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Bundeskartellamt

Exklusivitätsklauseln schaden Gastronomie – Bernd Fritzges startet Beschwerde beim Bundeskartellamt

Bernd Fritzges

Berlin/Bonn, 10. September 2016 – Bookatable, OpenTable und Quandoo engen die Gastronomen in ihrer unternehmerischen Freiheit ein, durch Exklusivitätsklauseln. Das deckte nun Bernd Fritzges von tabledennis.de auf. Er startete eine offizielle Beschwerde beim Bundeskartellamt. Im Interview mit HOTELIER TV erläutert er den Hintergrund.

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Sieg für Direktvermarktung: Bundeskartellamt untersagt Booking jedwede Klausel zu Ratenparität in AGB und allen Vereinbarungen – Hotels können Zimmerpreise endlich wieder frei gestalten – Verfahren gegen Expedia geht weiter – Gegenwind in der gesamten EU

Grafik: Arne Belau/hottelling

UPDATE – Bonn – Klare Niederlage für booking.com: Das Bundeskartellamt untersagt dem OTA die erst im Juli diesen Jahres eingeführten engeren Paritätsklauseln in den AGB und sonstigen Vereinbarungen. Der deutsche und europäische Marktführer unter den Online-Buchungsportalen darf damit sowohl weite, als auch enge Paritätsklauseln gegenüber seinen Hotelpartnern in Deutschland nicht mehr anwenden. Andernfalls würde Booking.com eine Ordnungswidrigkeit begehen, die mit Bußgeld in bis zu dreistelliger Millionenhöhe geahndet werden könnte. Booking.com wurde aufgegeben, die beanstandeten Klauseln aus seinen AGB und Preferred Partner-Vereinbarungen zu entfernen. Endlich können Hotels nun auch rechtssicher die günstigsten Zimmerpreise in ihrer eigenen IBE anbieten. Die Klauseln müssen Klauseln bis zum 31. Januar 2016 vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfernt werden, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen. Gegen die Verfügung kann Booking Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegen und gegen die sofortige Vollziehbarkeit einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Das laufende Verfahren wegen der Bestpreisklauseln des Wettbewerbers Expedia wird fortgesetzt. Das Bundeskartellamt steht weiterhin mit den in diesem Bereich aktiven europäischen Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission in engem Kontakt und beteiligt sich im kommenden Jahr an einer Evaluierung der verschiedenen kartellbehördlichen Maßnahmen auf den europäischen Hotelportalmärkten

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Ratenparität per Gesetz verbieten: Vorbild Frankreich – Österreichs Hoteliers fordern ähnliches Gesetz – Wo bleibt der Vorstoß in Deutschland?

Hoteliers setzen sich gegenüber OTA in Sachen Buchungsprovision allmählich durch - Bei der Ratenparität dagegen herrscht Krieg (Foto: Media Images/fotolia.com)

(Paris/Wien/Berlin, 25. Juni 2015) Per Onlinepetition lässt sich eine erste politische Speerspitze vorantreiben: Nach dem Vorbild aus Frankreich fordern nun auch Österreichs Hoteliers, die Ratenparität per Gesetz zu verbieten. Damit soll u.a. dem übermächtigen OTA booking.com Einhalt geboten werden. In Deutschland steht die von Buchungsportalen geforderte Ratenparität zwar unter Beobachtung der Wettbewerbshüter, aber kann faktisch ausgeübt werden. Nun bleibt abzuwarten, wann und wer einen ersthaften politischen Vorstoß für eine gesetzliche Regelung auch hierzulande vorantreibt.

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HRS gibt bei Bestpreisklausel auf – Keine Rechtsmittel gegen Urteil

HRS-Chef Tobias Ragge gibt Bestpreisklausel endgültig auf

(Köln, 23. Februar 2015) Kommunikqué aus Köln: HRS wird keine weiteren rechtlichen Schritte gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf einleiten. Dies teilte das Buchungsunternehmen mit. Am 9. Januar hatte das Gericht die Beschwerde von HRS gegen den Beschluss des Bundeskartellamts in Bezug auf die sogenannte „Bestpreisklausel“ zurückgewiesen, jedoch den Weg einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. HRS hat sich entschieden, keine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss einzulegen.

