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Bundeskartellamt

Hotelkette A&O an US-Finanzinvestor TPG verkauft

    UPDATE Berlin, 17. November 2016 – Erneut macht eine Vorabmeldung des Bundeskartellamtes die Runde: Der US-amerikanische Finanzinvestor TPG habe 93 Prozent an A&O Hostels und Hotels übernommen, hieß es. Dies wurde Ende Dezember von der Hotelkette bestätigt.

    Grafik: Arne Belau/hottelling

    Sieg für Direktvermarktung: Bundeskartellamt untersagt Booking jedwede Klausel zu Ratenparität in AGB und allen Vereinbarungen – Hotels können Zimmerpreise endlich wieder frei gestalten – Verfahren gegen Expedia geht weiter – Gegenwind in der gesamten EU

      UPDATE – Bonn – Klare Niederlage für booking.com: Das Bundeskartellamt untersagt dem OTA die erst im Juli diesen Jahres eingeführten engeren Paritätsklauseln in den AGB und sonstigen Vereinbarungen. Der deutsche und europäische Marktführer unter den Online-Buchungsportalen darf damit sowohl weite, als auch enge Paritätsklauseln gegenüber seinen Hotelpartnern in Deutschland nicht mehr anwenden. Andernfalls würde Booking.com eine Ordnungswidrigkeit begehen, die mit Bußgeld in bis zu dreistelliger Millionenhöhe geahndet werden könnte. Booking.com wurde aufgegeben, die beanstandeten Klauseln aus seinen AGB und Preferred Partner-Vereinbarungen zu entfernen. Endlich können Hotels nun auch rechtssicher die günstigsten Zimmerpreise in ihrer eigenen IBE anbieten. Die Klauseln müssen Klauseln bis zum 31. Januar 2016 vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfernt werden, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen. Gegen die Verfügung kann Booking Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegen und gegen die sofortige Vollziehbarkeit einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Das laufende Verfahren wegen der Bestpreisklauseln des Wettbewerbers Expedia wird fortgesetzt. Das Bundeskartellamt steht weiterhin mit den in diesem Bereich aktiven europäischen Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission in engem Kontakt und beteiligt sich im kommenden Jahr an einer Evaluierung der verschiedenen kartellbehördlichen Maßnahmen auf den europäischen Hotelportalmärkten

      Hoteliers setzen sich gegenüber OTA in Sachen Buchungsprovision allmählich durch - Bei der Ratenparität dagegen herrscht Krieg (Foto: Media Images/fotolia.com)

      Ratenparität per Gesetz verbieten: Vorbild Frankreich – Österreichs Hoteliers fordern ähnliches Gesetz – Wo bleibt der Vorstoß in Deutschland?

        (Paris/Wien/Berlin, 25. Juni 2015) Per Onlinepetition lässt sich eine erste politische Speerspitze vorantreiben: Nach dem Vorbild aus Frankreich fordern nun auch Österreichs Hoteliers, die Ratenparität per Gesetz zu verbieten. Damit soll u.a. dem übermächtigen OTA booking.com Einhalt geboten werden. In Deutschland steht die von Buchungsportalen geforderte Ratenparität zwar unter Beobachtung der Wettbewerbshüter, aber kann faktisch ausgeübt werden. Nun bleibt abzuwarten, wann und wer einen ersthaften politischen Vorstoß für eine gesetzliche Regelung auch hierzulande vorantreibt.

        HRS-Chef Tobias Ragge gibt Bestpreisklausel endgültig auf

        HRS gibt bei Bestpreisklausel auf – Keine Rechtsmittel gegen Urteil

          (Köln, 23. Februar 2015) Kommunikqué aus Köln: HRS wird keine weiteren rechtlichen Schritte gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf einleiten. Dies teilte das Buchungsunternehmen mit. Am 9. Januar hatte das Gericht die Beschwerde von HRS gegen den Beschluss des Bundeskartellamts in Bezug auf die sogenannte „Bestpreisklausel“ zurückgewiesen, jedoch den Weg einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. HRS hat sich entschieden, keine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss einzulegen.

          Bei hrs.de wird die Hotelsuche künftig nach Gästebewertungen bestimmt (Foto: Ben Chams/Fotolia.com)

          HRS scheitert mit Beschwerde gegen das Bundeskartellamt – OLG Düsseldorf erklärt Paritätsklauseln von HRS für klar wettbewerbswidrig

            (Düsseldorf, 09. Januar 2015) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat die Beschwerde des Hotelbuchungsportales HRS gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes zu seinen Meistbegünstigungsklauseln vollumfänglich abgewiesen. Mit solchen Vertragsklauseln hatte HRS seine Hotelpartner über viele Jahre beispielsweise verpflichtet, nirgendwo günstigere Zimmerraten als auf dem Online-Portal anzubieten. „Dies ist ein enorm wichtiger Baustein zur Wiedererlangung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit für die Hotellerie“, begrüßt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), den Ausgang des Prozesses.

