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Bundesrat

Bringt eine Bundesratsinitiative die starren Arbeitszeitregelungen in Hotellerie und Gastronomie zu Fall?

Stuttgart, 03. Dezember 2016 – Hilfe für das geplagte Gastgewerbe kommt, ausgerechnet!, von einem Grünen-Politiker. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kann sich offenbar für den stetig vorgetragenen Vorschlag zur nötigen Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen erwärmen. „Wir könnten mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den gordischen Knoten durchschlagen“, wird er in der „Stuttgarter Zeitung“ zitiert. Der politische Weg dorthin könnte über eine Bundesratsinitiative gehen. Ob man sich in der Landesregierung im Ländle dazu entschließt, ist wohl noch offen.

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Allergenkennzeichnung heute im Bundesrat verabschiedet – Minimale Anpassung – Künftig mehr Aufwand für Hotellerie und Gastronomie

Echte Innovation im Kameha Grand Bonn: iPad-App mit Livestream zur Kameras in der Küche und elektronische Speisekarte

UPDATE (Berlin, 28. November 2014) Darüber ärgern sich Hoteliers und Gastronomen besonders: Ab 13. Dezember gilt die Lebensmittelinformations-Verordnung in allen EU-Staaten. Auch in Deutschland wird die EU-Verordnung in Kraft treten. Heute wurde diese abschließend im Bundesrat verhandelt. Es gibt nur minimale Anpassungen. Der Verwaltungs- und Arbeitsaufwand für Kennzeichnungen der Speisen und Getränke wird in der Hotellerie und Gastronomie dennoch steigen.

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Mindestlohn von 8,50 Euro gilt ab 1. Januar 2015 – Bundesrat stimmt Gesetz zu

(Berlin, 11. Juli 2014) Der Mindestlohn ist beschlossene Sache: Der Bundesrat stimmte nun dem Tarifautonomiestärkungsgesetz zu.
Nun soll Bundespräsident Gauck es unterschreiben. In Kraft soll das Gesetz am 1. Januar 2015. Sehen Sie dazu einen Bericht bei HOTELIER TV: http://www.hoteliertv.net/gastronomie/mindestlohn-schürt-existenzängste-auch-in-der-gastronomie/

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Hotelverband kritisiert den Kommissionsentwurf zur Novellierung der Pauschalreiserichtlinie: „Eine Pauschalreise sollte eine Reise beinhalten…“

(Berlin, 15. November 2013) Der Bundesrat stellte nun seine Änderungsanträge zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie vor. Aus Sicht des Hotelverbandes Deutschland (IHA) besteht aber darüber hinaus noch weiterer grundsätzlicher Verbesserungsbedarf. „Eine Buchung sollte rechtlich erst dann als Pauschalreise gelten, wenn sie auch ein Transportelement einschließt“, fordert Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA). „Auch muss der Wert der zweiten ‚touristischen Dienstleistung‘ im Paket von 20 Prozent auf 50 Prozent des Reisepreises angehoben werden, um nicht jedes Wellness-Treatment rechtlich zur Pauschalreise werden zu lassen.

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NRW plant neuen Vorstoß für Hygiene-Ampel – Gastronomie wird Wahlkampf-Thema

(Düsseldorf, 12. Februar 2013) Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen könntes es im Bundesrat dazu eine Mehrheit geben: Nordrhein-Westfalen plant Medienberichten zufolge eine neuen Ablauf zur Einfühung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel in der Gastronomie. Dazu soll es Mitte Februar ein Ministertreffen in Düsseldorf geben. Ob der Bundesrat eine Gesetzesinitiative durchsetzen kann, ist fraglich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung könnte dies mit der Mehrheit im Bundestag torpedieren. Mit dem neuen politischen Vorhaben wird deutlich, dass das offizielle Hygienesiegel zum Wahlkampf-Thema wird.

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Hotel-Mehrwertsteuer: Initiative zur Steuererhöhung scheitert im Bundesrat

Aufatmen in der Hotellerie: Der Vorstoß des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Reinhard Meyer (ausgerechnet auch Präsident des Deutschen Tourismus-Verbandes) im Bundesrat zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen ist gescheitert. Der von ihm und den Länderregierungen von Bremen und Nordrhein-Westfalen vorgelegte Gesetzesentwurf fand in der Plenarsitzung keine Mehrheit.

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SH-Offensive hat ersten Erfolg: Bundesrats-Finanzausschuss empfiehlt Rücknahme der Hotel-Mehrwertsteuersenkung

Neuer Sprengstoff im politischen Berlin: Ausgrechnet aus einem Tourismusland wie Schleswig-Holstein kommt die Offensive zur Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen. Der Finanzausschuss im Bundesrat sprach sich nun dafür mehrheitlich aus und forderte die Unions-geführten Bundesländer auf, “sich nicht weiter zu verweigern und im Bundesrat zuzustimmen”, so ein dpa-Bericht. Bei der Sitzung am 18. Oktober stand ein Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf der Tagesordnung – eingebracht von Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen.

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Mehrwertsteuer Hotellerie: Pläne der Dänen-Ampel schaden Tourismusstandort Deutschland – BTW fordert Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes auf Übernachtungen

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) kritisiert das Vorhaben Schleswig-Hosteins, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen über eine Bundesratsinitiative wieder abschaffen zu wollen. Die Dänen-Ampel hatte angekündigt, im September einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen zu wollen.

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Mehrwertsteuer – Bundesrat beschließt Steuersenkung für Hotelübernachtungen

Der Weg ist frei: Ab 1. Januar 2010 beträgt die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen (exklusive Frühstück oder andere Leistungen) nur noch sieben Prozent, statt wie bisher 19 Prozent. Der Bundesrat beschloss heute mit der knappen Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

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Mehrwertsteuer-Debatte: Abstimmung im Bundestag pro Hotel-Steuersenkung nicht in Gefahr

Die erste Hürde ist zu schaffen: Das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das u.a. die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent vorsieht – steht morgen früh zur Abstimmung im Bundestag an.

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