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Bettensteuer

Bettensteuern: Hamburger Hotelier zieht vor Bundesverfassungsgericht – Verfassungsbeschwerde gegen Citytax in Hamburg als Antwort auf Rückschlag vor Bundesfinanzhof – Grundsatzurteil als Ziel

Es regt sich Widerstand in der Hotellerie: Klagen gegen die Bettensteuern gibt es nun Osnabrück, Erfurt und Jena

(Hamburg, 17. Juli 2015) Enttäuschung und Unverständnis unter Hoteliers: a(Hamburg, 17. Juli 2015) Enttäuschung und Unverständnis unter Hoteliers: Die kürzlich vom Bundesfinanzhof abgewiesenen Revisionsverfahren gegen die Bettensteuern in Hamburg und Bremen haben ein Nachspiel. Nun will ein Hamburger Hotelier vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. “Wir werden nun Verfassungsbeschwerde einlegen”, sagte Rechtsanwalt Gero Tuttlewski zum “Hamburger Abendblatt”, der für die Betreiber des Hotels Bergedorfer Höhe tätig ist. Die Bettensteuer sei u.a. deshalb verfassungswidrig, da sie gleichwertig zur Umsatzsteuer sei, so der Jurist. Ziel ist es, mit Hilfe der Branchen-Spitzenverbände Dehoga und IHA, ein Grundsatzurteil zu erstreiten.Die kürzlich vom Bundesfinanzhof abgewiesenen Revisionsverfahren gegen die Bettensteuern in Hamburg und Bremen haben ein Nachspiel. Nun ließ Gastor-Unternehmer Eugen Block (u.a. Grand Elysee Hotel in Hamburg) durch seinen Anwalt verkünden, dass man nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wolle.

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Bettensteuern: Neues Grundsatzurteil steht an – Ist die Citytax in Hamburg und Bremen verfassungswidrig?

Bettensteuer - Übersichtskarte des Dehoga-Bundesverbandes - Stand: Juli 2015

(München, 13. Juli 2015) Der Bundesfinanzhof will am kommenden Mittwoch über die Bettensteuer urteilen: In Revisionsverfahren geht es um die Tourismusabgaben in Hamburg und Bremen. Dir Entscheidungen könnten zu wichtigen Grundsatzurteilen werden. Unter anderem geht es um die Verfassungsmäßigkeit der Citytax.

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Rheinland-Pfalz: Kommunen dürfen Tourismusbeitrag erheben

Berlin führt Bettensteuer ein - 5% ab 1.1.2014

(Mainz, 08. Juli 2015) In Rheinland-Pfalz sollen künftig alle Kommunen mit Aufwendungen für den Fremdenverkehr auch einen Tourismusbeitrag erheben können. Der Ministerrat hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zugestimmt. „Zukünftig soll es allen Gemeinden möglich sein, einen Fremdenverkehrsbeitrag zur Refinanzierung ihrer Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung ihrer Fremdenverkehrs- und Kureinrichtungen zu erheben – ungeachtet der Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde, Erholungs- oder Kurort“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

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Lieber im Hotel: Deutsche sind noch skeptisch bei Sharing Economy – Konkurrenz von Airbnb & Co. doch nicht so stark? – Vertrauen auf Hotellerie

Der deutsche Gast nutzt das Hotelbett mit Vorliebe als TV- und Lesesessel und erst dann für amouröse Abenteuer, zum onlinesurfen und essen

(Hamburg, 30. Juni 2015) Auf Sharing-Economy-Plattformen wie airbnb.de bieten Privatpersonen ihre Zimmer, Wohnungen oder Häuser Reiseinteressierten als eine Ferienunterkunft an. Aber im Zuhause einer fremden Person übernachten? Einer repräsentativen Umfrage von travelzoo.de zufolge sehen Deutsche diese relativ neue Form des Urlaubs eher skeptisch. Über die Hälfte der Befragten würde nach wie vor lieber im Hotel übernachten. Die Experten für Reise- und Freizeitangebote wollten es genauer wissen und haben nachgehakt. Welche Bedenken haben Zweifler und was spricht für die Reiseform?

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Freiburg: Übernachtungsteuer ist rechtmäßig – Neues Grundsatzurteil gegen Hotels

Bettensteuer-Formel

(Freiburg/Breisgau, 20. Januar 2015) Die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 ist rechtmäßig. Die auf private Übernachtungen erhobene Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer und darf beim Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner erhoben werden, der sie auf den Übernachtungsgast als eigentlichen Steuerträger abwälzen kann. Die mit der Übernachtungsteuer verbundenen Mitwirkungslasten der Beherbergungsbetriebe sind nicht unverhältnismäßig. Die Satzung verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz.

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HRS und hotel.de rausgeschmissen – Interview mit A&O-Vorstand Oliver Winter: Kein Fairplay und künstlich hohe Provisionen

Oliver Winter

(Hamburg/Berlin, 09. Januar 2015) Kein Fairplay: Oliver Winter, Chef der A&O Hotels und Hostels, wirft HRS-Chef Tobias Ragge, künstlich die Provisionen hochhalten zu wollen. Nach rund einem Jahr Streit über eine Vorabfrage zur Bettensteuer schmiss der Hotelier nun das Buchungsportal samt Tochterportal hotel.de raus. Im Interview mit HOTELIER TV & RADIO erläutert er die Hintergründe.

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Schleswig-Holstein: Weg frei für Tourismusabgaben in allen Städten – Zusätzliche Bettensteuer verboten

(Kiel, 23. Juni 2014) Alle Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit hohem Gäste-Aufkommen können künftig eine Tourismus-Abgabe erheben. Dioes hat der Landtag in Kiel mehrheitlich beschlossen. Die von der Landesregierung vorgelegten Änderungen am Kommunal-Abgabengesetz und an der Gemeindeordnung wurden damit verabschiedet. Bislang konnten lediglich die 185 anerkannten Kur- und Erholungsorte des Landes eine Fremdenverkehrs-Abgabe verlangen. Für Städte wie beispielsweise Flensburg, Lübeck und Kiel galt dies trotz einer Vielzahl an Touristen nicht.

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Kampf gegen die Bettensteuer geht weiter: Westin Grand Berlin reicht Klage gegen die City Tax ein

(Berlin, 20. Juni 2014) Stellvertretend für alle Berliner Hotels hat das Westin Grand mit Dehoga-Unterstützung Klage beim Finanzgericht in Cottbus gegen die Erhebung der City Tax in der Hauptstadt eingereicht. Im Fokus des juristischen Angriffs steht ein drastisch erhöhter Verwaltungsaufwand, die ungleiche Behandlung der Gäste und Komplikationen bei den Themen Diskretion und Verschwiegenheit.

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Rückschläge beim Kampf gegen Bettensteuern

(Hamburg/Bremen, 24. April 2014) Klagen von Hoteliers abgewiesen: In Hamburg und Bremen bleiben die Bettensteuern in Kraft. Die Finanzgerichte der Hansestädte teilen die Entgegnung von Hotelbetreibern nicht, nach denen die Sonderabgaben nicht verfassungsgemäß seien. Damit erleidet die Hotellerie einen schweren Rückschlag im Kampf gegen die Matratzen-Maut auf private Übernachtungen.

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