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Bundesregierung

Erkennt die Bundesregierung endlich die Bedeutung der Touristik? Tourismus in Deutschland ist „sehr starker Wirtschaftszweig mit 100 Milliarden Euro direkter Bruttowertschöpfung pro Jahr“

    Berlin, 17. Mai 2017 – Jobmotor und neue Rekorde: Die Touristik wurde, so scheint es, in den vergangenen Jahren in der Bundespolitik etwas stiefmütterlich behandelt. Zwar gibt es eine Tourismusbeauftragte, die sich jedoch nur im Nebenjob um die Branche kümmern kann. Nun zeigt sich ein Aufkeimen den Hoffnung, als Regierungssprecher Steffen Seibert bekannte: Der Tourismus in Deutschland sei “ein sehr starker Wirtschaftszweig mit 100 Milliarden Euro direkter Bruttowertschöpfung pro Jahr.“

    Gesetz gegen Manipulation von Kassensystemen in Vorbereitung

      Berlin, 08. September 2016 – Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung sollen unterbunden werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen eingebracht.

      Ladestationen für E-Autos sind das nächste lohnende Geschäft für Hotels und Restaurants (Foto: Castellan)

      Ausbau der Elektromobilität – die große Chance für Hotellerie und Gastronomie

        Berlin, 11. Juli 2016 – Der Erfolg der Elektromobilität hängt an der Lade-Infrastruktur: Bis 2020 will die Bundesregierung 36.000 Normal-Ladepunkte und 7.000 Schnell-Ladepunkte in ganz Deutschland eingerichtet haben. Dabei spielen Hotels und Restaurants eine wichtige Rolle. Auf deren öffentlichen Parkplätzen werden Ladesäulen für E-Autos besonders gefragt sein.

        Zertifizierte VDR-Tagungshotels müssen nun WLAN anbieten

        Befreiungsschlag für Wlan-Nutzung: Störerhaftung soll fallen – Bundesregierung legt neuen Gesetzesentwurf vor

          (Berlin, 13. März 2015) Störerhaftung ade: Der neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Wlan-Hotspots befreit die Hotellerie und Gastronomie von teuren Zwischenlösungen. Künftig können Gastro-Unternehmer selbst Hotspots anbieten, ohne Gefahr zu laufen, für illegale Downloads der Wlan-Nutzer zur Verantwortung gezogen zu werden. Bisher war das nur über Extra-Provider für viel Geld möglich.

          Bundesregierung zu Mindestlohn-Aufwand: Protokollierung der Arbeitszeiten bleibt – Gegen Missbrauch beim Mindestlohn

            (Berlin, 28. Januar 2015) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die im Mindestlohngesetz festgelegte Protokollierung der Arbeitszeiten zu ändern. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Gabriele Lösekrug-Möller, am Mittwoch im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales deutlich. 28 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes verfüge das Ministerium noch nicht über belastbare Erkenntnisse, die eine solche Änderung rechtfertigen würden.

            Streit um Kosten von Firmenveranstaltungen

              (Berlin, 25. November 2014) Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Wissenschaftler haben in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen kritisiert und Veränderungen gefordert. Die Maßnahmen sind in dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthalten. Bei Betriebsveranstaltungen sollen danach Zuwendungen des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn darstellen, wenn ihr Wert 150 Euro (bisher 110) nicht übersteigt. Die Freigrenze gilt für bis zu zwei Veranstaltungen jährlich. In der Regelung sind allerdings weitere Bedingungen enthalten. Zum Beispiel sollen Gemeinkosten (Miete von Sälen, Technik, Musik) den Arbeitnehmern anteilig angerechnet werden und nicht nur Essen und Trinken.

