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Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Pachtvertrag nicht sittenwidrig – Nur 100.000 Euro Pacht für Hotel mit 3 Millionen Euro Umsatz

Best Western Hanse Hotel Warnemünde

Rostock/Karlsruhe – Höchstrichterlich lautet das Urteil: nicht sittenwidrig. Der Jahrelange Rechtsstreit um das Best Western Hanse Hotel in Rostock-Warnemünde ging nun mit einer letztinstanzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshof zu Ende. Der seit 1991 bestehende Pachtvertrag für 100.000 Euro im Jahr bleibe bestehen.

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Neues Grundsatzurteil stärkt Hotelbewertungsportale – Keine Haftung für unwahre Hotelrezensionen

(Karlsruhe, 20. März 2015) So ziemlich alle Hotelbewertungen dürfen veröffentlicht werden, sogar wenn es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Mit einem neuen Grundsatzurteil stärkt der Bundesgerichtshof die Bewertungs- und Hotelbuchungsportale. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat nun entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.

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Bewertungen im Internet dürfen auch weiterhin anonym bleiben – Auch bei Rufschädigung – Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofes

(Karlsruhe, 01. Juli 2014) BGH-Urteil mit Grundsatz-Charakter: Bewertungen im Internet dürfen auch weiterhin anonym veröffentlicht werden, auch bei Rufschädigung. Dies geht aus einem aktuellen Richterspruch des Bundesgrrichtshofes hervor (Az. VI ZR 345/13). Für ein anderes Urteil fehle die gesetzliche Grundlage, so der BGH in einer Pressemitteilung.

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Subventionsbetrug beim Resort Schwielowsee: Ehemaliger Beitreiber muss für fünf Jahre in Haft – BGH: Schuldspruch rechtskräftig

(Potsdam, 02. Juni 2014) Schwere Strafe wegen Subventionsbetruges: Axel H., früherer Mitbetreiber des Resorts Schwielowsee in Petzow an der Havel, muss für fünf Jahre und acht Monate in Haft. Das Urteil wurde nun vom Bundesgerichtshof bestätigt.

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BGH-Urteil erlaubt sog. Screen-Scraping – Auslesen von Flugdaten von Online-Reisebüros ist nicht unlauter

(Karlsruhe, 02. Mai 2014) Das automatische Auslesen von Flugdaten auf den Webseiten der Airlines (Screen Scraping) ist nicht unlauter, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Damit wird ein das Berufungsurteil aufgehoben und eine Klage von Ryanair an das Oberlandesgericht Hamburg (Urt. v. 30.04.2014, Az. I ZR 224/12) verwiesen. Damit dürfen u.a. die Reiseportale cheaptickets.com, opodo.com, fluege.de oder ab-in-den-urlaub.de auch weiterhin Flüge von Ryanair anbieten. Der Billigflieger wollte das mit seinen AGB verhindern.

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BGH-Urteil: Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

(Karlsruhe, 17. April 2014) Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis “Das Telefonbuch” und seiner Internetausgabe “www.dastelefonbuch.de” eingetragen zu werden.

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Schwarzarbeit wird nicht bezahlt – Urteil des Bundesgerichtshofs

(Karlsruhe, 11. April 2014) Klares Urteil vom Bundesgerichtshof: Wurde Schwarzarbeit nicht bezahlt, kann dies nicht vor Gericht erstritten werden. Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat nun entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.

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Urteil: Privatwohnung darf nicht zum Hotel werden – Grundsatzentscheidung am Bundesgerichtshof wichtig für Hotellerie

(Karlsruhe, 09. Januar 2014) Nur nach ausdrücklicher Erlaubnis des Vermieters dürfen Mieter ihre Wohnung an Touristen untervermieten. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Die Vermietung an Touristen sei etwas anderes als die Wohnung dauerhaften Untermietern zu überlassen, heißt es in dem Urteil. Die Richter gaben den Vermietern einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin recht. Sie hatten ihren Mieter verklagt, weil dieser die 42-Quadratmeter-Wohnung tageweise an Touristen untervermietet hatte. Zwar war ihm seit 2008 die Untervermietung „ohne vorherige Überprüfung“ erlaubt. Damit seien jedoch nicht Touristen gemeint gewesen, argumentierten die Vermieter. Diese Grundsatzentscheidung engt die weit verbreitete Möglichkeit, private Wohnungen als Hotelersatz anzubieten, ein und ist ein Sieg für die Hotellerie.

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Bundesgerichtshof verabschiedet feste Flugzeiten – Weniger Flexibilität bei kurzfristigen Nachfrageschwankungen befürchtet

(Karlsruhe, 11. Dezember 2013) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Urteil zum Thema “Bekanntgabe von Flugzeiten” den Anträgen des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) stattgegeben. Die höchstrichterliche Entscheidung bedeutet, dass Flugzeiten zukünftig entgegen dem Wortlaut der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) bereits bei Buchung einer Reise verbindlich genannt werden müssen. Laut Paragraph 6.2 BGB-InfoV müssen Veranstalter dem Kunden zum Zeitpunkt der Buchung lediglich eine “voraussichtliche Flugzeit” bestätigen. Gängige Praxis ist daher die Mitteilung der Flugzeiten mit Zusendung der Reiseunterlagen, die üblicherweise einige Wochen vor Abflug verschickt werden. Der VZBV sah darin eine Möglichkeit zur nachträglichen Flugzeitenänderung zu Lasten der Kunden und klagte.

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Reiserecht: Keine Ausgleichszahlung wegen Streik bei Fluglinie – Urteil des Bundesgerichtshofs

(Karlsruhe, 04. Juni 2013) Die europäische Fluggastrechteverordnung sieht bei Flugannullierungen Ausgleichsansprüche für Fluggäste vor – jedoch nicht, wenn die Annullierung auf „außergewöhnlichen Umständen“ beruht und auch bei aller Sorgfalt unvermeidbar ist. Nach Mitteilung der DAS Versicherung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Pilotenstreik zu den „außergewöhnlichen Umständen“ gehört.

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