworten der Parteien liegen vor – Fischer: „Jede Stimme zählt!“

(Berlin, 16. September 2013) Am 22. September fällt die Entscheidung, wer Deutschland in den kommenden vier Jahren regiert. Es geht um viel: Die zukünftige Bundesregierung bestimmt auch über die Zukunft des Gastgewerbes. Deshalb wollte der Dehoga-Bundesverband wissen: Welche Alternativen stehen zur Wahl? Welche Partei will die reduzierte Mehrwertsteuer für die Hotels behalten? Welche Partei will die Minijobs erhalten? Mit dem Wahlcheck hat der Verband die Parteien im Bundestag und die Kandidaten in den Wahlkreisen in den vergangenen Wochen zu den wichtigsten Themen der Branche befragt: Mehrwertsteuer, Minijobs, Mindestlohn, Urheberrecht und Energiekosten.

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Hygiene-Kontrollbarometer: Widerstand aus Bayern – CSU-Landtagsfraktion will staatliche „Gastro Smileys“ verhindern

Widerstand aus Bayern: Die CSU-Landtagsfraktion will sich gegen die Einführung eines Hygienebarometers stemmen. Dies teilte der Dehoga Bayern in München mit. So warne Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, davor, dass dieses System nicht mehr Aufklärung für die Kunden brächte, sondern ein moderner Pranger sei, bei dem zu befürchten sei, dass er Existenzen unnötig gefährde, heißt es. Welche politische Einflussmöglichkeiten die Landesabgeordneten haben, ist noch unklar.

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Mehrwertsteuer – Bundesrat beschließt Steuersenkung für Hotelübernachtungen

Der Weg ist frei: Ab 1. Januar 2010 beträgt die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen (exklusive Frühstück oder andere Leistungen) nur noch sieben Prozent, statt wie bisher 19 Prozent. Der Bundesrat beschloss heute mit der knappen Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

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