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HRS scheitert mit Beschwerde gegen das Bundeskartellamt – OLG Düsseldorf erklärt Paritätsklauseln von HRS für klar wettbewerbswidrig

Bei hrs.de wird die Hotelsuche künftig nach Gästebewertungen bestimmt (Foto: Ben Chams/Fotolia.com)

(Düsseldorf, 09. Januar 2015) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat die Beschwerde des Hotelbuchungsportales HRS gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes zu seinen Meistbegünstigungsklauseln vollumfänglich abgewiesen. Mit solchen Vertragsklauseln hatte HRS seine Hotelpartner über viele Jahre beispielsweise verpflichtet, nirgendwo günstigere Zimmerraten als auf dem Online-Portal anzubieten. „Dies ist ein enorm wichtiger Baustein zur Wiedererlangung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit für die Hotellerie“, begrüßt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), den Ausgang des Prozesses.

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Preisabsprachen bei Zulieferern: Millionen-Nachteile auch für Hotellerie und Gastronomie – Rekord-Bußgelder gegen Brauereien

(Bonn, 03. April 2014) Der jüngste Schlag war heftig: Das Bundeskartellamt verhängte gegen sieben Großbrauereien Bußgelder in Höhe von insgesamt 231,2 Millionen Euro. Damit erreichen verbotene Preisabsprachen unter Lieferanten einen neuen , traurigen Höhepunkt. Zuvor gab es ebenso Millionen-Bußgelder gegen Zucker-Hersteller, Kaffee-Röstern und auch Tapeten-Produzenten sowie Porzellan-Hersteller. Welche Nachteile die Preisabsprachen der Konkurrenzen jeweils auch für das Gastgewerbe haben, lassen sich nur erahnen. Marktbeobachter schätzten die Preisnachteile auf Millionenbeträge.

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Ratenparität: HRS fühlt sich unfair behandelt – Beschwerde gegen Vorgabe des Bundeskartellamtes

(Köln/Berlin, 24. Februar 2014) Er fühlt sich unfair behandelt: HRS-Chef Tobias Ragge legte Beschwerde gegen den Entscheid des Bundeskartellamtes gegen die Ratenparität ein. Dies sagte er in einem Interview für den Berliner “Tagesspiegel”. In Groißbritannien und USA hätten Gerichte bei Klagen anders entschieden, so sein Hauptargument. Der “Sonderweg” in Deutschland benachteilige HRS gegenüber anderen Buchungsplattformen.

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Millionen-Bußgelder gegen Brauereien – Illegale Preisabsprachen bei Fassbier und Flaschenbier – Betroffen sind Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und Barre

(Bonn, 13. Januar 2014) Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier in Höhe von insgesamt 106,5 Mio. Euro gegen die Unternehmen Bitburger Braugruppe GmbH (Bitburger), Krombacher Brauerei Bernhard Schadeberg GmbH & Co. KG (Krombacher), C. & A. Veltins GmbH & Co. KG (Veltins), Warsteiner Brauerei Haus Cramer KG (Warsteiner) und Privat-Brauerei Ernst Barre GmbH (Barre) sowie gegen sieben persönlich Verantwortliche verhängt. Ausgelöst hatte das Verfahren ein Bonusantrag der Anheuser-Busch InBev Germany Holding GmbH (AB InBev), gegen die in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes keine Geldbuße verhängt wird. Die Ermittlungen gegen zwei weitere Brauereikonzerne sind noch nicht abgeschlossen. Gleiches gilt für vier regionale Brauereien aus Nordrhein-Westfalen sowie den entsprechenden Regionalverband wegen der Beteiligung an einem regionalen Absprachekreis.

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Ratenparität könnte überleben – HRS will Versprechen halten: Wird ein Zimmer auf einen anderen Portal günstiger angeboten, soll die Differenz beglichen werden

(Köln, 27. Dezember 2013) Wird die Ratenparität doch noch beibehalten, zumindest teilweise? HRS will auch künftig seinen Kunden die Differenz begleichen, wenn ein Hotelzimmer auf einen anderen Buchungsportal günstiger angeboten werden. Dieses Versprechen “zum besten Angebot” erneuerte das Kölner Unternehmen, zu dem auch hotel.de und tiscover.com gehören, nach dem Verbot der sog. Bestpreis-Klausel durch das Bundeskartellamt. Erst kürzlich rief HRS-Chef Tobias Ragge die Hotelpartner zu Fairness auf; wir berichteten.

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