              Dehoga-Branchentag in Berlin: Flagge zeigen vor der Bundespolitik – Spitzenverband braucht Unterstützung für entscheidende Lobbyarbeit bei der Kanzlerin

                (Berlin, 08. November 2014) Ingrid Hartges hat sich übertroffen: Die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes hat mit Verve und Geschick ein bahnbrechendes Programm für den Dehoga-Branchentag am 11. Novembber in Berlin (ab 10.30h im Maritim Hotel) zusammen gestellt. Gleich drei Mitglieder der Bundesregierung, darunter Kanzlerin Merkel, sprechen vor dem Auditorium. Auch Bundesarbeitsministerin Nahles und der Tourismusbeauftragten Gleicke gilt es zu signalisieren, wie stark das Gastgewerbe tatsächlich ist – einig und geschlossen. Interne Debatten und Zwistigkeiten sind da fehl am Platz. Bei all gewollter Pluralität muss stets gewahrt werden, dass der oberste Spitzenverband des Gastgewerbes für die entscheidende Lobbyarbeit volle Unterstützung erhält.

                Mindestlohn: Erhöhung kommt früher

                  (Berlin, 02. Juli 2014) Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll ein Jahr früher als ursprünglich geplant angehoben werden. Das sieht die geänderte Fassung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes der Bundesregierung vor, das der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen hat. Die Linke enthielt sich. Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in abschließender Lesung über den Entwurf.

                  Ratgeber gegen Fachkräftemangel in Hotels und Gastronomie: Tourismusbeauftragte Gleicke stellt Leitfaden vor

                    (Berlin, 11. Juni 2014) Der Fachkräftemangel im Gastgewerbe ist endlich amtlich: Die Tourismusbeauftragte der Bundesregierung stellte nun einen “Leitfaden zur Fachrkäftesicherung im Tourismus” vor. “Gerade die kleinen Unternehmen im Tourismus haben Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden. Mit den im Projekt erarbeiteten Handlungsempfehlungen wollen wir ihnen bei der Suche nach Fachkräften helfen”, so Iris Gleicke.

                    Elterngeld Plus soll ab 2015 gelten

                      (Berlin, 05. Juni 2014) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Morgen den Gesetzentwurf zur Einführung des sogenannten „Elterngeld Plus“ gebilligt. Darüber informierte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den Familienausschuss des Bundestages. Eltern sollen durch das Gesetz zukünftig bis zu 28 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie Teilzeit arbeiten. Der Gesetzentwurf werde jetzt über den Bundesrat in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sagte Schwesig. Der Bundesrat werde dann voraussichtlich im September über die Gesetzesinitiative beraten.

                      Vor Kabinettsbeschluss: Mindestlohn-Pläne der Bundesregierung schwächen duale Ausbildung und Tarifautonomie

                        (Berlin, 1. April 2014) Wirtschaft, Wissenschaft und selbst das Bildungsministerium eint die Überzeugung: Ein undifferenzierter Mindestlohn für alle ab 18 Jahren ist wenig durchdacht. „Das duale Ausbildungssystem in Deutschland findet weltweit große Anerkennung“, so Dehoga-Präsident Ernst Fischer: „Umso unverständlicher ist, dass die Bundesregierung auf die vielfältig vorgetragenen bildungspolitischen Bedenken keinerlei Rücksicht nimmt.“

                        Nur wenige Ausnahmen – Einigung zum Mindestlohn steht

                          (Berlin, 20. März 2014) Keine große Überraschung just am Frühlingsanfang: Der Mindestlohn ist ein zentrales Projekt der großen Koalition. Millionen Bürger sollen mindestens 8,50 pro Stunde mehr Geld in der Tasche haben. Nur Jugendliche unter 18 Jahren, Praktikanten, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose sollen davon ausgenommen werden. Sehen Sie dazu einen aktuellen Bericht bei HOTELIER TV: http://www.hoteliertv.net/weitere-tv-reports/nur-wenige-ausnahmen-einigung-zum-mindestlohn-steht/

                          Immer weniger Auszubildende: Weniger Schüler – Studium bevorzugt – Immer mehr offene Lehrstellen

                            (Berlin, 17. März 2014) Der Rückgang bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen hat aus Sicht der Bundesregierung mehrere Gründe. Neben dem konjunkturellen Einfluss und Veränderungen im Bildungsverhalten – immer mehr junge Menschen wollen studieren – spiele vor allem die demografische Entwicklung und die sinkende Zahl von Schülern eine Rolle. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken.

