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Bundesregierung

Erkennt die Bundesregierung endlich die Bedeutung der Touristik? Tourismus in Deutschland ist „sehr starker Wirtschaftszweig mit 100 Milliarden Euro direkter Bruttowertschöpfung pro Jahr“

Berlin, 17. Mai 2017 – Jobmotor und neue Rekorde: Die Touristik wurde, so scheint es, in den vergangenen Jahren in der Bundespolitik etwas stiefmütterlich behandelt. Zwar gibt es eine Tourismusbeauftragte, die sich jedoch nur im Nebenjob um die Branche kümmern kann. Nun zeigt sich ein Aufkeimen den Hoffnung, als Regierungssprecher Steffen Seibert bekannte: Der Tourismus in Deutschland sei “ein sehr starker Wirtschaftszweig mit 100 Milliarden Euro direkter Bruttowertschöpfung pro Jahr.“

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Hotelübernachtung wird nicht zur Pauschalreise – Bundeskabinett beschließt Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht

Button Hotelbett - Dark Vectorangel - Fotolia.com

Berlin, 03. November 2016 – Das Bundeskabinett hat am gestrigen Tag nach massiver Kritik der gesamten Tourismuswirtschaft einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) überarbeiteten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften auf den parlamentarischen Weg gebracht.

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Ausbau der Elektromobilität – die große Chance für Hotellerie und Gastronomie

Ladestationen für E-Autos sind das nächste lohnende Geschäft für Hotels und Restaurants (Foto: Castellan)

Berlin, 11. Juli 2016 – Der Erfolg der Elektromobilität hängt an der Lade-Infrastruktur: Bis 2020 will die Bundesregierung 36.000 Normal-Ladepunkte und 7.000 Schnell-Ladepunkte in ganz Deutschland eingerichtet haben. Dabei spielen Hotels und Restaurants eine wichtige Rolle. Auf deren öffentlichen Parkplätzen werden Ladesäulen für E-Autos besonders gefragt sein.

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Befreiungsschlag für Wlan-Nutzung: Störerhaftung soll fallen – Bundesregierung legt neuen Gesetzesentwurf vor

Zertifizierte VDR-Tagungshotels müssen nun WLAN anbieten

(Berlin, 13. März 2015) Störerhaftung ade: Der neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Wlan-Hotspots befreit die Hotellerie und Gastronomie von teuren Zwischenlösungen. Künftig können Gastro-Unternehmer selbst Hotspots anbieten, ohne Gefahr zu laufen, für illegale Downloads der Wlan-Nutzer zur Verantwortung gezogen zu werden. Bisher war das nur über Extra-Provider für viel Geld möglich.

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Bundesregierung zu Mindestlohn-Aufwand: Protokollierung der Arbeitszeiten bleibt – Gegen Missbrauch beim Mindestlohn

(Berlin, 28. Januar 2015) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die im Mindestlohngesetz festgelegte Protokollierung der Arbeitszeiten zu ändern. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Gabriele Lösekrug-Möller, am Mittwoch im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales deutlich. 28 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes verfüge das Ministerium noch nicht über belastbare Erkenntnisse, die eine solche Änderung rechtfertigen würden.

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Das schlechte Image von Gastronomie und Hotellerie – Lagebericht zu Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe

Mietköche müssen darauf Acht geben, nicht scheinselbstständig zu werden

(Berlin, 02. Januar 2015) Ein düsteres Bild vom Gastgewerbe: In einem Lagebericht zu den Arbeitsbedingungen in Gastronomie und Hotellerie prangert die Bundesregierung die Hauptursachen für den Fachkräfte- und Nachwuchsmangel an – geringes Lohnniveau, der hohe Anteil an geringfügiger und befristeter Beschäftigung, Teilzeit mit 20 Stunden pro Woche oder weniger, mangelnder […]

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Streit um Kosten von Firmenveranstaltungen

(Berlin, 25. November 2014) Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Wissenschaftler haben in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen kritisiert und Veränderungen gefordert. Die Maßnahmen sind in dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthalten. Bei Betriebsveranstaltungen sollen danach Zuwendungen des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn darstellen, wenn ihr Wert 150 Euro (bisher 110) nicht übersteigt. Die Freigrenze gilt für bis zu zwei Veranstaltungen jährlich. In der Regelung sind allerdings weitere Bedingungen enthalten. Zum Beispiel sollen Gemeinkosten (Miete von Sälen, Technik, Musik) den Arbeitnehmern anteilig angerechnet werden und nicht nur Essen und Trinken.

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Dehoga-Branchentag in Berlin: Flagge zeigen vor der Bundespolitik – Spitzenverband braucht Unterstützung für entscheidende Lobbyarbeit bei der Kanzlerin

(Berlin, 08. November 2014) Ingrid Hartges hat sich übertroffen: Die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes hat mit Verve und Geschick ein bahnbrechendes Programm für den Dehoga-Branchentag am 11. Novembber in Berlin (ab 10.30h im Maritim Hotel) zusammen gestellt. Gleich drei Mitglieder der Bundesregierung, darunter Kanzlerin Merkel, sprechen vor dem Auditorium. Auch Bundesarbeitsministerin Nahles und der Tourismusbeauftragten Gleicke gilt es zu signalisieren, wie stark das Gastgewerbe tatsächlich ist – einig und geschlossen. Interne Debatten und Zwistigkeiten sind da fehl am Platz. Bei all gewollter Pluralität muss stets gewahrt werden, dass der oberste Spitzenverband des Gastgewerbes für die entscheidende Lobbyarbeit volle Unterstützung erhält.

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Mindestlohn: Erhöhung kommt früher

(Berlin, 02. Juli 2014) Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll ein Jahr früher als ursprünglich geplant angehoben werden. Das sieht die geänderte Fassung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes der Bundesregierung vor, das der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen hat. Die Linke enthielt sich. Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in abschließender Lesung über den Entwurf.

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