            Preisabsprachen bei Zulieferern: Millionen-Nachteile auch für Hotellerie und Gastronomie – Rekord-Bußgelder gegen Brauereien

              (Bonn, 03. April 2014) Der jüngste Schlag war heftig: Das Bundeskartellamt verhängte gegen sieben Großbrauereien Bußgelder in Höhe von insgesamt 231,2 Millionen Euro. Damit erreichen verbotene Preisabsprachen unter Lieferanten einen neuen , traurigen Höhepunkt. Zuvor gab es ebenso Millionen-Bußgelder gegen Zucker-Hersteller, Kaffee-Röstern und auch Tapeten-Produzenten sowie Porzellan-Hersteller. Welche Nachteile die Preisabsprachen der Konkurrenzen jeweils auch für das Gastgewerbe haben, lassen sich nur erahnen. Marktbeobachter schätzten die Preisnachteile auf Millionenbeträge.

              Ratenparität: HRS fühlt sich unfair behandelt – Beschwerde gegen Vorgabe des Bundeskartellamtes

                (Köln/Berlin, 24. Februar 2014) Er fühlt sich unfair behandelt: HRS-Chef Tobias Ragge legte Beschwerde gegen den Entscheid des Bundeskartellamtes gegen die Ratenparität ein. Dies sagte er in einem Interview für den Berliner “Tagesspiegel”. In Groißbritannien und USA hätten Gerichte bei Klagen anders entschieden, so sein Hauptargument. Der “Sonderweg” in Deutschland benachteilige HRS gegenüber anderen Buchungsplattformen.

                Millionen-Bußgelder gegen Brauereien – Illegale Preisabsprachen bei Fassbier und Flaschenbier – Betroffen sind Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und Barre

                  (Bonn, 13. Januar 2014) Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier in Höhe von insgesamt 106,5 Mio. Euro gegen die Unternehmen Bitburger Braugruppe GmbH (Bitburger), Krombacher Brauerei Bernhard Schadeberg GmbH & Co. KG (Krombacher), C. & A. Veltins GmbH & Co. KG (Veltins), Warsteiner Brauerei Haus Cramer KG (Warsteiner) und Privat-Brauerei Ernst Barre GmbH (Barre) sowie gegen sieben persönlich Verantwortliche verhängt. Ausgelöst hatte das Verfahren ein Bonusantrag der Anheuser-Busch InBev Germany Holding GmbH (AB InBev), gegen die in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes keine Geldbuße verhängt wird. Die Ermittlungen gegen zwei weitere Brauereikonzerne sind noch nicht abgeschlossen. Gleiches gilt für vier regionale Brauereien aus Nordrhein-Westfalen sowie den entsprechenden Regionalverband wegen der Beteiligung an einem regionalen Absprachekreis.

                  Ratenparität könnte überleben – HRS will Versprechen halten: Wird ein Zimmer auf einen anderen Portal günstiger angeboten, soll die Differenz beglichen werden

                    (Köln, 27. Dezember 2013) Wird die Ratenparität doch noch beibehalten, zumindest teilweise? HRS will auch künftig seinen Kunden die Differenz begleichen, wenn ein Hotelzimmer auf einen anderen Buchungsportal günstiger angeboten werden. Dieses Versprechen “zum besten Angebot” erneuerte das Kölner Unternehmen, zu dem auch hotel.de und tiscover.com gehören, nach dem Verbot der sog. Bestpreis-Klausel durch das Bundeskartellamt. Erst kürzlich rief HRS-Chef Tobias Ragge die Hotelpartner zu Fairness auf; wir berichteten.

                    Was kommt nach der Ratenparität? Wirksame Strategien für Direktvertrieb gefragt – Aus für Bestpreisklausel von HRS – Bundeskartellamt starten auch Verfahren gegen Booking und Expedia

                      (Hamburg/Bonn, 21. Dezember 2013) Die Entscheidung war überfällig: Das heute erfolgte amtliche Aus der sog. Bestpreisklausel bei HRS durch das Bundeskartellamt war seit Monaten zu erwarten. Die Kartellwächter starten nun ihr Verfahren auch gegen Booking und Expedia, auch keine große Überraschung. Obwohl HRS die Angelegenheit versucht herunter zu spielen – die Bestpreisklausel sei ohnehin schon ausgesetzt gewesen, allerdings erst auf amtlichen Druck hin – stellt sich nun als wichtige Frage: Cui bono? Wem nützt das offizielle Verbot der Ratenparität tatsächlich? Denn in der Tat war vor rund zehn Jahren in der Hotellerie der Ruf nach einheitlichen Zimmerpreisen im Internetvertrieb aut geworden; wie es richtigerweise HRS-Chef Tobias Ragge auch mehrmals gesagt hatte. Die Folgen für die Post-Ratenparität-Ära sind wieder einmal stark herausforderung: Wie hat eine wirksame Preisstrategie für den elektronischen Zimmerverkauf auszusehen? Eine einfache Formel wie etwa bei Buchung auf der Hotel-Website immer 15 Euro günstiger, klingt nicht überzeugend.