                            Tourismusbeauftragte Iris Gleicke prangert “Schmuddelimage” der Hotellerie und Gastronomie an – Keine Unterstützung für Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie

                              (Berlin, 25. Februar 2014) Im Sinne der Branche redet und handelt sie nicht: Iris Gleicke, Tourismusbeauftragte der Bundesregierung und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, prangert nun im Bundestag das “Schmuddelimage” der Hotellerie und Gastronomie an. Einer seit Langem geforderten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie erteilte sie eine Absage. Und den Mindestlohn verteidigt sie so: In der Gastronomie seien die Löhne zum Teil so niedrig, dass viele Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, sich selber keinen Restaurantbesuch leisten könnten.

                              Iris Gleicke ist neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung

                                (Berlin, 30. Januar 2014) Sie muss sich in der Touristik ernst noch einarbeiten: Iris Gleicke (SPD, 50) ist die neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium wurde nun von Wirtschaftsminister Gabriel ernannt. Frau Gleicke ist gelernte Bauingenieurin und hat auch in ihrer früheren Regierungstätigkeit – Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium – wohl eher wenig Kontakt mit den führenden Köpfen aus der Touristik gehabt.

                                G8-Gipfel 2015 findet in Schloss Elmau statt

                                  (Berlin, 23. Januar 2014) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat entschieden, dass der G8-Gipfel 2015 in Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen stattfinden wird. “Schloss Elmau erfüllt alle logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen an einen G8-Gipfelort. Mit seiner landschaftlich reizvollen Kulisse bietet es einen attraktiven Rahmen für die Gespräche und Begegnungen der Staats- und Regierungschefs”, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung. Mit dem Gipfeltreffen wird Schloss Elmau eine weltweite Aufmerksamkeit zuteil.

                                  Was die Große Koalition bringt: Mindestlohn von 8,50 Euro wahrscheinlich – Luftverkehrsabgabe vor dem Aus? – Mehrwertsteuererhöhung bei Hotelübernachtungen unwahrscheinlich

                                    (Berlin, 22. November 2013) Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin geht es nun auf die Zielgerade. Es zeichnen sich einige Konsequenten für Gastgewerbe und Touristik ab. Als sehr wahrscheinlich gilt die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde. Eine Kommission der künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD soll Details klären, u.a. wann der Mindestlohn eingeführt werden soll.

                                    Kanzlerin warnt vor Jobverluste durch Mindestlohn – 160.000 Mitarbeiter im Gastgewerbe müssen mit Hartz IV aufstocken – Schlechte Bezahlung ist im Gastgewerbe sehr weit verbreitet

                                      (Berlin, 18. Oktober 2013) Die Lage ist prekär: Fast 160.000 Arbeitnehmer im Gastgewerbe, darunter etwa 70.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, müssen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hervor. In den Berliner Koalitionsverhandlungen hat daher die Forderung der SPD nach einem flächendeckenden, branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde besondere Bedeutung. Kanzlerin Angela Merkel warnt davor – sie befürchtet Jobverluste. Gerade Frauen könnte ein Mindestlohn den Job kosten.

                                      “Mobilitätsmanager”: Will CDU-Bundesregierung Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wieder anheben?

                                        (Berlin, 01. Oktober 2013) Eine Zeitungsente oder gezielt verbreitete Nachricht? Das Fachmagazin “Mobilitätsmanager” meldet in seiner Onlineausgabe, dass es innerhalb der CDU Pläne zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gebe. Dies solle sowohl in der großen Koalition mit der SPD als auch in einer zusammen mit den Grünen geführten Bundesregierung umgesetzt werden, heißt es.