                      Amazon gibt Preisparität auf – Fällt nun auch Ratenparität bei HRS?

                        (Bonn, 26. November 2013) Die erste, große Bastion ist gefallen: Amazon verzichtet künftig auf das Preisdiktat der Preisparität. Das Bundeskartellamt stellte nun ein entsprechendes Verfahren gegen den Onlinehändler ein. Nun steht die Frage um die Ratenparität in der Hotellerie an. Fällt in Kürze auch die sog. Bestpreis-Klausel bei HRS?

                        Bundeskartellamt gegen HRS: Ratenparität steht vor dem Aus

                          (Bonn, 22. Oktober 2013) Die Stunde der Ratenparität hat geschlagen: Die sog. Bestpreis-Klausel von HRS steht offenbar vor dem Aus. Im dem laufenden Verfahren des Bundeskartellamtes (wir berichteten) verdichten sich die Hinweise, dass diese Vertragsbestimmungen den Wettbewerb behindere und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit untersagt werden könnte. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, habe Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt selbst seine negativen Erfahrungen mit der HRS-Knebelklausel gemacht. Die Verlängerung einer privaten Hotelbuchung vor Ort fiel teurer aus, da das Hotel den günstigsten Preis über HRS anbieten musste.

                          Hohe Geldstrafe für Kahla Porzellan und Seltmann – Bundeskartellamt straft Porzellanhersteller wegen Preisabsprache ab

                            (Bonn, 21. Oktober 2013) Illegale Preisabsprachen: Das Bundeskartellamt hat gegen die Porzellanhersteller Christian Seltmann und Kahla/Thüringen, den Verband der keramischen Industrie sowie gegen zwei verantwortliche Personen Bußgelder in Höhe von insgesamt knapp 900.000 Euro erlassen. Damit hat die Behörde das Ermittlungsverfahren gegen Hersteller von Haushaltsgeschirr wegen wettbewerbswidriger Absprachen abgeschlossen.

                            Amazon streicht AGB-Klausel zur Preisparität – IHA: Auch Hotelbuchungsportale sollten auf Meistbegünstigungsklauseln verzichten

                              (Berlin, 27. August 2013) Nach Amazon könnte auch HRS dran sein: Preisparität im Internet hat keine Zukunft mehr. Der weltweit führende Online-Händler hat offenbar still und leise die auch im Einzelhandel umstrittene Preisparität aus seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestrichen. Nun fordert der IHA auch Hotelbuchungsportale HRS zur Abschaffung der nachwievor oktroyierten Ratenparität auf.

                              HRS-Kriterien für „Top Quality Hotel“: Siegel gibt es nur bei Ratenparität

                                (Köln, 14. August 2013) HRS setzt weiter auf Ratenparität: Wer das Siegel “Top Quality Hotel” haben möchte, muss sich ausgerechnet der nachwievor vom Bundeskartellamt beanstandeten Bestpreis-Klausel des Hotelbuchungsunternehmens unterwerfen. Dieser Regelung besteht bereits seit Einführung des Qualitätssiegels.

                                Justbook.com baut aus: Nun 3.000 Hotels mit Last-Minute-Preisen buchbar – 100. Stadt ist Moskau – Kampf gegen HRS geht weiter

                                  (Berlin, 01. August 2013) JustBook.com wittert Morgenluft: Nach der erneuten Abmahnung von hrs.de durch das Bundeskartellamt bietet das Berliner Last-Minute-Hotelbuchungsportal nun mit Moskau die 100. Stadt an. Die vom Bundeskartellamt nachwievor beanstandete Bestpreisklauses von HRS hatte es Hoteliers erschwert, mit Anbietern wie justbook.com zusammenzuarbeiten. Bereits im vergangen Jahr hatte justbook.com wegen dieser Praxis gegen hrs.de eine einstweilige Verfügung durchgesetzt.

                                  Hotelmarketing: 80% aller Hotelbuchungen bald online?

                                    Vertriebspolitik für’s Web: Tobias Ragge, Chef von hrs.de, prophezeit, das bis 2020 mindestens 80 Prozent der Hotelbetten im Internet gebucht werden. Daher müssren die Hoteliers ihr Hausaufgaben machen, für eine konsistente Preisgestaltung sorgen und sich im Klaren darüber sein, was Hotelvertrieb eigentlich koste, forderte Ragge während der „Global Business Week“ in Frankfurt/Main.